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Berlin (kobinet) Ein Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert den Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Anlässlich der heutige am 8. Juli 2025 beginnenden Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. „Die Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik muss oberste Priorität haben, daran führt kein Weg vorbei“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wer jetzt den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt, verspielt das Vertrauen von Millionen Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Systems und stärkt diejenigen, die unserer Demokratie Schaden zufügen.“

DÜSSELDORF (kobinet) Die Agentur Barrierefrei NRW arbeitet mittlerweile seit 20 Jahren mit daran, praktische Antworten auf die Frage zu liefern, wie Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt werden können.  Diese Agentur wurde im Jahr 2005 als erste Fachstelle ihrer Art in Deutschland gegründet. Sie unterstützt insbesondere Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen, aber auch die öffentliche Verwaltung, Politik und Wirtschaft dabei, die unterschiedlichsten Lebensbereiche für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und nutzbar zu machen.

Neubrandenburg (kobinet) In den letzten Jahren wurden einige Projekte gestartet, um Menschen mit Behinderungen zu Lehrkräften in eigener Sache auszubilden, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Eine zentrale Frage dabei war und ist, wie nachhaltig solche Projekte sind, also was nach der anfänglichen Projektförderung, die sich meist auf die Ausbildung behinderter Menschen zu Lehrkräften beziehen, passiert. Trotz nachgewiesener Wirksamkeit stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern nun die Finanzierung eines solchen Projektes in Neubrandenburg ein. Dies geht aus einem Bericht von Susanne Schulz im Nordkurier hervor. „Vom Land im Stich gelassen, fühlen sich junge Leute mit Behinderungen, die eine dreijährige Ausbildung auf sich genommen hatten, um als Bildungsfachkräfte für Inklusion mit Wissen und Erfahrungen aus erster Hand für Hochschulen, Behörden und Unternehmen zu wirken. Zum Jahresende stellt die Landesregierung die Finanzierung des an der Hochschule Neubrandenburg angesiedelten Vorzeigeprojekts ein“, heißt es im Bericht.

Hamburg (kobinet) „Mit Workshops und Auftritten bringt Ines Helke Menschen zusammen, die sonst selten miteinander ins Gespräch kommen: Hörende und Gehörlose. Gebärdenpoesie macht die Kulturlandschaft inklusiver.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts der tagesschau über das Wirken der selbst gehörlosen Ines Helke aus Hamburg. „Ines Helke ist eine Art Dirigentin: Sie streckt ihre Fäuste in die Höhe, lässt die Arme in einer Welle durch die Luft gleiten und formt schließlich ein Herz mit den Händen. Ihr ganzer Körper ist in Bewegung, auch Mimik und Gestik erzählen eine Geschichte. 20 Menschen machen nach, was Helke vormacht. Dazu tönt der Song ‚Lichterketten‘ des deutschen Sängers Sasha aus dem Lautsprecher. Ein Lied über die Kraft, die Menschen entwickeln, wenn sie gemeinsam etwas anpacken. Passender könnte die Musik kaum sein“, heißt es weiter im tagesschau-Bericht.

Lübeck (kobinet) „Ein Traum ist für mich in Erfüllung gegangen! Ich durfte heute meinen Dienstvertrag als Verwaltungskraft mit Empfangstätigkeiten im Übergangsmanagement der Diakonie Nord Nord Ost unterschreiben! Das heißt, ich bin endlich auf dem 1. Arbeitsmarkt eingestellt. Zur Unterstützung nutze ich das Budget für Arbeit. Dadurch habe ich die Möglichkeit durch einen Jobcoach begleitet zu werden, der mich bei Unsicherheiten oder evtl. Problemen unterstützt“, das schrieb Manja Schultz aus Lübeck am 2. Juli 2025 auf Facebook. Monatelang hatte sie auf diese neue berufliche Chance hingearbeitet und hierzu auch eine Persönliche Zukunftsplanung durchgeführt. Glückwünsche erhielt Manja Schultz u.a. von der LIGA Selbstvertretung als neue Mutmacherin für den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit. 

Unna (kobinet) Dass Begriffe der Behindertenbewegung wie Inklusion und Selbstbestimmung von aussondernden Einrichtungen und Angeboten missbraucht werden, das ist in Deutschland leider schon Normalität. Über eine besondere Blüte dieses Umdefinitionstreibens berichtet der langjährige und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe, auf Facebook: „Bei der Sitzung des Kreistages in Unna habe ich mich gegen die Umbenennung der Sonderschule Nord, die bisher ‚Förderzentrum Nord‘ hieß, ausgesprochen. Sie soll zukünftig nach der Bürgerrechtlerin Rosa Parks benannt werden. Parks hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Menschen nach bestimmten Merkmalen getrennt und ausgesondert werden. Damals ging es um die Hautfarbe. Dass jetzt eine Schule, die Schülerinnen und Schüler wegen ihrer emotionalen oder sozialen Beeinträchtigung von anderen Schülern trennt, nach ihr benannt wird, würde sie, wenn sie noch leben würde, bestimmt ablehnen.“

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Die Paravan GmbH, Pionier im Bereich barrierefreier Fahrzeuglösungen und Entwickler des innovativen Drive-by-Wire-Systems Space Drive, schlägt Alarm: Technische Schutzmechanismen dürfen nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Dieser Spezialist der Fahrzeuganpassung warnt vor unbeabsichtigten Folgen internationaler Fahrzeugregulierung: Individuelle, barrierefreie Fahrzeugumbauten drohen an neuen und praktisch nicht umsetzbaren Cyber-Sicherheitsvorgaben der UN R155 zu scheitern – der Verein „Mobil mit Behinderung“ sieht ebenfalls dringenden politischen Handlungsbedarf.

München (kobinet) Die Republikaner haben den Plänen von Donald Trump für erhebliche Steuerentlastungen für Reiche und massive Kürzungen für Arme u.a. im Gesundheitsbereich mit knapper Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus der zugestimmt, so dass der US-Präsident den heutigen Nationalfeiertag dazu nutzen dürfte, das von ihm als Big Beautiful Bill bezeichnete Steuer- und Ausgabengesetz zu unterzeichnen. Eine Folge des hochumstrittenen Gesetzes dürfte sein, dass in den nächsten zehn Jahren zwischen 12 und 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung über das Medicaid Programm verlieren und die Staatsverschuldung massiv steigt. Aktueller könnte die neue Episode des Podcast Die Neue Norm also nicht sein, die sich mit der Situation behinderter Menschen in den USA befasst.

München (kobinet) Mit viel Musik, bunten Farben und ernsten Worten wird es am 12. Juli 2025 in München wieder laut für mehr Selbstbestimmung im Leben von behinderten und kranken Menschen. „Was Deutschland – und vor allem Bayern – schon lange verpasst, wird nun erneut 8 Stunden lang von protestierenden Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eingefordert: Die komplette Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Ankündigung des Behindertenprotests unter dem Motto Randgruppenkrawall, der am 12. Juli 2025 von 14:00 bis 22:00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz stattfindet.

Berlin (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings nicht als Durchbruch: „Grundsätzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft – auf den zweiten Blick bleibt es jedoch ein zahnloser Tiger. Die langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Bank- und Fahrkartenautomaten, die erst bis spätestens 2040 umgerüstet werden müssen, sind nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und des Rückbaus von Filialen im ländlichen Raum können viele Menschen mit Behinderungen diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht.“

Georgia, USA (kobinet) „John O’Brien ist tot. Er starb am 27. Juni 2025 im Alter von 78 Jahren in Georgia in den USA. John O’Brien war ein Pionier der Persönlichen Zukunftsplanung. Er hat uns – das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung und viele im Netzwerk verknüpfte einzelne Zukunftsplaner*innen im deutschsprachigen Raum – mit seinen Gedanken und seiner Art sehr inspiriert. Durch seine Präsenz bei der Auftakt-Tagung in Berlin 2011 und seine Mitwirkung in den europäischen New Path to Inclusion Projekten hat er das Netzwerk wegweisend mit begleitet.“ Dies teilte Susanne Göbel vom Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung mit. Die Trauerfeier für John O’Brien, die online übertragen wurde, fand am 2. Juli 2025 statt.

Bonn (kobinet) Torjubel, Stadiondurchsagen, Fanchöre, Kommentare aus der Sprecher*innenkabine und ein Pfiff zum Anstoß – ein Fußballspiel ist meist auch ein akustisches Erlebnis. Für viele gehörlose Fans bedeutet das: Ein barrierefreier Zugang bleibt ihnen häufig verwehrt. Um ein starkes Zeichen für Inklusion zu setzen, hat die Mühlezeitung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Haslachmühle der Zieglerschen zur Fußball-Europameisterschaft der Frauen, die am 2. Juli 2025 gestartet ist und bis 27. Juli 2025 in der Schweiz stattfindet, jetzt ein besonderes Poster veröffentlicht: Es zeigt die Namen der deutschen Nationalspielerinnen in Gebärdensprache und trägt den Titel „Im Team für Deutschland“. In Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch, der Johannes-Ziegler-Stiftung und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) soll das Poster die Teilhabe von Menschen mit einer Hörbehinderung am Fußballgeschehen fördern und gleichzeitig für mehr Inklusion sensibilisieren.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 12. und 13. Mai 2025 waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Rund 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv zu dem Thema DIGITALISIERUNG barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß ausgetauscht.  Über 200 Interessierte verfolgten die Fachveranstaltung online. Gastgeberin der Inklusionstage 2025 war die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die auch den Bundesteilhabepreis 2025 „DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“ an die Gewinner*innen-Projekte überreichte. Nun wurde die Dokumentation der Inklusionstage 2025 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Hannover (kobinet) Am 1. Juli 2025 startete der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) ein neues bundesweites Projekt mit dem Titel: „Partizipation der Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung der Reform des SGB VIII.“ Gefördert wird das Projekt durch den Partizipationsfond des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). In den kommenden 30 Monaten begleitet das Projekt die Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe aus Sicht der Selbstvertretung. Ziel ist dabei, dass sich behinderte Kinder, Jugendliche und Eltern mit Behinderung aktiv und gleichberechtigt in Planungen und fachliche Prozesse auf Bundesebene einbringen.

BEERLIN (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist also nun in Kraft getreten. Was auf dem Papier nach Fortschritt klingt, bleibt aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinter den Erwartungen zurück. Als behindertenpolitische Selbstvertretungsorganisation begrüßt die ISL zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes – kritisiert aber die vielen Einschränkungen, Übergangsfristen und vor allem das Fehlen einer wirksamen Marktüberwachung.

Berlin (kobinet) Fast jede*r fünfte Befragte berichtet einer aktuellen Umfrage zufolge von Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. 19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 Personen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.