Berlin / Bremen (kobinet)
Menschen mit Behinderung brauchen oft Hilfe im Alltag.
Diese Hilfe nennt man: Assistenz.
Eine Assistenz ist eine Person.
Die Assistenz hilft anderen Menschen im Alltag.
Zum Beispiel beim Einkaufen oder Putzen.
Manche Politiker sagen jetzt: Das kostet zu viel Geld.
Menschen mit Behinderung sagen: Das ist falsch.
Das ist gefährlich.
Eine Politikerin hat das in der Zeitung geschrieben.
Die Zeitung heißt: WELT.
Die Politikerin heißt: Kristina Schröder.
Sie war früher Ministerin.
Ein Minister ist eine Person in der Regierung.
Minister arbeiten für ein Bundes-Land oder für Deutschland.
Sie ist von der Partei CDU.
Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen.
Diese Menschen haben die gleiche politische Meinung.
Menschen mit Behinderung sind dagegen.
3 Gruppen haben zusammen einen Text geschrieben.
Die Gruppen heißen:
ISL
Genossenschaft behinderte Arbeit-Gebende
Assistenz-Genossenschaft Bremen
Eine Genossen-schaft bedeutet: Menschen arbeiten zusammen.
Sie helfen sich gegenseitig.
Sie erreichen gemeinsam ein Ziel.
In dem Text steht:
Assistenz ist kein Luxus.
Assistenz ist ein Menschen-Recht.
Das steht im Grund-Gesetz.
Das Grund-Gesetz ist ein Buch mit Regeln für Deutschland.
Alle Menschen in Deutschland müssen sich daran halten.
Das steht auch in der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die UN-Behinderten-Konvention ist ein Vertrag.
Viele Länder haben unterschrieben: Menschen mit Behinderung haben Rechte.
Was ist Assistenz?
Assistenz hilft bei vielen Dingen im Leben.
Zum Beispiel:
Aufstehen und ins Bett gehen
Essen und trinken
Zur Toilette gehen
Sich waschen
Sich fortbewegen
Arbeiten gehen
Ohne Assistenz müssten viele Menschen in einem Heim leben.
Oder sie sind von ihrer Familie abhängig.
Oder sie können nicht am Leben teilnehmen.
Assistenz macht Selbst-Bestimmung möglich.
Das Problem mit der Debatte
Manche Politiker stellen verschiedene Gruppen gegeneinander.
Zum Beispiel: Menschen mit Behinderung gegen alte Menschen.
Das ist nicht richtig.
Alle Menschen brauchen Unterstützung.
Das Problem ist das Sozial-System.
Das Sozial-System hilft Menschen in Not.
Zum Beispiel: Bei Krankheit oder bei Arbeits-Losigkeit.
Dafür gibt es Kranken-Versicherung oder Arbeitslosen-Geld.
Es gibt Lösungen
Man kann mehr Geld für Assistenz haben.
Zum Beispiel so:
Mehr Menschen zahlen in die Kranken-Versicherung ein.
Auch Menschen mit viel Geld sollen einzahlen.
Dann gibt es 10 Milliarden Euro mehr.
Auch Beamte sollen einzahlen.
Beamte arbeiten für den Staat.
Zum Beispiel: Polizisten oder Lehrer.
Sie haben einen sicheren Arbeits-Platz.
Auch Selbst-Ständige sollen einzahlen.
Selbst-Ständige sind ihr eigener Chef.
Sie arbeiten nicht für eine Firma.
Sie haben eine eigene Firma.
Das machen sie in Österreich auch.
Dann gibt es noch mehr Geld.
Und man kann Geld sparen.
Assistenz ist auch gut für die Wirtschaft
Assistenz schafft viele Arbeits-Plätze.
Das ist gut für alle Menschen.
Die Assistenten verdienen Geld.
Sie kaufen dann Sachen.
Das hilft der Wirtschaft.
Die Position ist klar
Menschen mit Behinderung sind keine Kosten-Stelle.
Sie haben ein Recht auf Unterstützung.
Das steht im Grund-Gesetz.
Das steht in der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Daran muss sich Deutschland halten.
Die Gruppen stellen 3 Fragen:
Warum gibt es ein Grund-Gesetz?
Müssen nicht alle Menschen würdig leben können?
Wer wird als nächstes als Kosten-Stelle genannt?
Die 3 Gruppen
ISL bedeutet: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland.
Interessen-Vertretung bedeutet: Eine Gruppe kämpft für die Rechte von Menschen.
Die Gruppe sagt den Politikern: Das ist wichtig für uns.
Die ISL setzt sich für die Rechte behinderter Menschen ein.
Sie ist die Dach-Organisation von vielen Zentren.
Eine Dach-Organisation ist eine große Organisation.
In der Dach-Organisation sind viele kleine Organisationen zusammen.
Diese Zentren helfen behinderten Menschen.
Genossenschaft behinderte Arbeit-Gebende wurde im November 2025 gegründet.
Sie hilft Menschen mit Behinderung bei der Assistenz.
Sie macht auch Lobby-Arbeit.
Lobby bedeutet: Eine Gruppe von Menschen in der Politik.
Die Gruppe kämpft für bestimmte Ziele.
Mehr Informationen gibt es hier: www.gba-bund.de
Assistenz-Genossenschaft Bremen gibt es seit 1990.
Sie organisiert Persönliche Assistenz.
Sie ist einer der größten Assistenz-Anbieter in Deutschland.
Mehr Informationen gibt es hier: www.ag-bremen.de
Beide Gruppen sind Mitglied in der ISL.
Den ganzen Text können Sie hier lesen: Mein Leben ist keine Kosten-Stelle
Foto: ISL
Berlin / Bremen (kobinet) Menschen mit Assistenzbedarf weisen die zunehmende Darstellung ihrer Rechte als vermeintliches "Kostenproblem" entschieden zurück. "Aktuelle Beiträge, wie zuletzt in der WELT unter dem Titel 'Was wir uns künftig nicht mehr leisten können' von Kristina Schröder (ehem. Ministerin, CDU, Vorstand der durch das Bundespresseamt geförderten rechtskonservativen Denkfabrik 'Republik 21'), verschieben den Fokus weg von Menschenrechten und hin zu einer rein fiskalischen Betrachtung unserer Existenz. Diese Perspektive ist nicht nur gefährlich, sondern widerspricht dem Geiste des Grundgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)", heißt es u.a. in einer Positionierung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit der "Genossenschaft behinderte Arbeitgebende - bund" und der "Assistenzgenossenschaft Bremen".
„Persönliche Assistenz, Schulbegleitung, Reiseassistenz oder Unterstützungsleistungen im Alltag sind keine Luxusgüter. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten, lernen, politisch aktiv sein können, Familien gründen und so ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wer diese Rechte in Frage stellt, stellt unsere gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft insgesamt in Frage“, heißt es weiter im Positionspapier.
Für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bedeutet persönliche Assistenz weit mehr als „Hilfe“
Persönliche Assistenz ermöglicht es, aufzustehen und ins Bett zu gehen, zu essen und zu trinken, zur Toilette zu gehen, sich zu waschen, sich fortzubewegen, zu kommunizieren, zu arbeiten, Termine wahrzunehmen oder am sozialen Leben teilzunehmen. Persönliche Assistenz ersetzt keine Selbstbestimmung – sie ist das Instrument, mit dem diese überhaupt erst möglich wird. Ohne Assistenz wären viele von uns gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben, von Angehörigen abhängig zu sein oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Persönliche Assistenz ist damit keine Zusatzleistung, sondern die Grundlage für Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, heißt es im Positionspapier weiter.
Besonders problematisch sei die wiederholte Gegenüberstellung von Menschen mit Assistenzbedarf und anderen Gruppen, etwa pflegebedürftigen älteren Menschen. So würden soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt, statt die tatsächlichen strukturellen Schwächen unseres Sozialversicherungssystems offen zu benennen.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns Teilhabe leisten können – sondern wie wir sie gerecht finanzieren
Es existierten längst tragfähige Reformvorschläge, die in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgeblendet würden. „Würde die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 66.150 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (96.600 Euro im Jahr 2025) angehoben, wären auch Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen zwischen 5.512,50 bis 8.050 Euro beitragspflichtig. Diese Einkommensgruppe ist in der Regel seltener arbeitsunfähig als Niedrigverdienende. Allein dadurch ließen sich rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen“, betonten die Initiator*innen des Positionspapiers.
Noch weitergehendes Potential entstünde durch die vollständige Einbeziehung von Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie durch die Abschaffung der Beihilfe – wie es etwa in Österreich praktiziert wird. Diese Reform würde überflüssige Doppelstrukturen abbauen, Verwaltungsaufwand reduzieren und die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine deutlich stabilere Grundlage stellen. Sie würde es ermöglichen, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, Beiträge zu senken und gleichzeitig Kommunen wirksam zu entlasten – insbesondere bei der „Hilfe zur Pflege“.
Irritierend sei der im oben genannten Beitrag wiederholt vorgebrachte Verweis darauf, dass selbst skandinavische Länder bei der Umsetzung von Teilhaberechten angeblich „nicht so weit gingen“ wie Deutschland. Teilhabe ist kein Wettbewerb nach unten. Wer sich bei Menschenrechten ständig an anderen orientiert, um bestehende Standards zu relativieren, gibt politischen Gestaltungswillen auf. Deutschland sollte nicht fragen, wie wenig Menschenrechte anderswo gewährt werden, sondern selbst Vorbild für eine inklusive Gesellschaft sein.
Darüber hinaus ist der Ausbau der Anstellungsverhältnisse in Privathaushalten zur Sicherung der Pflege und Assistenz ein unmittelbar wirksames Konjunkturprogramm. Er schafft zehntausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, baut also Arbeitslosigkeit ab und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Jeder investierte Euro fließt direkt in Löhne, Qualifizierung und Kaufkraft – und wirkt damit schneller und nachhaltiger als viele der bürokratisch aufwendigen Konjunkturhilfen der Bundesregierung. Persönliche Assistenz ist nicht nur eine Sozialleistung, sondern auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor.
Unsere Position ist eindeutig:
„Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf sind keine Kostenstelle. Wer ernsthaft die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats planen will, muss auch Leistungen berücksichtigen, die keinen direkten Bezug zur Steigerung der Arbeitsleistung haben. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig – menschenrechtliche Verpflichtungen zur Pflege und Teilhabe behinderter Menschen dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Wir verbleiben mit drei Fragen: Warum wurde ein Grundgesetz und eine UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen, wenn jeglicher Standard nach Kassenlage fallen kann? Müssten nicht Umverteilungsprozesse sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden? Wer gerät nach Bürgergeldempfänger*innen, Migrant*innen und nun behinderten Menschen als nächstes in den Fokus der ‚Kostenstellen-Argumentation‘?“, heißt es in der Positionierung.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.
Die „Genossenschaft behinderte Arbeitgebende“ (GbA – bund) wurde im November 2025 von Menschen mit Behinderungen gegründet, die mit Persönlicher Assistenz leben. Sie nimmt ab Januar 2026 ihre Arbeit auf. Zweck der Genossenschaft ist die Lobbyarbeit und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: bei der Organisation Persönlicher Assistenz, im Persönlichen Budget, durch selbst beschäftigte Assistenzgebende oder im sogenannten Arbeitgeber-Modell – um behinderten Menschen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung mit Persönlicher Assistenz zu ermöglichen. www.gba-bund.de
Die „Assistenzgenossenschaft Bremen“ (AG Bremen) entstand aus der Idee solidarischer Beratung unter behinderten Menschen. 1986 wurde die erste Beratungsstelle Selbstbestimmt Leben eröffnet. Da bestehende Hilfesysteme wenig Selbstbestimmung ermöglichten, gründeten behinderte Menschen 1990 die Assistenzgenossenschaft Bremen, um Persönliche Assistenz demokratisch und selbstbestimmt zu organisieren. Heute ist die AG Bremen der größte Assistenzanbieter Bremens und einer der größten bundesweit. Damit ist sie einer der größten Arbeitgeber im Sozialbereich Bremens. www.ag-bremen.de
Die GbA – bund und die AG Bremen sind Mitglieder der ISL.
Foto: ISL
Berlin / Bremen (kobinet) Menschen mit Assistenzbedarf weisen die zunehmende Darstellung ihrer Rechte als vermeintliches "Kostenproblem" entschieden zurück. "Aktuelle Beiträge, wie zuletzt in der WELT unter dem Titel 'Was wir uns künftig nicht mehr leisten können' von Kristina Schröder (ehem. Ministerin, CDU, Vorstand der durch das Bundespresseamt geförderten rechtskonservativen Denkfabrik 'Republik 21'), verschieben den Fokus weg von Menschenrechten und hin zu einer rein fiskalischen Betrachtung unserer Existenz. Diese Perspektive ist nicht nur gefährlich, sondern widerspricht dem Geiste des Grundgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)", heißt es u.a. in einer Positionierung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit der "Genossenschaft behinderte Arbeitgebende - bund" und der "Assistenzgenossenschaft Bremen".
„Persönliche Assistenz, Schulbegleitung, Reiseassistenz oder Unterstützungsleistungen im Alltag sind keine Luxusgüter. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten, lernen, politisch aktiv sein können, Familien gründen und so ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wer diese Rechte in Frage stellt, stellt unsere gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft insgesamt in Frage“, heißt es weiter im Positionspapier.
Für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bedeutet persönliche Assistenz weit mehr als „Hilfe“
Persönliche Assistenz ermöglicht es, aufzustehen und ins Bett zu gehen, zu essen und zu trinken, zur Toilette zu gehen, sich zu waschen, sich fortzubewegen, zu kommunizieren, zu arbeiten, Termine wahrzunehmen oder am sozialen Leben teilzunehmen. Persönliche Assistenz ersetzt keine Selbstbestimmung – sie ist das Instrument, mit dem diese überhaupt erst möglich wird. Ohne Assistenz wären viele von uns gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben, von Angehörigen abhängig zu sein oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Persönliche Assistenz ist damit keine Zusatzleistung, sondern die Grundlage für Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, heißt es im Positionspapier weiter.
Besonders problematisch sei die wiederholte Gegenüberstellung von Menschen mit Assistenzbedarf und anderen Gruppen, etwa pflegebedürftigen älteren Menschen. So würden soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt, statt die tatsächlichen strukturellen Schwächen unseres Sozialversicherungssystems offen zu benennen.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns Teilhabe leisten können – sondern wie wir sie gerecht finanzieren
Es existierten längst tragfähige Reformvorschläge, die in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgeblendet würden. „Würde die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 66.150 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (96.600 Euro im Jahr 2025) angehoben, wären auch Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen zwischen 5.512,50 bis 8.050 Euro beitragspflichtig. Diese Einkommensgruppe ist in der Regel seltener arbeitsunfähig als Niedrigverdienende. Allein dadurch ließen sich rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen“, betonten die Initiator*innen des Positionspapiers.
Noch weitergehendes Potential entstünde durch die vollständige Einbeziehung von Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie durch die Abschaffung der Beihilfe – wie es etwa in Österreich praktiziert wird. Diese Reform würde überflüssige Doppelstrukturen abbauen, Verwaltungsaufwand reduzieren und die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine deutlich stabilere Grundlage stellen. Sie würde es ermöglichen, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, Beiträge zu senken und gleichzeitig Kommunen wirksam zu entlasten – insbesondere bei der „Hilfe zur Pflege“.
Irritierend sei der im oben genannten Beitrag wiederholt vorgebrachte Verweis darauf, dass selbst skandinavische Länder bei der Umsetzung von Teilhaberechten angeblich „nicht so weit gingen“ wie Deutschland. Teilhabe ist kein Wettbewerb nach unten. Wer sich bei Menschenrechten ständig an anderen orientiert, um bestehende Standards zu relativieren, gibt politischen Gestaltungswillen auf. Deutschland sollte nicht fragen, wie wenig Menschenrechte anderswo gewährt werden, sondern selbst Vorbild für eine inklusive Gesellschaft sein.
Darüber hinaus ist der Ausbau der Anstellungsverhältnisse in Privathaushalten zur Sicherung der Pflege und Assistenz ein unmittelbar wirksames Konjunkturprogramm. Er schafft zehntausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, baut also Arbeitslosigkeit ab und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Jeder investierte Euro fließt direkt in Löhne, Qualifizierung und Kaufkraft – und wirkt damit schneller und nachhaltiger als viele der bürokratisch aufwendigen Konjunkturhilfen der Bundesregierung. Persönliche Assistenz ist nicht nur eine Sozialleistung, sondern auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor.
Unsere Position ist eindeutig:
„Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf sind keine Kostenstelle. Wer ernsthaft die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats planen will, muss auch Leistungen berücksichtigen, die keinen direkten Bezug zur Steigerung der Arbeitsleistung haben. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig – menschenrechtliche Verpflichtungen zur Pflege und Teilhabe behinderter Menschen dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Wir verbleiben mit drei Fragen: Warum wurde ein Grundgesetz und eine UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen, wenn jeglicher Standard nach Kassenlage fallen kann? Müssten nicht Umverteilungsprozesse sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden? Wer gerät nach Bürgergeldempfänger*innen, Migrant*innen und nun behinderten Menschen als nächstes in den Fokus der ‚Kostenstellen-Argumentation‘?“, heißt es in der Positionierung.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.
Die „Genossenschaft behinderte Arbeitgebende“ (GbA – bund) wurde im November 2025 von Menschen mit Behinderungen gegründet, die mit Persönlicher Assistenz leben. Sie nimmt ab Januar 2026 ihre Arbeit auf. Zweck der Genossenschaft ist die Lobbyarbeit und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: bei der Organisation Persönlicher Assistenz, im Persönlichen Budget, durch selbst beschäftigte Assistenzgebende oder im sogenannten Arbeitgeber-Modell – um behinderten Menschen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung mit Persönlicher Assistenz zu ermöglichen. www.gba-bund.de
Die „Assistenzgenossenschaft Bremen“ (AG Bremen) entstand aus der Idee solidarischer Beratung unter behinderten Menschen. 1986 wurde die erste Beratungsstelle Selbstbestimmt Leben eröffnet. Da bestehende Hilfesysteme wenig Selbstbestimmung ermöglichten, gründeten behinderte Menschen 1990 die Assistenzgenossenschaft Bremen, um Persönliche Assistenz demokratisch und selbstbestimmt zu organisieren. Heute ist die AG Bremen der größte Assistenzanbieter Bremens und einer der größten bundesweit. Damit ist sie einer der größten Arbeitgeber im Sozialbereich Bremens. www.ag-bremen.de
Die GbA – bund und die AG Bremen sind Mitglieder der ISL.
Es ist schon erstaunlich das ausgerechnet Frau Schröder die jetzt als damalige Familienministerin nicht sonderlich viel politisch vorzuweisen hatte weshalb sich wohl auch kaum jemand an sie erinnert mit solch gefährlichen aber eben auch ehrlich in Gedanken an die Öffentlichkeit tritt. Das Klima ist für all jene die anders sind sehr viel rauer geworden und offensichtlich braucht es nicht erst eine AFD in Regierungsverantwortung , was hoffentlich auch nie eintreten wird, das Menschen mit Behinderungen wieder mal zum Kostenfaktor degradiert werden. Dann sind wir mal ehrlich wer sich heutzutage mit Ämtern und Behörden rumschlagen muss um Teilhabe Leistungen zu erhalten sieht sich doch oft nicht immer aber eben oft genau einem solchen Gedankengut wie es jetzt propagiert wird gegenüber. Frau Schröder hat und das ist das eigentlich schlimme wahrscheinlich nur das ausgesprochen was mittlerweile viele denken. In seinem Buch Frech und Frei hat Udo Sierck Studienergebnisse zur Sicht auf Behinderung aber auch anderen sozial benachteiligten Gruppen noch einmal zusammenfassen dokumentiert und da kann einem Angst und Bange werden.
Bedenklich finde ich das zwar die Betroffenen selbst und beispielsweise die Frankfurter Rundschau oder das nd Position beziehen, wir aber von den behindertenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktion zumindest hier bei kobinet noch nichts vernommen haben. Das ist bedauerlich und wird sich hoffentlich noch bis zum Jahresende ändern.
Uns allen trotzdem erholsame Feiertage und alles Gute für das kommenden Jahr und wie es früher in der Werbung so schön hieß es gibt viel zu tun warten wir es ab….äh ich meine natürlich packen wir es an!
Martin Theben