Drinnen oder draußen? Behinderte Menschen in Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (kobinet) Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag, dem 14. September 2025, entschieden, wer sie zukünftig in den Kommunalparlamenten von Nordrhein-Westfalen vertritt. Behindertenpolitik und vor allem die Partizipation behinderter Menschen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf vor Ort nicht nur auf das Engagement in Behindertenbeiräten beschränkt sein. Behinderte Menschen müssen auch in den Parlamenten und in den Verwaltungen das Geschehen mitprägen. Dies ist eine Erkenntnis einer Online-Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit der Universität Siegen zu kommunalen Aktionsplänen, die am 12. September 2025 online stattfand. Wie es nun konkret in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten aussieht, dazu haben die kobinet-nachrichten drei Rückmeldungen erhalten.

Traditionell ist es schwer herauszufinden, wie viele behinderte Menschen in Parlamenten vertreten sind, weil es dazu keine konkreten Zahlen gibt. Die kobinet-nachrichten haben hierzu eine positive Nachricht von Bruno Janßen aus Kleve bekommen. Der Rollstuhlnutzer hat den Wiedereinzug in den Rat der Stadt trotz erheblicher Verluste der Grünen geschafft. Er ist sogar der beste Grüne mit 20,33 Prozent in seinem Bezirk, wie die NRZ Kleve berichtet. Damit kann der Lehrer sich auch weiterhin unter anderem für Inklusion und Barrierefreiheit im Rat von Kleve einsetzen.

Anders erging es Alper Senlik. Der noch recht junge blinde Sozialdemokrat hat den Einzug ins Parlament nicht geschafft. So schade dies ist, entmutigt ihn das nicht, in seinem politischen Engagement fortzufahren. „Diesmal hat es leider nicht gereicht, in den Stadtrat einzuziehen. Natürlich ist das ein Rückschlag, aber für mich kein Grund stehen zu bleiben. Ich bleibe als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss aktiv und werde im Oktober für den Vorsitz des Beirates für Menschen mit Behinderungen kandidieren. Ich sehe das als Ansporn weiterzukämpfen. Unsere Themen sind zu wichtig, um sie vom Wahlergebnis abhängig zu machen. Ich will zeigen, dass man auch außerhalb eines Mandats Veränderungen anstoßen kann – und dass Menschen mit Behinderungen sichtbar, laut und konsequent für ihre Rechte einstehen“, erklärte Alper Senlik aus dem nordrhein-westfälischen Ahlen gegenüber den kobinet-nachrichten.

Den Wiedereinzug in den Kreistag hat demgegenüber Hubert Hüppe geschafft. Der frühere Bundesbehindertenbeauftragte und Vater eines behinderten Sohnes wurde zuletzt Ende August 2024 zum Vorsitzenden der Senioren-Union der CDU gewählt. Über die Liste der CDU ist ihm der Wiedereinzug in den Kreistag des Landkreises Unna gelungen, obwohl – oder vielleicht auch gerade deshalb – er sich immer wieder für schulische Inklusion stark gemacht und zuletzt die Umbenennung einer Förderschule in Rosa-Parks-Schule scharf kritisiert hat.

Da es sicherlich weitere behinderte Menschen gibt, die bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kandidiert haben, wäre es interessant, mehr über den Wahlausgang zu erfahren. Vielleicht bietet die Leserbrief-Rubrik der kobinet-nachrichten eine Möglichkeit, diese Erfahrungen einzutragen.