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Berlin (kobinet) „SPD, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt. Mit dem Gesetz soll die hausärztliche Versorgung gestärkt werden, außerdem wird es für viele Menschen mit Behinderungen in Zukunft deutlich leichter, ihren Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durchzusetzen.“ Auf dieses diese Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz hat der Beauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel mittels eines Facebook-Posts am 31. Januar 2025 hingewiesen. „Hilfsmittel sind für viele Menschen ein unverzichtbarer Schlüssel zur Selbstständigkeit im Alltag und Teilhabe in allen Lebensbereichen. Mit den beschlossenen neuen Regelungen wird es künftig für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit komplexen und mehrfachen Behinderungen einfacher sein, die benötigten Hilfsmittel zu erhalten“, betonte Jürgen Dusel.

Wien / Washington (kobinet) Die Hetze und die damit verbundenen Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie gegen benachteiligte Gruppen werden immer skurriler und auch für behinderte Menschen schädlicher. In einem Bericht von Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt es: „Am 29. Jänner 2025 ereignete sich in der Nähe von Washington, D.C., ein tragisches Flugzeugunglück, bei dem eine Passagiermaschine mit einem Militärhubschrauber kollidierte. Bei dem Absturz kamen vermutlich 70 Menschen ums Leben. Obwohl die genauen Ursachen des Unglücks noch unklar sind, machte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz die Diversitätspolitik früherer Regierungen für das Unglück verantwortlich. Er behauptete, dass die Förderung von nicht-weißen, nicht-männlichen und behinderten Personen zu minderqualifiziertem Personal, etwa bei Fluglotsen, zum Unglück geführt habe. Mehrfach kritisierte er die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem wichtigen Bereich. Dies reiht sich in seinen seit dem ersten Amtstag geführten Kampf gegen Diversität und Inklusion ein.“

Berlin (kobinet) Bereits am 29. Januar 2025 hat Friedrich Merz und die Fraktion der CDU/CSU ihr Versprechen und damit ein Tabu gebrochen, keine Anträge in den Bundestag einzubringen oder darüber abzustimmen, die ohne die Zustimmung der AfD nicht verabschiedet werden können. Damit wurde mit Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und AfD ein Entschließungsantrag zur Asylpolitik durchgesetzt. Heute, am 31. Januar, versuchte Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD zur Asylpolitik zu verabschieden. Dies scheiterte jedoch an den fehlenden Stimmen aus der CDU/CSU und FDP, so dass der Antrag nach langen und hitzigen Diskussionen mit 349 Nein-Stimmen gegenüber 338 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 Abgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, scheiterte. Während aus den Reihen der Behindertenbewegung Erleichterung über dieses Ergebnis besteht, bleibt der bittere Nachgeschmack, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und des BSW bereit waren, sich eine Mehrheit mit der AfD zu besorgen.

BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines  Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten“, heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit“, „Gewaltschutz“, „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion“ und „Nicht-Diskriminierung“.

Berlin (kobinet) „Bereits im Jahr 2013 hat Die Linke im Bundestag gefordert, dass in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausschließlich zivile Aufträge und keine Rüstungsproduktion erfolgen soll. Trotzdem werden weiter Rüstungsgüter produziert (siehe u.a. „Für eine Handvoll Euro – Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter“ in taz vom 25.07.2022). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium an WfbM im Jahr 2022 114 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 152 Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 111 Aufträge mit einem Volumen von 633.000 Euro vergeben. Auskunft über die Art der Aufträge gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) nicht und er behauptet auch nicht zu wissen, ob und in welchem Umfang deutsche Rüstungsunternehmen in WfbM produzieren lassen.“ Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag aufmerksam.

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) warnt eindringlich davor, die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen aufgrund knapper öffentlicher Kassen einzuschränken. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“, der heute, am 30. Januar 2025, im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll.

Berlin (kobinet) Es war schon spät, als am Abend des 29. Januar 2025 der Tagesordnungspunkt 14 mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation gegen 22:10 Uhr aufgerufen wurde. Und spät ist es auch, dass ein Bundestagsbeschluss zur Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur erst 80 Jahre nach den Greueltaten und Morden an behinderten Menschen angepackt wurde. Dies wurde in der Diskussion im Bundestag auch deutlich. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, forderte die politisch Verantwortlichen auf, dem einstimmig beschlossenen Antrag nun auch entsprechende Haushaltsmittel folgen zu lassen.

Berlin (kobinet) Zitat von fragdenstaat.de: „Bilanz der Ampel-Regierung – Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt.“

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband warnt in der laufenden Debatte um Entschließungsanträge der Opposition davor, Mehrheiten von Stimmen Rechtsextremer abhängig zu machen: „Verfassungsfeinde dürfen nicht zum Zünglein an der Waage im politischen Prozess gemacht werden. Wer das in Kauf nimmt, trägt zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock. „In der laufenden Debatte werden fragwürdige und zum Teil rechtswidrige Vorschläge diskutiert, die keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Die Spurwechsel-Option beispielsweise befördert Integration in Erwerbsarbeit. Die in den Unions-Anträgen vorgeschlagene Abschaffung des Spurwechsels erschwert hingegen Integration. 

Berlin (kobinet) Seit 75 Jahren setzt sich der Sozialverband VdK für soziale Gerechtigkeit ein. Anlässlich dieses Jubiläums feiert der Verband heute, am 29. Januar 2025 in Berlin. Der Festakt steht unter dem Motto „Sozial in die Zukunft“. Erwartet werden rund 300 Gäste, darunter Vertreter aus Verbänden, der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. VdK-Präsidentin Verena Bentele wird während der Veranstaltung auf die Geschichte des VdK sowie auf die kommenden sozialpolitischen Herausforderungen eingehen. Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl wirbt sie für die VdK-Aktion „Ja zum Sozialstaat. JASOZIAL!“ und fordert von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung vonseiten des VdK.

Bonn (kobinet) Durch die Aktion Mensch-Lotterie werden viele Projekte, die sich für Inklusion und Chancengleichheit einsetzen, gefördert. Die aktuellen Zahlen der Aktion Mensch, die über deren Newsletter verbreitet wurden, zeigen beispielsweise,  dass allein im Jahr 2024 9.444 neue Förderanträge bewilligt wurden – das sind fast 26 an jedem einzelnen Tag. 239,2 Millionen Euro konnten damit an soziale Projekte in ganz Deutschland verteilt werden.

Hamburg (kobinet) Anfang Januar 2025 hat die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hamburg) ihre bildungspolitischen Forderungen zur Hamburger Bürgerschaftswahl im März veröffentlicht. Für Silke Brockerhoff vom Vorstand von Pro Inklusion Hamburg ist an diesen Forderungen erschreckend, dass die GEW Hamburg das Menschenrecht auf inklusive Bildung ignoriert. Erst im Dezember 2024 hatten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Inklusion in Schulen für viel Wirbel gesorgt. Palmer hatte in einem Interview vorgeschlagen, aus finanziellen Gründen wieder verstärkt auf Sonderschulen zu setzen, da die Inklusion, so Palmer, „inhaltlich nicht gut funktioniert“. Nun fordert die GEW Hamburg nach Informationen von Pro Inklusion Hamburg eine deutliche Stärkung der Hamburger Sonderschulen (einschließlich der ReBBZ-Schulen). Die Sonderschulen seien „wertvolle und gleichwertige Bestandteile des Schulsystems“ und müssten „entsprechend ausgestattet und voll ausfinanziert werden.“ Die Sonderschulen hätten „nach wie vor stabile Anmelde- und Schülerzahlen“ und würden „Kindern und Jugendlichen mit besonderem und umfangreichem Förderbedarf ein adäquates Spektrum an Förder-, Therapie-, Erziehungs- und Unterrichtsangeboten“ bieten.

Franfurt (kobinet) Dass beim Thema Behinderung und Arbeit noch einiges zu tun ist, aber auch einiges mehr möglich ist, das geht aus der Schwerpunktberichterstattung der Frankfurter Rundschau vom 27. Januar 2025 in ihrem Wirtschaftsteil hervor. „Behinderung und Inklusion: So gelingt die Integration in Arbeit“ lautet der Titel eines Beitrags von Anna Laura Müller in der Frankfurter Rundschau. Dieser wird ergänzt durch ein Interview mit Ottmar Miles-Paul, der im letzten Jahr über 20 Veranstaltungen mit Buchlesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in verschiedenen Städten Deutschlands, in Luxemburg und in Österreich durchgeführt hat. Das Interview mit ihm hat Anna Laura Müller wie folgt getitelt: „Behinderung und Werkstätten: ‚Oft eine Schein-Diskussion’“.

MAGDEBURG (kobinet) Sehr häufig hört man, dass bei uns doch für alle alles getan wird. Wer selbst nur mit Barrierefreiheit auch ohne Barrieren leben kann, macht häufig andere Erfahrungen. Selbstverständlich erhalten Menschen auch Hilfen,  um trotz Barrieren gut zurecht kommen zu können. Wer diese Hilfen aber braucht, bekommt ebenso auch einmal die Auskunft, dass dies alles viel zu teuer wäre. Und das betrifft manchmal auch Kinder, die am Beginn ihres Lebens stehen und gern ihren Weg gehen würden.