Warten auf eine echte BGG-Reform ist Warten auf Godot – Fortsetzung

Fladungen (kobinet) Wer eine schlechte Reform verabschiedet, stößt nicht zwei Jahre später die nächste an. Mit der Verabschiedung eines mangelhaften Gesetzes gilt ein Thema politisch als erledigt, nicht als gelöst. Es verschwindet aus den Prioritäten, aus Koalitionsverträgen und aus dem öffentlichen Druck. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der aktuellen Debatte um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der vorliegende Entwurf war von Beginn an strukturell schwach. Er enthielt zahlreiche Ausnahmen, verzichtete auf wirksame Sanktionen und schuf keine einklagbaren Rechte, die im Alltag zu realen Veränderungen geführt hätten. Barrierefreiheit blieb damit dort unverbindlich, wo sie tatsächlich relevant wird im Bestand, bei privaten Anbietern, in den Räumen des täglichen Lebens. Diese Schwächen wurden früh benannt, von Verbänden kritisiert und teilweise sogar als Rückschritt bewertet.

Gerade deshalb wäre der jetzige Zeitpunkt kein Anlass zur Trauer gewesen, sondern eine Gelegenheit zur Klarheit. Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Es ist sichtbar, dass diese Reform weder verpflichtend noch wirksam gewesen wäre. Genau hier hätte Widerstand ansetzen können. Öffentliche Kritik, Mobilisierung, eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, warum echte Barrierefreiheit politisch nicht gewollt ist, sobald sie Geld kostet, Platz beansprucht oder Konflikte erzeugt.

Stattdessen wird das Ausbleiben einer nachweislich wirkungslosen Reform zum Skandal erklärt. Damit verschiebt sich der Maßstab. Nicht mehr die Wirkung entscheidet, sondern allein die Tatsache, dass etwas hätte passieren sollen. Aus inhaltlicher Kritik wird Verteidigung, aus politischer Forderung Resignation.

Diese Verschiebung ist politisch fatal. Entweder ein Gesetzentwurf ist schlecht, dann darf seine Nicht Verabschiedung kein Drama sein. Oder er ist gut, dann hätte man ihn von Anfang an offensiv verteidigen müssen. Beides zugleich geht nicht. Erst einen Entwurf inhaltlich zu zerlegen und ihm anschließend hinterherzutrauern, senkt den Anspruch an Reformpolitik gefährlich.

Wer jetzt auf die Umsetzung dieser Reform drängt, sichert nicht den nächsten Schritt, sondern zementiert den Stillstand. Eine schlechte Reform beruhigt die Politik, weil sie Aktivität simuliert, und entzieht dem Protest seine Grundlage. Mit ihrer Verabschiedung wäre das Thema für Jahre abgeheftet worden unabhängig davon, ob sich im Alltag tatsächlich etwas geändert hätte.

So entsteht der Eindruck, dass es in der Debatte weniger um Wirkung geht als um das Gefühl, dass wenigstens irgendetwas passieren müsse. Doch Symbolpolitik ersetzt keine Veränderung. Barrierefreiheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch verbindliche Pflichten, durch Sanktionen und durch einklagbare Rechte.

Das eigentliche Problem ist daher nicht, dass diese Reform erneut verschoben wurde. Das Problem ist, dass ihr Scheitern nicht als Chance begriffen wird. Eine schlechte Reform, die nicht kommt, ist kein Verlust. Sie ist die letzte Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich über Verpflichtung, Durchsetzung und politische Verantwortung zu sprechen.

Wie bei Beckett wird weiter gewartet, geredet und gehofft. Doch auch in dieser Fortsetzung gilt Godot kommt nicht. Und selbst wenn er käme, wäre er nicht der, auf den man wartet.