Foto: Fraktion DIE LINKE
BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.
Der UN-Sozialausschuss habe die Bundesregierung in seinen „Abschließenden Beobachtungen“ aus dem Jahr 2018 zur Beschleunigung des Prozesses der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ermutigt und die fehlende Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Umgang mit Geflüchteten kritisiert, schreiben die Abgeordneten.
Die Abgeordneten der Linken verlangen deshalb von der Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorzulegen und die wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen und jedem politischen Handeln zugrunde zu legen.
