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BREMEN (kobinet) Aus Anlass der am 11. Februar 2026 erfolgte Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich der Verein „Inklusion Nord“ in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD gewandt. Darin fordert dieser Verein substanzielle Änderungen an diesem Gesetzentwurf. Der Verein begrüßt das erklärte Ziel, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wirksam zu verhindern und Barrierefreiheit verbindlich zu regeln. Gleichzeitig sieht Inklusion Nord jedoch gravierende Mängel im vorliegenden Entwurf, insbesondere in § 7 Absatz 3 Nummer 3.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen. In seiner Sitzung am 25. Februar 2026 verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material“ zu überweisen. Darauf hat der Informationsdienst des Deutschen Bundestages Heute im Bundestag hingewiesen.

Frankfurt (kobinet) „Istanbul-Konvention inklusiv umsetzen: Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt“ ist der Titel eines Fachtags, der im Mai 2025 von der Koordinierungsstelle Istanbulkonvention der Stadt Frankfurt durchgeführt wurde. „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“, „Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe“, „inklusive Beratung“ und „Schutz von durch Gewalterfahrung Betroffene Menschen“ sowie „Gewaltprävention“ waren die Themen, die auf dem Fachtag von unterschiedlichen Expert*innen aus Deutschland beleuchtet wurden. Die Vorstellung und Diskussion der Erfahrungen in der Kooperation zwischen Behindertenhilfe, Selbstvertretung und Institutionen aus dem Frauenschutz- und Hilfesystem bildeten den Abschluss des Fachtags. Nun ist die Dokumentation der Veranstaltung und ein Dokumentationsfilm erschienen.

Schwelm (kobinet) „Menschen mit Behinderung sollen ihre Rechte kennen, ihre Möglichkeiten nutzen und Unterstützung so gestalten können, wie sie zu ihrem Leben passt. Ein zentraler Schlüssel dafür ist das Persönliche Budget“, heißt es in der Pressemitteilung zur Informationskampagne des Ennepe-Ruhr-Kreis. Um das Persönliche Budget bekannter zu machen, veranstalten die Inklusionsbeauftragte des Enneppe-Ruhr-Kreises und die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen einen Aktionsmonat zum Persönlichen Budget. Die Auftaktveranstaltung, bei der ein Vortrag zum Persönlichen Budget durch Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben und der Kontaktstelle Persönliche Assistenz/Persönliches Budget gehalten wird, findet am 2. März um 17:00 Uhr im Kreishaus Schwelm, Hauptstr. 92, statt.

KRAUTHEIM (kobinet) Mit einer exklusiven Begehung für geladene Gäste hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK) sein umfassend modernisiertes, barrierefreies Gästehaus erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach der Eröffnung des Gästehauses im Jahr 2005 wurde das Haus in den vergangenen Monaten grundlegend nach aktuellen DIN-Vorgaben saniert und gemäß modernsten Brandschutzstandards auf den neuesten Stand gebracht.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. Am 26. Februar 2026 soll hierzu nun auch im Kanzleramt mit Ländern und Kommunen gesprochen werden, obwohl erst am 24. Februar 2026 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorschläge aus dem Bund-Länder-Dialog zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit den Verbänden beraten hat. Schon die Sozialstaatskommission hat gefordert, dieser Dialogprozess solle auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten fokussieren und diese verlässlich bis Mitte 2026 vorlegen“. Diese immer neuen Beratungsprozesse verunsichern Menschen mit Behinderung und ihre Familien, heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.

Berlin (kobinet) „Manche politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen, die mit einer Behinderung leben. Auf einer Veranstaltung der Schader-Stiftung stand daher im Dezember 2025 die Frage im Mittelpunkt: Welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen? Darüber diskutierten Sozialministerin Heike Hofmann, Prof. Dr. Sigrid Arnade von der Alice Salomon Hochschule, der Journalist Simon Dörr und Dr. Thorsten Hinz von der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie.“ Darauf hat der Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, in seinem Newsletter aufmerksam gemacht und auf den Link des Mitschnitts der Veranstaltung auf YouTube hingewiesen.

Köln (kobinet) Am 2. März 2026 demonstrieren Eltern zum 15. Mal vor dem Kölner Schulausschuss – für die Schülerbeförderung im Gemeinsamen Lernen und für die Verbesserung inklusiver Bildung in Köln. Auch Schulen werden zur Demo kommen, weil die Rahmenbedingungen im Gemeinsamen Lernen immer schlechter werden. Aus Sicht der Eltern ist der Handlungsdruck hoch: Im aktuellen Bericht zur inklusiven Entwicklung an Kölner Schulen zeigt sich in den Zahlen, was Familien seit Langem beklagen – im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung werden wieder mehr Schüler*innen an Förderschulen angemeldet. Als Ursache benennen Eltern die in den vergangenen Jahren deutlich schlechter gewordenen Rahmenbedingungen für inklusive Beschulung. Vierzehn Mal haben Eltern deshalb schon vor dem Kölner Schulausschuss demonstriert. Seit zwei Jahren warten sie nach eigener Aussage vergeblich auf tragfähige Lösungsvorschläge aus Politik und Verwaltung.

WITTEN (kobinet) Dass Eingliederungshilfe auch Betroffene etwas angeht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber dem ist nicht immer so. Da wird, wie ein Bürgerreporter in „WItten aktuell“ berichtet, Anfang Märze eine Wanderausstellung zum Thema „Das Persönliche Budget – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung“ eröffnet. Der Veranstaltungsort ist jedoch für Betroffene schwer erreichbar – es gäbe wohl geeignetere Räumlichkeiten. Bürgerreporter Carsten Rensinghoff fragt nach und bekommt zur Auskunft: „…dass die Wanderausstellung zum Persönlichen Budget hauptverantwortlich von der Inklusionsbeauftragten des Ennepe-Ruhr-Kreises organisiert wird. Außerdem, so Heucken, seien Leistungen der Eingliederungshilfe Sache des Kreises und des Landschaftsverbandes Westfalen/Lippe. Kreisangehörige Städte sind mit dieser Sache nicht befasst. “ Der Bericht des Bürgerreportes Carsten Rensinghoff ist auf dieser Seite nachzulesen.

Bonn (kobinet) Beim diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gibt es wegen des miserablen Entwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), aber auch aufgrund der schärfer werdenden Debatte um die Eingliederungshilfe, genug Gründe, Protestaktionen durchzuführen. Die Aktion Mensch hat mit dem Slogan „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ ein passendes Motto gefunden und unterstützt auch dieses Jahr Aktionen und Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai, die zwischen dem 2. und 10. Mai 2026 stattfinden, finanziell. Dafür hat sie insgesamt 2 Millionen Euro bereitgestellt. Förderanträge können noch bis zum 31. März 2026 gestellt werden, solange die Fördermittel reichen.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den Umgang der Bundesregierung mit der bislang größten Studie zu „Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland“ kritisiert. „Jede fünfte Anfrage in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betrifft Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Benachteiligungen in öffentlichen Institutionen sind leider weit verbreitet“, sagte Ferda Ataman. „Diese Studie ist die bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung dazu und wird vom Bundesinnenminister einfach unter den Tisch gekehrt“, sagte Ataman am 23. Februar 2026 in Berlin. Sie forderte Minister Dobrindt auf, sein öffentliches Stillschweigen zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Großstudie zu beenden. In der Studie werden Institutionen wie Jobcenter, Ausländerbehörden, Sozialämter und Jugendämter, aber auch die Polizei und Justiz in den Fokus genommen. Sie wurde bislang lediglich auf einer Internet-Seite des BMI zugänglich gemacht, begleitet von zwei distanzierenden Stellungnahmen.

Potsdam (kobinet) Laut den Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetz von Brandenburg hätte die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster so lange im Amt bleiben müssen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist. Die parteilose Sozialministerin von Brandenburg, Britta Müller, plante stattdessen, vorübergehend den Landesseniorenbeauftragten mit den Aufgaben der Behindertenbeauftragten zu betrauen. Janny Armbruster klagte daraufhin sowohl gegen das Bewerbungsverfahren als auch gegen dessen überraschende Einstellung. Daher war die Stelle bis zum jetzigen Gerichtsentscheid auch nicht neu besetzt worden. Laut einem Bericht von rbb24 darf die bisherige Behindertenbeauftragte von Brandenburg Janny Armbruster (Grüne) ihr Amt nun wieder ausüben – zumindest so lange, bis der Posten nach einem neuen Ausschreibungsverfahren neu besetzt wird. Das hat das Arbeitsgericht in Potsdam entschieden. Dort wurde der Fall vor kurzem in einem Eilverfahren verhandelt.

BERLIN (kobinet) Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen – und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Die Lebenshilfe startet deshalb heute ihre bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Damit will die Lebenshilfe der Öffentlichkeit zeigen, wie wichtig die Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf ist. Einsparpotenzial sieht die Lebenshilfe allenfalls im Abbau von Bürokratie. Beispielsweise indem die Überprüfungsintervalle für den Bedarf an Eingliederungshilfe verlängert werden und die Leistungsdokumentation vereinfacht wird.

Wien (kobinet) „Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung blickt der österreichische Bundesbehindertenbeirat auf eine bewegte Geschichte zurück. Vom medizinisch geprägten Expertenrat zum partizipativen Beratungsgremium – kaum ein anderes Organ spiegelt den Wandel der Behindertenpolitik so deutlich wider.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zum 50. Jubliäum der Gründung des österreichischen Bundesbehindertenbeirats. Und weiter heißt es: „Am 20. Februar 1976 wurde der ‚Bundesbeirat für Behinderte‘ von der damaligen Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter ins Leben gerufen. Fünf Jahrzehnte später – am 20. Februar 2026 – feiert das Gremium, welches heute Bundesbehindertenbeirat heißt, sein 50-jähriges Bestehen.“

Köln (kobinet) „Simbabwe: Mit Gebärdensprache den Klimawandel verstehen“, so hat die Deutsche Welle einen gut dreiminütigen Beitrag getitelt, der auf die Unterstützung gehörloser Menschen beim Umgang mit dem Klimawandel hinweist. „Douglas Mapeta unterrichtet in Simbabwe Gebärdensprache. Er bereitet Gehörlose auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. Und Solarenergie spielt auch eine Rolle“, heißt es im Teaser zum Beitrag.

MÜNCHEN (kobinet) Nach einer Studie der humanitären Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist etwa ein Viertel des ukrainischen Territoriums potenziell durch Landminen, Streumunition und andere explosive Kriegsreste kontaminiert. Die Minen und Blindgänger gefährden die Zivilbevölkerung, die Arbeit der Hilfskräfte und die Rückkehr von Vertriebenen. HI hat bisher 230.000 Menschen über die Gefahren von Blindgängern aufgeklärt.

München (kobinet) Zum Internationalen Tag der Muttersprache, der am 21. Februar begangen und von der UNESCO als Gedenktag zur Förderung sprachlicher Vielfalt ausgerufen wurde, hat der Landesverband Bayern der Gehörlosen an die fundamentale Bedeutung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) als Erstsprache für rund 10.000 gehörlose Menschen im Freistaat Bayern erinnert. Während weltweit die kulturelle Identität durch Sprache gefeiert wird, kämpfen Gehörlose in Bayern weiterhin gegen die drohende Sprachdeprivation und für die längst überfällige Anerkennung der DGS als Minderheitensprache.

Essen (kobinet) „gleich gerecht?! – Inklusive Arbeit = menschenwürdig leben“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die der Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) am 5. März 2026 von 11:00 bis 13:00 Uhr durchführt. Die Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist noch bis zum 28. Februar möglich. „Weltweit ist der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und gerechten Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung für Menschen mit Behinderungen. Doch ist es für sie deutlich schwieriger, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, da ihre Arbeitslosenquote weltweit doppelt so hoch ist, im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen“, heißt es zur Problembeschreibung in der Veranstaltungsankündigung.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der ITB Berlin findet im Rahmen einer internationalen Fachveranstaltung die vierzehnte Auflage des „Tag des barrierefreien Tourismus“ statt. Mit Unterstützung durch den Länderarbeitskreis „Tourismus für Alle“, die Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ und die AG Tourismus des Deutschen Behindertenrats (DBR) wurden wieder interessante Präsentationen und Diskussionen vorbereitet. Im Zentrum stehen in diesem Jahr der Austausch über praktische Beispiele / Projekte, barrierefreie Kulturangebote, barrierefreie Unterkünfte Aspekte von  KI und Technik sowie Angebote des Urlaubs am und auf dem Wasser. Die Präsenzveranstaltung gibt es am Mittwoch, dem 4. März 2026 von 10.30 Uhr bis zirka 17:00 Uhr auf dem Gelände der Messe Berlin im City Cube, Saal A5. Für die persönliche Teilnahme ist ein ITB-Ticket erforderlich. Interessierte haben außerdem die Möglichkeit, online teilzunehmen. Weitere Einzelheiten zum Veranstaltungsprogramm sowie dem Link zum Registrieren für eine Online-Teilnahme sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit macht der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) auf eine schwerwiegende soziale Schieflage im Freistaat aufmerksam. Während die Vereinten Nationen unter dem Motto „Empowering Inclusion“ dazu aufrufen, Lücken für soziale Gerechtigkeit zu schließen, klaffen diese in Bayern insbesondere bei der Anerkennung historischen Unrechts und der materiellen Gleichstellung weit auseinander. Der LVBYGL blickt gerade heute erwartungsvoll auf den Bayerischen Landtag. Während Hamburg bereits 2025 durch eine offizielle Entschuldigung für das Gebärdensprachenverbot ein Zeichen der Versöhnung setzte, besteht in Bayern nun die Chance, diesem Beispiel durch eine fundierte parlamentarische Aufarbeitung und die sofortige Umsetzung des versprochenen Gehörlosengeldes zu folgen.