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Düsseldorf (kobinet) Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag, dem 14. September 2025, entschieden, wer sie zukünftig in den Kommunalparlamenten von Nordrhein-Westfalen vertritt. Behindertenpolitik und vor allem die Partizipation behinderter Menschen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf vor Ort nicht nur auf das Engagement in Behindertenbeiräten beschränkt sein. Behinderte Menschen müssen auch in den Parlamenten und in den Verwaltungen das Geschehen mitprägen. Dies ist eine Erkenntnis einer Online-Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit der Universität Siegen zu kommunalen Aktionsplänen, die am 12. September 2025 online stattfand. Wie es nun konkret in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten aussieht, dazu haben die kobinet-nachrichten drei Rückmeldungen erhalten.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2025 einen Entwurf zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes vorgelegt. Über diesen wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im kommenden Plenum am 25. September 2025 entscheiden. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte nahm dies zum Anlass, den Gesetzentwurf einer systematischen Normenprüfung zu unterziehen. Dabei werden sowohl die geplanten Änderungen als auch die bestehenden Regelungen des Lehrkräftebildungsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft.

Berlin (kobinet) Dass Prof. Dr. Sigrid Arnade als gelernte Tierärztin keine Angst vor großen Tieren hat, das hat sie bei ihren behindertenpolitischen Aktivitäten immer wieder bewiesen. Dass sie auch keine Höhenangst hat, das zeigte sich bei einem Klettertraining, das die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte vor Kurzem für die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung organisiert hat. Die Aktionen von Cécile Lecomte, die sich zusammen mit anderen Aktiven schon von Brücken abgeseilt und andere Kletteraktionen durchgeführt hat, um auf die Menschenrechtsverletzungen behinderter Menschen und auf Barrieren hinzuweisen, hatte Sigrid Arnade mit großem Interesse verfolgt. Sie wollte nun aber selbst erleben, wie es ist, in hohen Lüften mit ihrem Rollstuhl zu schweben. Denn man wisse ja nie, welche Aktionsformen bei der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und den drohenden Verschlechterungen bei der Teilhabe behinderter Menschen noch nötig sind, berichtete Sigrid Arnade den kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Der am 15. September veröffentlichte Streubomben-Monitor 2025 zeigt, dass die Zahl der Opfer 2024 erneut angestiegen ist. Neue Angriffe mit Streumunition wurden durch Länder wie Myanmar, Russland und Syrien gemeldet. Durch diese Waffen getötete oder verletzte Menschen gab es in neun Ländern, die meisten davon in der Ukraine. Anlässlich des Austritts von NATO-Mitglied Litauen aus dem Streubomben-Verbotsvertrag verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Mitherausgeberin des Monitors, die zunehmende Akzeptanz von Streumunition.

Krautheim (kobinet) „Wir feiern sieben Jahrzehnte Engagement für Menschen mit Körperbehinderung, Austausch und gelebte Inklusion. Begleitet wird das Jubiläum von einer Mini-Inklusions-Messe, die spannende Einblicke in Hilfsmittel, Dienstleistungen und Angebote rund um Teilhabe und Selbstbestimmung bietet.“ So heißt es in der Ankündigung der Feier zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), die am 13. September 2025 in Krautheim stattfand. Mit dabei war auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Der BSK hat die Veranstaltung über YouTube ausgestrahlt, wo sie nun auch im Nachhinein verfolgt werden kann.

Düsseldorf (kobinet) Beim ersten Test nach der Bundestagswahl hat sich am 14. September 2025 bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen der Trend bestätigt, dass die etablierten Parteien verlieren und die AfD sowie die Linke hinzugewinnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 22,1 Prozent. Die AfD ist nun im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 13,5 Prozent. Die Linke erzielte 5,6 Prozent und die FDP 3,7 Prozent.

Berlin (kobinet) Alles trifft im Leben ein, sogar das, was man sich wünscht.

Harsewinkel (kobinet) „Kostenfreies Mittagessen / verbesserte Vertragsbedingungen für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen“, so lautet der Titel einer Petition, die Jürgen Linemann unter der Rubrik Inklusion und Teilhabe an den Deutschen Bundestag gerichtet hat. Die Petition kann noch bis zum 13. Oktober 2025 im Petitionsportal des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden, wie Jürgen Linemann den kobinet-nachrichten mitteilte.

BERLIN (kobinet) Die Klima-Allianz Deutschland und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben jetzt eine Studie zum Personalbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Im Gegensatz zu Äußerungen mit Stammtischniveau mancher Landespolitiker schafft es die Studie, das Problem wissenschaftlich und seriös zu beleuchten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es einer Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen, insgesamt attraktiverer Arbeitsplätze und einer auskömmlichen, planbaren und nachvollziehbaren Finanzierung bedarf.

Gelsenkirchen (kobinet) Rund 250 Gesundheitsexpertinnen und -experten aus Bereichen wie Medizin, Pflege, Therapie, Wissenschaft und Verwaltung sind der Einladung der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) gefolgt, um sich darüber auszutauschen, wie Zugänge für ein inklusives Gesundheitssystem geschaffen werden können und wie mehr Menschen in Gesundheitsberufen zur Schlüsselperson für ein inklusives Gesundheitswesen werden können. Die Veranstaltung fand am 10. September 2024 unter Schirmherrschaft der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen und in Kooperation mit der Ärztekammer Nordrhein, der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Pflegekammer NRW statt.

HANNOVER (kobinet) Der morgige internationale Tag der Ersten Hilfe erinnert daran, dass es im Notfall entscheidend ist, schnell und sicher zu handeln. Doch Menschen mit Behinderung werden in diesem Bereich oft nicht ausreichend berücksichtigt – sowohl beim Erlernen von Erste-Hilfe-Maßnahmen als auch im Ernstfall, wenn sie selbst Hilfe benötigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Situation und fordert verbindliche Inklusionsstandards in allen Erste-Hilfe-Kursen, um eine gleichberechtigte Teilhabe und Notfallversorgung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

BERLIN (kobinet) Mit dem Angebot von Versorgungskoordination für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche (VK KiJu) setzt das Land Berlin ein Zeichen für die Unterstützung von Familien mit versorgungsintensiven Kindern. Das deutschlandweit fast einmalige Angebot stellt betroffene Familien in den Mittelpunkt und sorgt dafür, dass sie nicht alleingelassen werden – mit einer umfassenden, verlässlichen und niedrigschwelligen Hilfe.

München (kobinet) Eine Speisekarte in Blindenschrift, Gehwegplatten statt Kies – unter anderem dafür wurde der Klosterbiergarten Biburg im Landkreis Kelheim mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ ausgezeichnet. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte dazu: „Alle Menschen müssen teilhaben können. Eine Speisekarte in Brailleschrift bedeutet für Blinde: Selbstständigkeit. Mit Gehwegplatten, einer behindertengerechten Toilette und einem Internetauftritt für Menschen mit Behinderung schafft der Klosterbiergarten eine Umgebung, in der sich alle wohl und sicher fühlen. Hier werden Inklusion und Teilhabe gelebt. Barrieren spielen keine Rolle. Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ist hier ganz selbstverständlich.“

Berlin (kobinet) Am 13. September 2025 begrüßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender ihre Gäste beim diesjährigen Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Dort bietet sich die Gelegenheit, die große Vielfalt des Ehrenamts kennenzulernen. Mit dabei ist das Inklusionsmobil von REWE, dem Deutschen Behindertensportverband und der Aktion Mensch, wie es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch heißt.

BERLIN (kobinet) Nach den Debatten der Koalitionspartner über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sozialstaatsreformen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, gemeinsam Eckpunkte für Reformen zu erarbeiten. Dennoch rechnet eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen nicht damit, dass die Regierungsparteien in den nächsten Monaten eine einvernehmliche Lösung finden werden. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Lediglich 27 Prozent halten eine Einigung der schwarz-roten Koalition für wahrscheinlich.

Berlin (kobinet) „90 Tage, zehn Azubis, eine Mission: ‚Herbstresidenz‘ mit Tim Mälzer und André Dietz steht für mutiges Fernsehen am Puls der Zeit. Junge Menschen mit Behinderung werden im Altenzentrum St. Nikolaus in Bernkastel-Kues zu Alltagshelfern ausgebildet und unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner mit viel Herzblut und großem Engagement. Das innovative TV-Experiment macht die Bedeutung von Inklusion, Empathie und generationenübergreifender Fürsorge sichtbar – und setzt ein starkes Signal in Zeiten des wachsenden Pflegenotstands.“ So heißt es in der Synopsis zur Serie „Herbstresidenz“, die am 10. September 2024 mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Rubrik „Bestes Factual Entertainment“ ausgezeichnet wurde.

Berlin (kobinet)

Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 9. September 2025 war nach Ansicht der Organisatorin der Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und gegen die damit verbundene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto #TeilhabeIstKeinLuxus, Lisa Behme, ein voller Erfolg. „Ich bin sehr zufrieden mit der Demo. Ich war bei jedem einzelnen Beitrag glücklich – gerade bei diesem Thema ist es für viele Menschen schwierig, vorbeizukommen. Umso schöner war es, dass wir so viele erreicht haben“, berichtete Lisa Behme gegenüber den kobinet-nachrichten. „Neben den zahlreichen Teilnehmenden konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die den Fortgang der Petition entscheidend voranbringen werden. Bereits jetzt sind weitere Schritte in Planung. Die Demo war nur der Anfang von etwas sehr Großem – wir werden etwas verändern“, zeigte sich Lisa Behme beschwingt.

Bonn (kobinet) „Noch immer arbeiten nur wenige Menschen mit sogenannter geistiger oder psychischer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Rund 300.000 von ihnen sind in Werkstätten beschäftigt – oft mit geringem Entgelt. Das möchten wir ändern! Menschen mit Behinderung verfügen über wertvolle Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt gebraucht werden. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote, um Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Erfahren Sie hier, wie Sie Ihr Unternehmen inklusiver gestalten und Menschen mit Behinderung beschäftigen können – inklusive Infos zu Fördermöglichkeiten und praktischer Unterstützung.“ So heißt es von Seiten der Aktion Mensch, die einen neuen Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber veröffentlicht hat. Dieser wurde mit Vertretern der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und dem NETZWERK ARTIKEL 3 erarbeitet.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg waren laut Statistischem Bundesamt mit Stichtag vom 31. Januar 2025 insgesamt rund 94.550 wohnungslose Menschen in Unterbringung. Das sind fast 2.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg appelliert anlässlich des morgigen Tags der wohnungslosen Menschen, präventive Maßnahmen zur Früherkennung und Intervention bei drohender Obdachlosigkeit zu stärken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu sichern.