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Berlin (kobinet) Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent. Diese Nachricht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist vom Sozialverband Deutschland (SoVD) positiv aufgenommen worden. Die angekündigte Rentenerhöhung sei ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der gegenwärtigen Krise.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett kommt heute in Berlin zusammen, um ein Maßnahmepaket zu beschließen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste nun doch bei dem Coronna-Schutzschirm mit berücksichtigt werden.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich jetzt mit einer neuen Meldung erleichtert, dass nach jüngsten Informationen soziale Dienste offenbar nun doch bei dem Corona-Schutzschirm, der am Montag im Bundeskabinett beraten wird, mit berücksichtigt werden wird. Bisher war von diesem Verband befürchtet worden, dass dies nicht so sein könnte.

Mulfingen / Ulm (kobinet) Wie können Assistent*innen in Zeiten der Corona-Krise bei eventuellen Kontrollen nachweisen, dass sie im Einsatz für ihre Assistenznehmer*innen unterwegs sind, bzw. an den Arbeitsplatz zu den behinderten Menschen müssen. Darüber hat sich u.a. das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Gedanken gemacht und entsprechende Vordrucke für Bescheinigungen ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des gestrigen Welt-Down-Syndrom-Tages machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer deutlich, dass es ein fatales Signal ist, dass ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests übernehmen, mit denen sich testen lässt, ob ein Kind sehr wahrscheinlich mit einer Trisomie wie beispielsweise Down-Syndrom geboren wird. Der Bundestag könne und müsse dies verhindern.

Regensburg (kobinet) Das Thema Flucht und Behinderung steht im Raum Regensburg auf der Tagesordnung. Anke Kidan von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Neumarkt hat vor kurzem an einer Veranstaltung zu diesem Thema teilgenommen und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zugesandt.

KERPEN (kobinet) Ende Januar hatte im Haus der Kirche in Kassel ein Fachtag der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Betreuungssituation für diesen Personenkreis stattgefunden. Wie von der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft zu erfahren ist, steht jetzt die Dokumentation „Soziale Assistenz, gute Pflege und ärztliche Versorgung für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus – Situation und Perspektive“ zur Verfügung.

BONN (kobinet) Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung benötigen in diesen Krisentagen mehr denn je einen gesicherten Betreuungsrahmen. Der Bundesverband Rehabilitaton sieht in der Corona Pandemie einen Stresstest, dem unsere Gesellschaft unterzogen wird, und in dem es wichtig ist, die Versorgung von älteren Mitmenschen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen zu garantieren.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe unterstützt das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Absicherung der professionellen Pflege durch Vorfahrt für die Versorgung durch Bündelung der Kräfte, finanzielle Absicherung und Aussetzung der Bürokratie.

Berlin (kobinet) In Corona-Zeiten gibt es auch kleine Erfolge zu verzeichnen. Zwar noch nicht im Rückgang der Infektionszahlen, aber im Hinblick auf die barrierefreiere Kommunikation für gehörlose Menschen. Die Petitionsplattform change.org vermeldet mit einem Bild einen solchen Erfolg. Das Robert-Koch-Institutut bietet mittlerweile Corona-Infos auch in Gebärdensprache an. Katja Fischer, Sabine Heinecke und Julia Probst hatten in Kooperation mit dem Deutscher Gehörlosenbund und seinen Landesverbänden sowie mit Prof. Dr. Christian Rathmann eine entsprechende Petition bei change.org gestartet, die mittlerweile fast 25.000 Unterstützer*innen hat.

Bonn (kobinet) Vor zwei Wochen hat sich die Aktion Mensch mit einem dringenden Appell gegen das Hamstern von Desifektionsmitteln an die Öffentlichkeit gewandt. Heute appelliert diese, dass Informationen zu Corona-Virus alle erreichen müssen und präsentiert eine neue Webseite mit barrierefreien Online-Informationen. Da Assistenznutzer*innen und Assistenzdienste durch steigende Infektionszahlen gefährdet sind, appelliert die Aktion Mensch zudem, besonders verletzliche Gruppen zu schützen.

Berlin (kobinet) Derzeit bemüht sich Jens Beeck gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion u.a. mit einem Antrag im Deutschen Bundestag darum, dass Pressekonferenzen der Bundesregierung und der Bundesministerien eine Gebärdensprachdolmetschung erhalten. Was den teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sonst noch so umtreibt und welche Initiativen er in der Behindertenpolitik wichtig findet, dazu führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem FDP-Politiker folgendes Interview.

München (kobinet) In Bayern wurde mittlerweile angesichts der Corona-Krise der Katastrophen-Fall ausgerufen. Was das genau bedeutet, hat der Bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Leichte Sprache übersetzen lassen. „Katastrophen-Fall heißt: Die Regierung hat mehr Rechte. Und kann schneller entscheiden. Sie kann zum Beispiel sagen: Kleidungs-Geschäfte dürfen nicht mehr auf haben“, heißt es beispielsweise in der Übersetzung.

BERLIN (kobinet) Im Zuge der Corona-Krise hatten sich Bund und Länder auf umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geeinigt. Hierzu gehören unter anderem die Schließung von Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. In einigen Bundesländern sind zudem auch Einrichtungen der Behindertenhilfe wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geschlossen. In diesem Zusammenhang fordern Bundestagsabgeordnete der FDP, auch für diese Einrichtungen einen Rettungsfonds einzurichten.

BERLIN (kobinet) Mit der kürzlich gegründeten „Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Die Mitzeichner der Plattform sehen mit Sorge, dass besonders in den Ballungsgebieten kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Am stärksten von Wohnungsnot betroffen sind Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende. Den Stimmen dieser Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen Gehör verschaffen.

Bremen (kobinet) Kurzfristig hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten in Bremen es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Pressekonferenzen des Senats zur Corona-Krise ebenfalls live in Gebärdensprache übersetzt werden. Unter anderem auf https://www.facebook.com/RathausBremen könne man dies verfolgen. Vielleicht diene die Handhabe des Bremer Senats als Anregung in anderen Ländern, so die Hoffnung aus Bremen. Ferner teilte das Büro des Beauftragten mit, dass sie nun im Homeoffice sind, Anfragen aber wie bisher eingereicht werden können.