kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) in Artikel 3 des Grundgesetzes stehen die zentralen Gleichheitsrechte des Grundgesetzes. Hier ist geregelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass der Staat niemanden diskriminieren darf, zum Beispiel wegen seiner oder ihrer Herkunft oder dem Geschlecht. Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ist erst 1994 in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. Am 15 November 2024 – genau 30 Jahre nachdem dieses Benachteiligungsverbot in das Grundgesetz aufgenommen wurde und 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – hielt Hans-Günter Heiden einen Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte. In diesem Vortrag berichtete er als Zeitzeuge, wie es zur Aufnahme dieses speziellen Gleichheitssatzes kam, welche Hürden und Hindernisse sich dem Anliegen in den Weg stellten und welche historischen Gegebenheiten es begünstigten. Dieser Vortrag wurde nun von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte online zur Verfügung gestellt.

BERLIN (kobinet) Blindenführhunde ermöglichen blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen ein hohes Maß an Mobilität und Unabhängigkeit. Sie werden durch die Krankenkassen finanziert und sind ein anerkanntes Hilfsmittel. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass auch der Umgang mit den Nebenkosten der Haltung eines Führhundes, die vom Futter bis zur Gesundheitsvorsorge reichen, verbindlich im Hilfsmittelverzeichnis geregelt sind.

BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert den aktuellen Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) als unzureichend und teils diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderungen. Der Entwurf versäume es, so die ISL, die in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) garantierten Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung wirksam umzusetzen. Trotz einzelner Fortschritte bleibe das Gesetz seinem Anspruch nicht gerecht, pflegerische Versorgung bedarfsgerecht, niedrigschwellig und inklusiv zu gestalten.

München (kobinet) Noch immer tut sich vonseiten der Bundesregierung nichts in Sachen gesetzliche Verbesserungen zur Barrierefreiheit. Mit einem offenen Brief für mehr Inklusion haben sich daher nun die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel an Bundeskanzler Friedrich Merz und an den CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder gewandt. Mit dem offenen Brief, der auch von der LIGA Selbstvertretung, der LAG Selbsthilfe Bayern, dem Sozialverband VdK Bayern und dem VbA Selbstbestimmt Leben unterstützt wird, werden die Spitzenpolitiker vor allem aufgefordert ein Machtwort zu sprechen, damit der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit endlich zur Anhörung freigegeben und das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden kann.

Berlin (kobinet) Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem am 30. Juli 2025 übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden. Die Organisationen äußern massive Zweifel an den von Bundeskanzler Merz angekündigten Abwürfen aus der Luft, wie es in einer Presseinformation von Handicap International heißt.

Berlin (kobinet) Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. „Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen“, erklärte Corinna Rüffer.

KIEL (kobinet) Mit einem Bruttoumsatz von 10,8 Milliarden Euro und über 38 Millionen Übernachtungen ist der Tourismus in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Grünen sehen dabei in der Barrierefreiheit nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für das Land. Sie wollen Schleswig-Holstein zu einem Urlaubsland für alle Menschen machen, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten sowie Bedürfnissen und haben sich deshalb im Kieler-Landtag für einen stärkeren Fokus auf barrierefreien Tourismus ausgesprochen..

HANNOVER (kobinet) Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stellt die in 2024 ausgelaufene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung“ für die nächsten fünf Jahre neu auf. Damit können Projekte von gemeinnützigen Organisationen (beispielsweise von Vereinen und Verbänden) mit jeweils höchstens 50.000 Euro und maximal 80 Prozent der Ausgaben bezuschusst werden, die die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft fördern.

HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) hat ein Positionspapier zur anstehenden Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes und zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Vergütungssystems veröffentlicht. Es richtet sich an die Bundes- und Landesjustizministerien sowie an die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Fraktionen im Bundestag. Ziel ist es, den begonnenen Reformprozess auf eine verlässliche und fachlich fundierte Grundlage zu stellen.

KÖLN (kobinet) Unter dem Motto „Lass uns Klartext reden.“ findet heute der Welt-Hepatitis-Tag statt. Das deutsche Motto dies an das internationale Thema „Let’s break it down“ (lass es uns aufschlüsseln) angelehnt. Global wird der Welt-Hepatitis-Tag von der World Hepatitis Alliance koordiniert, in Deutschland ist die Deutsche Leberhilfe Ausrichter des Tages. Hunderte von Millionen Menschen sind weltweit von chronischen Hepatitisinfektionen betroffen, viele, ohne von der Infektion zu wissen. Im Jahr 2016 hat die Weltgesundheitsorganisation das Ziel aufgerufen, Hepatitisinfektionen bis 2030 global einzudämmen. Die deutsche Bundesregierung hat sich im gleichen Jahr mit der BIS2030-Strategie auch in Deutschland diesem Ziel angeschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weltweit mehr Anstrengungen nötig.

Schwerin (kobinet) Das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ an der Hochschule Neubrandenburg wird weitergeführt. Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Finanzierung in Höhe von rund 500.000 Euro jährlich auch weiterhin sicherzustellen. „Von dem Inklusionsprojekt an der Hochschule Neubrandenburg profitieren alle Seiten“, sagte die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern Bettina Martin. „Die Menschen mit Beeinträchtigungen, die bis 2024 ihre Qualifizierung zu Bildungsfachleuten durchlaufen haben, können ihre Kompetenz und Erfahrung weiter auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen. Und die Studierenden und Lehrkräfte können im direkten Austausch wertvolle Erfahrungen für ihre künftige Tätigkeit sammeln. Auch Unternehmen und Behörden können das Angebot der Fachleute wahrnehmen. Alle Beteiligten sind sich über die Bedeutung der Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt einig. Umso wichtiger, dass sie ihre Perspektive auch aktiv einbringen können. Das Projekt an der Hochschule Neubrandenburg setzt an der richtigen Stelle an.“

Kassel (kobinet) Durch das Landesprogramm Kita-Assistenz soll das pädagogisch tätige Personal in den hessischen Kindertageseinrichtungen entlastet werden, indem eine modellhafte Erprobung des Einsatzes und der Förderung einer Kita-Assistenz in den Kindertageseinrichtungen ermöglicht wird. „Zuwendungsfähig sind die für den Arbeitgeber anfallenden Personalausgaben für Kita-Assistenzkräfte außerhalb des Fachkräftekatalogs nach § 25b HKJGB, die durch die Beschäftigung zusätzlicher Kita-Assistenzkräfte oder aufgrund der Aufstockung der Stunden bei vorhandenen Kita-Assistenzkräften entstehen“, heißt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel.

BERLIN (kobinet) Die Zentren für Selbstbestimmtes Leben (ZsL®) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) betonen den fundamentalen Wert der Wahrung von Menschenrechten in einer Zeit des Erstarkens rechtsextremen Denkens: Das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe droht nun nach Einschätzung dieser Verbände einem moralisch orientierungslos gewordenen Sparwillen zum Opfer zu fallen.

Wien (kobinet) „Barrieren humorvoll entlarven, Gebärdensprache sichtbar machen und dabei einen Nerd in den Mittelpunkt rücken – all das gelingt dem Kurzfilm ‚Andi macht’s‘.“ So heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS mit dem Titel „Andi macht’s“ – Preisgekrönter Kurzfilm stellt Gehörlosigkeit ins Rampenlicht“. Und weiter heißt es im BIZEPS-Bericht: „Beim französischen Festival Film’Ô räumte die Produktion gleich doppelt ab: Hauptdarsteller Manfred Schütz gewann in der Kategorie ‚Best Actor‘, Regisseur Christoph Kopal erhielt eine Nominierung in der Kategorie ‚Best Editor‘ für seine satirische Handschrift. Wir haben mit beiden über den Film ‚Andi macht’s‘, Technikpannen, Gebärdensprach‑Avatare und neue Filmpläne gesprochen.“

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt, doch der Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. „Nichts über uns ohne uns“. Das ist ein wichtiger Grundsatz für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – und auch die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe geschaffen werden müssen. Diese Teilhabe wird den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen aber immer wieder erschwert. So wie aktuell beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Der DBR fordert: Menschen, die dieses Gesetz und seine Konsequenzen unmittelbar betreffen müssen jetzt zügig einbezogen werden.

Berlin (kobinet) Uns, kobinet, wurden von Pamela K. diese Zeilen zugesandt.

Erfurt (kobinet) Der Thüringer Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Joachim Leibiger, hat sich mit Blick auf das diesjährige Landesförderprogramm für Barrierefreiheit zu Wort gemeldet und fordert mehr Tempo und Geld für Barrierefreiheit. Für das laufende Jahr hatte er eine Aufstockung auf drei Millionen Euro des Förderprogramms beantragt, bewilligt wurden erneut nur zwei Millionen. Nach Abzug der Verpflichtungsermächtigung blieben davon 1,8 Millionen und diese seien mit einem Antragsvolumen von knapp drei Millionen Euro bei 66 Anträgen hoffnungslos überrannt. Nach nur 18 Arbeitstagen kam Ende Juni der Antragstopp. Der Landesbehindertenbeauftragte bekommt Schützenhilfe von der LIGA Selbstvertretung in Thüringen, die bestätigte, dass eine solche Förderung viel zu gering sei, denn wer Inklusion wolle, müsse auch Barrierefreiheit fördern.