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Behinderte Menschen in den USA protestieren gegen Haushaltskürzungen

USA Flagge im Wind
USA Flagge im Wind
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Während in Deutschland oft noch theoretisch darüber diskutiert wird, welche Gefahren von rechtsextremen Parteien und deren Politik ausgehen können, zeigt ein Blick in die USA auf erschreckende Weise, was dies u.a. für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn rechte Kräfte an der Macht sind. Wie weit Donald Trump und die Republikaner in den USA mit ihren Kürzungen und dem Umbau des Sozialstaates gehen, das zeigt der derzeit noch laufende Gesetzgebungsprozess zum Steuer- und Ausgabengesetz der USA, das von Donald Trump als Big Beautiful Bill - also als großes schönes Gesetz - bezeichnet wird. Im Senat wurde das Gesetz bereits mit einer knappen Mehrheit verabschiedet, im Repräsentantenhaus steht die Abstimmung wahrscheinlich noch vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA an. Die in Berkeley, Kalifornien beheimatete Bürgerrechtsorganisation Disability Rights, Education and Defens Fund (DREDF) hat in einem Brandbrief dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die massiven Kürzungen und das geplante Gesetz verhindert werden.

„DREDF verurteilt die Abstimmung des Senats über das Gesetz, das skrupellose Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe und bei Medicaid für die am stärksten gefährdeten Menschen in unseren Gemeinden enthält, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Kindern, älteren Erwachsenen und einkommensschwachen Einzelpersonen und Familien. Der Senat hat noch tiefere Kürzungen im Gesundheitswesen befürwortet. Hochrechnungen des Congressional Budget Office für den Gesetzentwurf des Senats zeigen, dass innerhalb von 10 Jahren 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren und die Staatsverschuldung um weit über drei Billionen Dollar steigt. Schätzungsweise 51.000 Menschen werden jedes Jahr aufgrund des durch das Gesetz verursachten Verlusts der Gesundheitsversorgung sterben. Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Senat wird die Finanzierung von Medicaid kürzen, den Schutz der Langzeitpflege einschränken, die psychische und physische Gesundheitsversorgung einschränken und Ernährungshilfeprogramme kürzen. Dies sind wichtige Unterstützungen, auf die Menschen mit Behinderungen angewiesen sind“, sagte Michelle Uzeta, Interim Executive Director bei DREDF. „Ohne diese Dienste und Programme werden Menschen sterben.“

DREDF fordert daher alle Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, mit Nein zu dem Gesetz zu stimmen, das ihren Wählern zutiefst schaden würde. DREDF setzt sich weiterhin für den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen ein. Die Behindertenrechtsorganisation ruft daher dazu auf, Briefe an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu schreiben, diese anzurufen oder über deren Social Media Kontakte anzufunken und sich anderen Protestaktionen anzuschließen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Link zum Bericht der tagesschau über die Diskussion zum Gesetz und dessen Bedeutung

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