Protesttag unter dem Motto Menschenrechte sind nicht verhandelbar um den 5. Mai 2026

Bonn (kobinet) "Menschenrechte sind nicht verhandelbar", unter dieses Motto hat die Aktion Mensch die Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag um den 5. Mai 2026 herum gestellt. "Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hier erfährst du, unter welchen Vorzeichen der nächste 5. Mai stattfindet und wie du Unterstützung bekommst, wenn du selbst eine Aktion planst", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag. Anträge können dieses Jahr für Protestaktionen gestellt werden, die im Zeitraum vom 2. bis 10. Mai 2026 stattfinden. Je nachdem, wann und ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz bzw. für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, könnte der Protestzeitraum in die heiße Phase der Gesetzesverabschiedung durch den Bundestag fallen.

Deshalb ruft die LIGA Selbstvertretung dazu auf, sich frühzeitig Gedanken für mögliche Protestaktionen für Barrierefreiheit und Inklusion zu machen. Denn ohne entsprechenden politischen Druck dürfte bei den geplanten und schon länger angekündigten Gesetzesreformen nicht viel für die Betroffenen und vor allem für mehr Barrierefreiheit und Inklusion herauskommen, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

1992 hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit dem European Network on Independent Living (ENIL) zum erst Europäischen Protesttag behinderter Menschen aufgerufen. In die Zeit der Protesttage fällt die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz, die Schaffen von Landes- und des Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen, die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes. Ohne die vielfältigen Aktivitäten und Proteste von behinderten Menschen und ihren Organisationen wären diese gesetzlichen Verbesserungen bzw. Reformen nicht oder nicht so gekommen, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung. Deshalb gelte es vor allem auch dieses Jahr Präsenz zu zeigen und der Verweigerung von Barrierefreiheit und Inklusion lautstark und konsequent entgegenzutreten. Der Protesttag biete dafür eine gute Gelegenheit.

Link zu den Informationen der Aktion Mensch zum Protesttag und zur Antragstellung