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VdK fordert von Rentenkommission Sozialpolitik statt Fiskaldenke

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) "Wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände bei der Rentendiskussion außen vor bleiben, stellt sich die Frage, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden soll. Öffentliche Beiträge sogenannter Rentenexperten, die häufig eher Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten, sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren." Darauf hat die Präsidentin des Sozialverband VdK mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Die gesetzliche Rente zur Basisabsicherung zu degradieren und auf kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wie dies der Bundeskanzler beim Treffen mit der Deutschen Bank vorgeschlagen hat, sei keine Lösung. Viele Menschen mit geringen Einkommen könnten sich zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten. Außerdem biete kein ETF Zugang zu Reha-Leistungen. Eigenverantwortung für private Vorsorge zu fordern, sei nicht die wichtigste Aufgabe des Staates. Wichtiger wäre nach Ansicht des VdK, dass die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt gut sind und die Menschen von ihrem Lohn leben können.

„Es ist in der Debatte fatal, wenn Teile der Regierung die Rente ausschließlich als riesigen Kostenfaktor darstellen und Bundeszuschüsse über Jahrzehnte aufsummiert werden. Nötig sind stattdessen höhere Steuerzuschüsse für eine gerechte Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Dass auch andere politische Maßnahmen Geld kosten, wird in der Debatte häufig ausgeblendet. So führt beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis zum Jahr 2040 zu über 50 Milliarden Mindereinnahmen. Jede Kürzung beim Rentenniveau würde die Not der Menschen vergrößern und letztlich die Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung in die Höhe treiben. Die langfristige Finanzierung eines angemessenen Rentenniveaus muss nicht zu Lasten der jungen Generation gehen, wenn wir die bisher brachliegenden Potenziale auf dem Arbeitsmarkt langfristig heben und endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen“, betonte Verena Bentele.

Auch die Debatte über höhere Altersgrenzen zeige, dass oft das Wissen über die tatsächlichen sozialen Folgen von höheren Altersgrenzen fehlt. Solange immer noch 35 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Abschlägen in Rente gehen und 15 Prozent aus gesundheitlichen Gründen eine meist nicht armutsfeste Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, stehe die Politik zuallererst vor der Aufgabe, die Arbeitswelt so umzugestalten, dass mehr ältere Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. „Wir brauchen gezielte Reha- und Qualifizierungsangebote, betriebliche Gesundheitsförderung und flexible Arbeitszeitmodelle“, erklärte Verena Bentele zur aktuellen Rentendiskussion.