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Erfurt (kobinet) Der Thüringer Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Joachim Leibiger, hat sich mit Blick auf das diesjährige Landesförderprogramm für Barrierefreiheit zu Wort gemeldet und fordert mehr Tempo und Geld für Barrierefreiheit. Für das laufende Jahr hatte er eine Aufstockung auf drei Millionen Euro des Förderprogramms beantragt, bewilligt wurden erneut nur zwei Millionen. Nach Abzug der Verpflichtungsermächtigung blieben davon 1,8 Millionen und diese seien mit einem Antragsvolumen von knapp drei Millionen Euro bei 66 Anträgen hoffnungslos überrannt. Nach nur 18 Arbeitstagen kam Ende Juni der Antragstopp. Der Landesbehindertenbeauftragte bekommt Schützenhilfe von der LIGA Selbstvertretung in Thüringen, die bestätigte, dass eine solche Förderung viel zu gering sei, denn wer Inklusion wolle, müsse auch Barrierefreiheit fördern.

Kassel (kobinet)

Die Diskussion um die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe ist auch in Hessen in vollem Gange. Als Kommunalverband hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) den Auftrag, mit den Trägern der Behindertenbetreuung die Vergütung ihrer Leistungen auszuhandeln, wie es in einem Bericht der hessenschau heißt. „Derzeit laufen Gespräche mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen über kostendämpfende Maßnahmen. Der LWV erwartet von den Trägern einen ‚Zukunftssicherungsbeitrag‘, durch den in den nächsten zwei Jahren spürbare Einsparungen erzielt werden sollen. Zu Beginn der Verhandlungen hatte der LWV eine pauschale Kürzung von fünf Prozent bei allen Zahlungen an die großen Träger ins Spiel gebracht. Nun sind die Wohlfahrtsverbände am Zug, eigene Sparvorschläge zu machen. Bis Herbst soll ein für die Kommunen akzeptabler Vorschlag auf dem Tisch liegen“, heißt es weiter im Bericht der hessenschau des Hessischen Rundfunk zur aktuellen Diskussion über die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe.

BERLIN (kobinet) Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Zu den wichtigsten Resultaten dieser Beratung gehört nach Pressemeldung der Klausur die Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent ab den 1. Januar des Jahres 2026 sowie eine Förderung des Tourismus ist vor allem im ländlichen Raum .

Wien (kobinet) Auch in Österreich stößt die Nachricht, dass die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie nun doch auf der EU-Agenda bleibt auf Freude über diesen Zwischenerfolg. „‚Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet‘, mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten“, heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Auf https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/bund-und-laender-im-vergleich#c10482 finden Interessierte zu den Themen „Aktionspläne“, „Behindertengleichstellungsgesetze“, „Wahlrechtsausschlüsse“, „Koalitionsvereinbarungen“ und „Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen“ einen Überblick über die jeweiligen Entwicklungen in Bund und Ländern.

Berlin (kobinet) Zur Situation der Pflegeversicherung und der Diskussion über die neuesten Zahlen zum Anstieg des Eigenanteils in Pflegeheimen hat sich pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Simone Fischer zu Wort gemeldet: „Die Zahlen des vdek sind ein erneuter Weckruf: Pflegebedürftige in Heimen zahlen inzwischen über 3.100 Euro im Monat – das ist für viele schlicht unbezahlbar. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir in der Ampel bereits versucht, gegenzusteuern – etwa durch höhere, gestaffelte Zuschüsse abhängig von der Aufenthaltsdauer. Doch die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Das reicht nicht aus! Die aktuelle Koalition muss jetzt dringend handeln. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zugleich über Leistungskürzungen in Form von Karenzzeiten nachdenkt. Angesichts der steigenden Belastungen bräuchten wir im Gegenteil dringend Leistungsausweitungen.“

KREFELD (kobinet) Heute hatten der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und MagentaSport zur gemeinsamen Pressekonferenz in den Crefelder HTC eingeladen. Unmittelbar vor dem Länderspiel der deutschen Hockey-Herren gegen Belgien stand das Event ganz im Zeichen der anstehenden Heim-Europameisterschaft in Mönchengladbach, die vom 8. bis zum 17. August 2025 stattfinden wird. Im Fokus standen unter anderem die ambitionierten Pläne vom Streaming-Dienst MagentaSport zur medialen Begleitung des Turniers.

Potsdam (kobinet) „Inklusion vor Ort! – Mit ‚kleinen‘ Schritten Großes bewirken“ – unter diesem Motto sind drei Projekte mit dem Brandenburger Inklusionspreis 2025 ausgezeichnet worden. Sozialministerin Britta Müller verlieh den Preis an ein inklusives „Akzeptanzfestival“, die Initiative „Brandenburgische Museen ohne Barrieren“ und das Projekt „Haus der Möglichkeiten“. So heißt es in einem Bericht der WELT über die Preisverleihung in Brandenburg.

Hamburg (kobinet) Am 13. Juli 2025 wurde im Rahmen des World Triathlon Events in Hamburg die Deutsche Meisterschaft im Paratriathlon über die Olympische Distanz ausgetragen. Erfolgreich für Niedersachsen: Tina Deeken vom VfL Eintracht Hannover (Triathlon Verband Niedersachsen) sicherte sich in der Startklasse PTWC (ParaTriathlonWheelChair) die Silbermedaille. Bereits im Juni hatte Deeken bei den Deutschen Meisterschaften über die Sprintdistanz die Goldmedaille gewonnen – nun bewies sie auch über die längere Distanz erneut ihre Klasse. Darüber berichtet der niedersächsische Behindertenverband auf seiner Internetseite.

STUTTGART (kobinet) Stationäre Pflege führt die gesetzlich Versicherten schnurstracks in die Altersarmut. Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung und damit die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und beruft sich dabei auf ein aktuelles Gutachten, welches zeigt, dass die Pflegevollversicherung praktisch ohne Beitragssteigerung finanzierbar ist, wenn alle einzahlen. Dieses Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt: Eine Pflegevollversicherung ist auch langfristig im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar – ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen – wenn die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.

Berlin (kobinet) Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat beschlossen, Leitlinien für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Recht, Politik und Praxis zu erstellen. Ziel ist es, den Vertragsstaaten und anderen Pflichtenträgern weitere Anhaltspunkte für die Beseitigung von Umsetzungslücken zu geben und eine Sammlung bewährter Praktiken für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zusammenzustellen. Stellungnahmen hierzu können an den Ausschuss bis zum 15. September 2025 gemailt werden. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagte er nach Informationen des VdK: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele entgegnet: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.“

HAMBURG (kobinet) Vielfalt stärkt Kultur, Kunst kann dazu beitragen, gesellschaftliche Prozesse zu verändern und zu verbessern. Unter diesem Motto arbeitet der Verband EUCREA an dem Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz und Gehörlosigkeit im Kulturbetrieb sichtbarer zu machen und teilhaben zu lassen. Mit seinem neuen Serviceangebot berät und begleitet EUCREA nicht nur Kulturschaffende mit Behinderungen, sondern auch Ausbildungshäuser und Kulturbetriebe. Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung unterstützt EUCREA auf ihrem individuellen Weg.

HANNOVER (kobinet) Immer mehr Ehepaare mit Kindern sind wohnungslos. Dieser deutschlandweite Trend zeigt sich auch in Niedersachsen. Besonders erschreckend ist, dass hier der Anteil der Betroffenen um fast acht Prozent höher als im Bundesdurchschnitt liegt. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nicht nur einen Turbo beim sozialen Wohnungsbau, sondern auch den Einsatz der Landesregierung gegen die vom Bundeskanzler geplanten Kürzungen bei den Wohnkosten für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.

Berlin (kobinet) Bereits am Montag letzter Woche wurde er erwartet. Heute, am 21. Juli 2025, lässt der Referentenentwurf für die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) immer noch auf sich warten. So wie Juliane Harms, die ein Sharepic zum Schneckenrennen um die Reform des BGG erstellt hat, fragen sich viele, wann das von der CDU geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das CSU-geführte Bundesinnenministerium endlich ihre Blockade gesetzlicher Regelungen für mehr Barrierefreiheit aufgeben. Der Ausgang des Rennens ist noch offen, wie auf dem von Juliane Harms kreierten Bild kurz vor der Ziellinie deutlich wird. Fakt ist dagegen, dass aus den vielen schönen Reden aus der CDU/CSU für Barrierefreiheit aus der Oppostion heraus nun eine Blockade entsprechender ohnehin schon weichgespülter Regelungen aus den eigenen Reihen geworden ist. So wird das Gesetzesvorhaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales es wohl kaum noch in die für den 6. August 2025 anvisierte Kabinettssitzung zur Verabschiedung schaffen.

Berlin (kobinet) Wilfried Oellers von der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heike Heubach von der SPD-Bundestagsfraktion und Corinna Rüffer für die Bundestagsfraktion der Grünen, das sind die Namen, die bereits bekannt waren. Sie üben in ihren Bundestagsfraktionen die Funktion der Sprecher*innen oder Beauftragten zur Behindertenpolitik aus. Sören Pellmann ist ein weiterer in diesem Bunde. Wie die kobinet-nachrichten auf Anfrage erfuhren, übt der Linken-Politiker weiterhin die Funktion des Sprechers für Behindertenpolitik und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag aus.