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Berlin (kobinet) Nach dem Bundestag hat am 28. Mai nun auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird u.a. der diskriminierungsfreie Zugang mit Assistenzhunden, eine Ausweitung des Budget für Ausbildung auf alle Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen und der Zugang zur Eingliederungshilfe geregelt.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen müssen bei der Pandemiebekämpfung stärker berücksichtigt werden. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Warum ein konsequentes Disability Mainstreaming in der Pandemiebekämpfung nötig ist“.

KÖLN (kobinet) Der Damenkader für den Rollstuhlbasketball bei den Paralympischen Spielen in Tokio steht. Eine dieser Spielerinen ist Lisa Bergenthal vom RBC Köln 99ers, die den Sprung in den A-Kader geschafft hat. Ihr Sportklub gratuliert ihr und allen anderen Mitspielerinnen zu dieser tollen Nominierung.

Berlin (kobinet) Pünktlich zum Tag der Leichten Sprache am 28. Mai stellt das Netzwerk Leichte Sprache sein neues Buch vor: „Leichte Sprache verstehen“

„Ich verstehe Sachen in Leichter Sprache besser als in normaler Sprache. Und das Tolle ist: Durch die Sachen, die ich jetzt verstehe, werde ich noch neugieriger und will noch mehr lernen.“

Maria Hütter-Songailo bringt es auf den Punkt: Leichte Sprache ermöglicht Menschen mit Lernbeein-trächtigung nicht nur Verstehen. Leichte Sprache macht der Zielgruppe sogar Spaß und weckt das Interesse nach mehr Information.

Pressemitteilung von Netzwerk Leichte Sprache e.V.

BERLIN (kobinet) Am Beginn der kommenden Woche entscheidet der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, zum gegenwärtig geltenden Recht zur Rentenbesteuerung. Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf dieses Urteil.

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.

KÖLN (kobinet) Die erste vollständige Ausgabe des CircusDanceFestivals ist mit der surreal-energetischen Performance „All Genius All Idiot“ der schwedischen Svalbard Company und der Uraufführung des ARTE-Films „Der Schwarm – Die Compagnie XY im Höhenflug“ nach fünf spannenden Tagen in Köln zu Ende gegangen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert die Auflösung der Impfpriorisierung und bemängelt, dass die Betroffenen künftig mit allen anderen Menschen um Termine beim Haus- oder Facharzt konkurrieren müssen, die schon heute über überlastete Telefonleitungen klagen.

Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderungen ist ihr Assistenzhund als geliebter Alltagshelfer nicht wegzudenken. Dabei ist das Konzept der Helfer auf vier Pfoten noch jung: In Deutschland begann ihre Geschichte, als vor 30 Jahren der Verein Hunde für Handicaps gegründet wurde. (Text von Verein Hunde für Handycaps)

Unterfranken (kobinet) Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) lädt für den 27. Mai 2021 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung via Zoom zur Bundestagswahl ein. Dazu wurden die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen eingeladen.

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der Bundestag mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nur halbherzig in Angriff nimmt. In dem Mangel von barrierefreien Wohnungen sieht dieser Verband eine große Baustelle, für die mit diesem Gesetz noch keine erforderlichen Weichen gestellt wurden.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Autsch! Und wieder eine Chance verpasst!“ So lautet der Titel des aktuellen IGEL-Podcasts von Sascha Lang. IGEL steht für Inklusion Ganz Einfach Leben und mit Inklusion hat die aktuelle Sendung wieder einmal auch sehr viel zu tun. Sascha Lang sprach nämlich direkt nach der Verabschiedung des wegen seiner Schwäche scharf kritisierten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Ottmar Miles-Paul über das Gesetz und was wir daraus lernen können bzw. müssen.

Berlin (kobinet) Gestern am 20. Mai um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.

Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.

Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.