Berlin (kobinet)
Zwei Nachrichten haben Ottmar Miles-Paul zum Nach-denken gebracht.
Ottmar Miles-Paul arbeitet bei kobinet.
Kobinet ist eine Internet-Seite.
Die Seite berichtet über Menschen mit Behinderung.
Er fragt sich: Wie kann die Behinderten-Bewegung mehr Geld bekommen?
Die Behinderten-Bewegung sind viele Menschen mit Behinderung.
Sie setzen sich gemeinsam für ihre Rechte ein.
Das Geld soll für Lobby-Arbeit sein.
Und für Spenden an Parteien.
Spenden sind Geld-Geschenke.
Menschen geben das Geld freiwillig.
Lobby-Arbeit bedeutet: Menschen versuchen Politik zu beeinflussen.
Sie wollen dass Gesetze so gemacht werden wie sie es gut finden.
Dafür braucht man oft viel Geld.
Und viele Lobby-Leute die mit Politikern reden.
Die Bürger-Bewegung Finanz-wende hat einen Bericht geschrieben.
Finanz-wende ist eine Gruppe von Menschen.
Sie wollen dass Geld-Geschäfte fairer werden.
Der Bericht zeigt: Manche Branchen geben sehr viel Geld für Lobby-Arbeit aus.
Branchen sind verschiedene Arten von Firmen.
Zum Beispiel: Banken oder Auto-Firmen.
Zum Beispiel Banken und Versicherungen.
Sie geben fast 40 Millionen Euro im Jahr aus.
Das ist mehr als Auto-Firmen und Chemie-Firmen zusammen.
Behinderten-Verbände werden im Bericht nicht erwähnt.
Behinderten-Verbände sind Gruppen von Menschen mit Behinderung.
Diese Gruppen helfen und vertreten Menschen mit Behinderung.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Banken und Versicherungen haben sehr viele Lobby-Leute.
Es sind 442 Lobby-Leute.
Das sind fast 10 Lobby-Leute für jedes Mitglied im Finanz-Ausschuss.
Ein Finanz-Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen.
Diese Gruppe kümmert sich um Geld-Fragen.
Der Finanz-Ausschuss ist eine Gruppe im Bundestag.
Der Bundestag ist eine Gruppe von Politikern.
Die Menschen in Deutschland wählen diese Politiker.
Diese Lobby-Leute versuchen Gesetze zu beeinflussen.
Manche Politiker wechseln später zur Lobby-Arbeit.
Sie kennen dann viele andere Politiker persönlich.
Das macht die Lobby-Arbeit einfacher.
Link zum Bericht von Finanz-wende: Bericht über Lobby-Arbeit von Banken und Versicherungen
Link zum ntv-Bericht: ntv-Bericht über Geld für Lobby-Arbeit
Es gibt ein wichtiges Gesetz für Menschen mit Behinderung.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Die Abkürzung ist: BGG.
Das Gesetz soll geändert werden.
Die Änderung wird aber immer wieder verzögert.
Viele Menschen fragen sich: Warum dauert das so lange?
Wer verhindert die Änderung vom Gesetz?
Barriere-Freiheit ist für alle Menschen gut.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Aber manche Firmen wollen keine Pflicht zur Barriere-Freiheit.
Das ist schon seit vielen Jahren so.
Manche Firmen und Menschen spenden viel Geld an Parteien.
Das nennt man: Groß-Spenden.
Eine Groß-Spende ist eine Spende ab 35 Tausend Euro.
Im Jahr 2025 hat die Union am meisten Geld bekommen.
Union bedeutet: CDU und CSU zusammen.
CDU und CSU sind zwei Parteien.
Sie arbeiten oft zusammen.
Die CDU hat mehr als 6 Komma 6 Millionen Euro bekommen.
Die CSU hat gut 1 Komma 2 Millionen Euro bekommen.
Zusammen sind das fast 7 Komma 9 Millionen Euro.
Die SPD hat 2 Komma 3 Millionen Euro bekommen.
Die Grünen haben knapp 1 Komma 2 Millionen Euro bekommen.
Die Linke hat 300 Tausend Euro bekommen.
Die AfD hat gut 5 Komma 1 Millionen Euro bekommen.
Aber eine Spende von 2 Komma 35 Millionen Euro ist umstritten.
Umstritten bedeutet: Die Menschen haben verschiedene Meinungen.
Manche finden etwas gut und andere finden es schlecht.
Der Bundestag hat das Geld nicht an die AfD gegeben.
Der Grund: Vielleicht ist die Spende nicht erlaubt.
Die AfD will das Geld vor Gericht zurück-holen.
Ein Gericht ist ein Ort.
Dort entscheiden Richter über Streit-Fragen.
Die Behinderten-Bewegung hat nicht so viel Geld.
Sie kann keine Groß-Spenden geben.
Sie kann auch nicht viele Lobby-Leute bezahlen.
Das ist ein Problem.
Denn andere Gruppen haben viel mehr Einfluss.
Viele Menschen aus der Behinderten-Bewegung wollen nicht um Geld bitten.
Sie müssen trotzdem weiter für ihre Rechte kämpfen.
Das ist auch im Jahr 2026 sehr wichtig.
Link zum ntv-Bericht über Groß-Spenden: ntv-Bericht über Spenden an Parteien
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Zwei Meldungen der letzten Tage haben bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage aufgeworfen, wie die Behindertenbewegung an mehr Geld für Lobbyist*innen und Parteispenden kommen kann. Denn anscheinend öffnen Geld und Lobbyist*innen nicht nur so manche Türen, sondern beeinflussen auch so manche Herzen und Entscheidungen. Warum würden sonst Großspenden an Parteien geleistet bzw. gut bezahlte Lobbyist*innen massenhaft losgeschickt, um Gesetzentwürfe und Abgeordnete zu beeinflussen. Ein aktueller Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt angesichts der Eintragungen im Lobbyregister des Bundestages auf, welche Branchen wieviel Geld in Lobbyarbeit investieren. Behindertenverbände sind in diesem Bericht übrigens nicht erwähnt.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
„Auch in diesem Jahr stammen zehn der 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister von Banken, Versicherern und der Fondsindustrie. Fast 40 Millionen Euro geben diese im Jahr für Lobbyarbeit aus, mehr als Auto- und Chemielobby zusammen. 442 Lobbyist*innen, also umgerechnet fast zehn für jedes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, beeinflussen im politischen Berlin Prozesse und Gesetze für die Finanzlobby“, heißt es u.a. im Bericht von Finanzwende zu den Zahlen aus dem Jahr 2024 aus dem Lobbyregister. Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Hinweis: „Seitenwechsler*innen aus der Politik sind für die Lobby Gold wert. Mit ihrem Insiderwissen und Kontakten an den richtigen Stellen vereinfachen sie der Finanzlobby ihre Einflussnahme erheblich.“
Link zum ntv-Bericht über die Lobbyarbeit und eingesetzten Mittel hierfür vom 5. Januar 2026
Gerade im Hinblick auf die immer wieder verzögerte Behandlung der längst überfälligen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit und der sich stetig verschlechternde Entwurf für das Gesetz fragen sich so manche, welche Kräfte bzw. Einflüsse hier so massiv am Werk sind. Denn mittlerweile dürfte es unumstritten sein, dass Barrierefreiheit letztendlich für alle Menschen große Vorteile bietet. Doch verschiedene Akteur*innen wehren sich schon seit Jahrzehnten dagegen verbindliche Regelungen auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gesetzlich zu verankern, wie dies in anderen Ländern längst der Fall ist.
Da lohnt auch ein Blick auf die Spendenpraxis so mancher Akteur*innen, vor allem auf die Großspenden, die 2025 an die Parteien geleistet wurden. Aus einem entsprechenden ntv-Bericht geht hervor, dass die Union derzeit, also im Jahr 2025, mit Abstand die meisten Großspenden bekommt. „CDU und CSU kamen zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro. Das ergeben die vom Bundestag veröffentlichten Zahlen“, heißt es im ntv-Bericht. Zur AfD heißt es darin: „Mit Einnahmen von gut 5,1 Millionen Euro kam nur die AfD in die Nähe der Union. Allerdings ist bei ihr eine Großspende von 2,35 Millionen Euro umstritten. Die Bundestagsverwaltung hat diese wegen des Verdachts auf eine unzulässige sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück.“ Bei dieser Auflistung geht es um Großspenden, also Spenden ab 35.000 Euro.
Da die Organisationen, die sich der Behindertenbewegung zugehörig fühlen, in der Regel nicht über solche finanzielle Mittel für solche Großspenden verfügt, die sich ins Gedächtnis der Parteien sicherlich einprägen, und sich die Finanzierung von Lobbyist*innen erfahrungsgemäß äusserst schwierig für die Behindertenverbände gestaltet, scheint es hier ein offensichtliches Ungleichgewicht in der Gewichteverteilung der verschiedenen Interessenvertretungen zu geben.
Durch die Lande zu ziehen und „Hast mal ’nen Euro für unsere Lobbyarbeit“ zu rufen, liegt vielen aus der Behindertenbewegung nicht. Bleibt also wohl nur, mit den Kräften gut haushalten und die Interessenvertretung effektiver gestalten. Denn diese tut auch 2026 dringend Not.
Link zum ntv-Bericht vom 31. Deezember 2025 zu den Großspenden an Parteien
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Zwei Meldungen der letzten Tage haben bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage aufgeworfen, wie die Behindertenbewegung an mehr Geld für Lobbyist*innen und Parteispenden kommen kann. Denn anscheinend öffnen Geld und Lobbyist*innen nicht nur so manche Türen, sondern beeinflussen auch so manche Herzen und Entscheidungen. Warum würden sonst Großspenden an Parteien geleistet bzw. gut bezahlte Lobbyist*innen massenhaft losgeschickt, um Gesetzentwürfe und Abgeordnete zu beeinflussen. Ein aktueller Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt angesichts der Eintragungen im Lobbyregister des Bundestages auf, welche Branchen wieviel Geld in Lobbyarbeit investieren. Behindertenverbände sind in diesem Bericht übrigens nicht erwähnt.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
„Auch in diesem Jahr stammen zehn der 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister von Banken, Versicherern und der Fondsindustrie. Fast 40 Millionen Euro geben diese im Jahr für Lobbyarbeit aus, mehr als Auto- und Chemielobby zusammen. 442 Lobbyist*innen, also umgerechnet fast zehn für jedes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, beeinflussen im politischen Berlin Prozesse und Gesetze für die Finanzlobby“, heißt es u.a. im Bericht von Finanzwende zu den Zahlen aus dem Jahr 2024 aus dem Lobbyregister. Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Hinweis: „Seitenwechsler*innen aus der Politik sind für die Lobby Gold wert. Mit ihrem Insiderwissen und Kontakten an den richtigen Stellen vereinfachen sie der Finanzlobby ihre Einflussnahme erheblich.“
Link zum ntv-Bericht über die Lobbyarbeit und eingesetzten Mittel hierfür vom 5. Januar 2026
Gerade im Hinblick auf die immer wieder verzögerte Behandlung der längst überfälligen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit und der sich stetig verschlechternde Entwurf für das Gesetz fragen sich so manche, welche Kräfte bzw. Einflüsse hier so massiv am Werk sind. Denn mittlerweile dürfte es unumstritten sein, dass Barrierefreiheit letztendlich für alle Menschen große Vorteile bietet. Doch verschiedene Akteur*innen wehren sich schon seit Jahrzehnten dagegen verbindliche Regelungen auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gesetzlich zu verankern, wie dies in anderen Ländern längst der Fall ist.
Da lohnt auch ein Blick auf die Spendenpraxis so mancher Akteur*innen, vor allem auf die Großspenden, die 2025 an die Parteien geleistet wurden. Aus einem entsprechenden ntv-Bericht geht hervor, dass die Union derzeit, also im Jahr 2025, mit Abstand die meisten Großspenden bekommt. „CDU und CSU kamen zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro. Das ergeben die vom Bundestag veröffentlichten Zahlen“, heißt es im ntv-Bericht. Zur AfD heißt es darin: „Mit Einnahmen von gut 5,1 Millionen Euro kam nur die AfD in die Nähe der Union. Allerdings ist bei ihr eine Großspende von 2,35 Millionen Euro umstritten. Die Bundestagsverwaltung hat diese wegen des Verdachts auf eine unzulässige sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück.“ Bei dieser Auflistung geht es um Großspenden, also Spenden ab 35.000 Euro.
Da die Organisationen, die sich der Behindertenbewegung zugehörig fühlen, in der Regel nicht über solche finanzielle Mittel für solche Großspenden verfügt, die sich ins Gedächtnis der Parteien sicherlich einprägen, und sich die Finanzierung von Lobbyist*innen erfahrungsgemäß äusserst schwierig für die Behindertenverbände gestaltet, scheint es hier ein offensichtliches Ungleichgewicht in der Gewichteverteilung der verschiedenen Interessenvertretungen zu geben.
Durch die Lande zu ziehen und „Hast mal ’nen Euro für unsere Lobbyarbeit“ zu rufen, liegt vielen aus der Behindertenbewegung nicht. Bleibt also wohl nur, mit den Kräften gut haushalten und die Interessenvertretung effektiver gestalten. Denn diese tut auch 2026 dringend Not.
Link zum ntv-Bericht vom 31. Deezember 2025 zu den Großspenden an Parteien
