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BeB warnt vor Rückschritten bei Teilhabe und Inklusion durch geplante Reform der Grundsicherung

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Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) warnt eindringlich vor den massiven Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zur Reform der Grundsicherung. Die vorgesehenen Änderungen gefährden nach Ansicht des Verbands zentrale Fortschritte bei sozialer Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sowie psychischer Erkrankung.

Sanktionen statt Unterstützung

Die Bundesregierung begründet die Reform mit dem Ziel einer „effektiveren Ausgestaltung der Sozialleistungen“. Aus Sicht des BeB ist diese Entwicklung jedoch mit großer Sorge zu betrachten. Besonders die geplanten Sanktionen und Leistungskürzungen treffen Menschen, die ohnehin mit erheblichen Hürden konfrontiert sind. Dazu gehören Menschen in Krisensituationen, mit psychischen Belastungen oder Sprachbarrieren. „Die geplante Reform der Grundsicherung ist ein falsches Signal für Menschen mit Behinderungen und psychischer Erkrankung“, erklärte Dr. Christian Geyer, stellvertretender Vorsitzender des BeB, „Wer Teilhabe und Inklusion ernst meint, darf soziale Sicherheit nicht durch Sanktionen aushöhlen. Menschen in belastenden Lebenssituationen brauchen Unterstützung, Vertrauen und verlässliche Begleitung und keinen zusätzlichen Druck. Der mit dem Bürgergeld eingeschlagene Weg hin zu mehr Augenhöhe darf nicht verlassen werden. Andernfalls riskieren wir, mühsam erkämpfte Fortschritte bei sozialer Teilhabe wieder zunichtezumachen.“

Besondere Härte für psychisch Erkrankte

Die geplanten Kürzungen treffen nach Ansicht des BeB insbesondere Menschen mit psychischen Erkrankungen. Betroffene können geforderte Nachweise oft nicht fristgerecht erbringen – nicht zuletzt wegen monatelanger Wartezeiten auf psychologische Unterstützung. Hinzu kommt: Armut und Ausgrenzung machen krank, und das Gesundheitssystem kann dem nicht ausreichend begegnen. Krisensituationen dauern häufig länger an, und Sanktionen mitten in einer Krise haben gravierende Auswirkungen – bis hin zum Wohnungsverlust. Sie verschärfen die ohnehin schwierige Lage und gefährden die Stabilität von Familien.

Appell an die Bundesregierung

Statt Druck und Sanktionen brauche es aus Sicht des BeB individuelle Unterstützung, verlässliche Begleitung und inklusive Strukturen. Nur so könnten Menschen befähigt werden, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Der mit der Einführung des Bürgergeldes vollzogene Paradigmenwechsel hin zu mehr Augenhöhe und Respekt dürfe nicht zurückgenommen werden.

Die geplanten Änderungen betreffen genau die Menschen, für die sich der BeB und seine Mitgliedseinrichtungen tagtäglich einsetzen. Der BeB appelliert daher an die Bundesregierung, die Reformpläne zu überdenken und die Grundsicherung so auszugestalten, dass Teilhabe, Inklusion und soziale Sicherheit gestärkt und nicht geschwächt werden.