
Foto: sch
Berlin (kobinet) Die Corona-Lage verschlechtert sich weiter. Eindringlich hat RKI-Chef Lothar Wieler heute dazu aufgerufen, die Kontakte auch über Weihnachten auf das „absolute Minimum“ zu reduzieren und nicht zu verreisen.

Berlin (kobinet) Die Corona-Lage verschlechtert sich weiter. Eindringlich hat RKI-Chef Lothar Wieler heute dazu aufgerufen, die Kontakte auch über Weihnachten auf das „absolute Minimum“ zu reduzieren und nicht zu verreisen.

Berlin (kobinet) Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.

Hamburg (kobinet) Weihnachten steht vor der Tür und durch Corona wird es mit Sicherheit ein ganz einmaliges und besonderes Weihnachten werden. Viele Menschen sind allein zu Hause, im TV kommen die Klassiker wie Aschenbrödel oder ähnliches, die Decke kann einem da schnell auf den Kopf fallen. Deshalb bietet der Verein Genesungsbegleitung und Peerberatung Hamburg ein virtuelles Weihnachtsafe an. Vom 24. bis 27. Dezember besteht jeweils von 15:00 – 16:00 Uhr die Möglichkeit zum Austausch.

Berlin (kobinet) Ab dem 27. Dezember soll in Deutschland gegen Corona geimpft werden. „Wir werden dabei zuerst denjenigen einen Schutz anbieten, die ihn auch besonders benötigen“, so Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in einer Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund reagiert der Deutsche Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) mit Unverständnis auf die Corona-Impfverordnung, die Jens Spahn unterzeichnet hat. Der Verband fordert, taubblinde, blinde und stark sehbehinderte Menschen bevorzugt zu impfen, weil für diese Gruppen ein besonders hohes Risiko besteht, sich mit dem Virus anzustecken und dieses weiterzutragen.

DÜSSELDORF (kobinet) Die Arbeiten an der bundesweiten Notruf-App schreiten voran. Jetzt wird dafür auch einen Namen und ein Logo gebraucht. In einer Umfrage, die noch bis zum 03.Januar 2021 geschaltet ist, wird deshalb von der Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System um eine Abstimmung darüber gebeten, welche Vorschläge am besten gefallen.

BERLIN (kobient)
BERLIN (kobient) Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.

MÜNCHEN (kobinet) In Bayern gibt es derzeit bereits rund 36.000 Plätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Jetzt sollen 72 weitere neue Werkstattplätze für Menschen mit Behinderung in Pfaffenhofen an der Ilm entstehen. Der Neubau und die Ausstattung dieser Betriebsstätte der Regens-Wagner-Werkstätten Hohenwart in Pfaffenhofen an der Ilm wird vom Freistaat Bayern mit bis zu 2,5 Millionen Euro gefördert

Schwerin (kobinet) Berührungsängste abbauen und schwerbehinderte Menschen aus Werkstätten für behinderte Menschen qualifizieren und auf den ersten Arbeitsmarkt bringen – das ist das Ziel des Modellprojektes „Inklusive Bildung Mecklenburg-Vorpommern“. Es startet im kommenden Jahr an der Hochschule Neubrandenburg. Dies teilte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese mit.

Gelsenkirchen (kobinet) Wenn Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus müssen, brauchen sie in der Regel eine besondere Pflege und Unterstützung. Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) wollen Pflegende in der neuen generalistischen Pflegeausbildung unterstützen, um Unsicherheiten bei der Kommunikation und Interaktion mit Menschen mit Behinderungen im Pflegealltag zu reduzieren. Das bringt Patient*innen Sicherheit und Pfleger*innen Selbstbewusstsein. Ganz im Sinne des Buchtitels: Vielfalt Pflegen! Das vor kurzem erschienene Praxishandbuch baut erstmals eine Wissensbrücke zwischen einer inklusiven Gesundheitsversorgung und einem inklusiven Gesundheitssystem.

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht! Das knapp vierjährige Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) namens „CASCO – Vom Case zum Coach“ neigt sich mit dem Ende des Jahres 2020 auch dem offiziellen Ende seiner Förderung aus Mitteln des Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. In dieser Zeit konnten wir 32 Menschen mit Behinderungen zu qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausbilden“ teilten die Mitarbeiter*innen des Projektes mit. .

Berlin (kobinet) Dieses Jahr konnte die Pride Parade in Berlin coronabedingt nicht auf der Straße, sondern lediglich im Internet stattfinden. Das Organisationsteam hat einige Monate gemeinsam gearbeitet und einen Film gemacht. Dieser Film dient sozusagen als Ersatz für die Parade. Viele tolle Künstler_innen und Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern haben beim Film mitgemacht, der heute auf YouTube online gestellt wurde.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat will künftig eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr abgeben. Im nächsten Jahr startet ein Pilotprojekt. Behinderte Fahrgäste reagierten noch skeptisch auf die ausführliche Ankündigung dieser Woche in den Medien. „Klingt interessant. Schauen wir mal, ob es funktioniert“, hieß es beim Berliner Behindertenverband.

Berlin (kobinet) In der vollkommenen Stille hört man die ganze Welt. (Kurt Tucholsky)

Hannover (kobinet) Niedersachsen ist eines der sechs Bundesländer, welche das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen umsetzen. Bislang wurden in der kurzen Zeit 13 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 4,45 Millionen Euro bewilligt. Um dem Bedarf gerecht zu werden und die aktuelle Situation einer weiter anhaltenden Corona-Pandemie zu berücksichtigen, wurde nun entschieden, die Förderung über das Jahresende bis zum 30.Juni 2021 auszudehnen.

Bremen (kobinet) „Eine Gruppe von Teenagern und ein paar Erwachsenen steht auf einem Schulhof in kleinen Grüppchen zusammen. Mehrere lächeln im Gespräch miteinander. Einzelne halten sich Schilder mit Smileys mit lachenden oder neutralen Gesichtsausdrücken vors Gesicht. Damit halten sie ihr eigenes Gesicht verborgen. Links von der Gruppe steht in weißer Schrift: „Noch immer haben viele Lesben, Schwule und Transgender Angst vor Nachteilen, wenn sie ihre Lebensform in der Schule oder am Arbeitsplatz nicht verborgen halten.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 51. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.

DRESDEN (kobinet) Wie das Inklusionsnetzwerk Sachsen berichtet, so wurde Anfang Dezember durch den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, der Sächsische Inklusionspreis unter dem Motto „So geht sächsisch inklusiv!“ verliehen.

Berlin (kobinet) Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

BRÜSSEL (kobinet) Frauen mit Handicap werden in Frankreich doppelt diskriminiert. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen hatte das europäische Mediennetzwerk EURACTIV über dieses Thema berichtet, welches von der Politik weitgehend ignoriert wird.

Leipzig (kobinet) Aufgrund der aktuellen Lage bleibt das Theater der Jungen Welt für Veranstaltungen und Publikumsverkehr vorsorglich bis zum 28. Februar 2021 geschlossen. Auch der Probenbetrieb wird bis zum 10. Januar 2021 eingestellt. In dieser Lage sagt das Theater der Jungen Welt auch die vorgesehenen digitalen und interaktiven Vorstellungen im Dezember ab. Das TDJW bietet aber für die kommenden Wochen einen alternativen online Spielplan.

Berlin (kobinet) Ein Grund, psychisch Behinderte auszugrenzen, ist die Angst, es könnte eine*n selber treffen. Je tiefer der Graben zwischen „normal“ und „verrückt“, desto sicherer fühlt man sich als „Normaler“.

Hollenbach (kobinet) In den nächsten Tagen erscheint die Mitgliederzeitschrift des Verbandes Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. für das vierte Quartal 2020. Das Titelbild zeigt einen Weihnachtsmann, der einem Mitarbeiter eines Kostenträgers stellvertretend für dessen deutsche Kolleginnen und Kollegen sein berufliches Sündenregister vorhält und den Worten mit einem erbosten Hieb der Rute auf den Schreibtisch Nachdruck verleiht.

Berlin (kobinet) Die Berliner Sozialhelden sind mit ihrem Büro vom Ostbahnhof an den Hauptbahnhof umgezogen. Das teilte heute das Team um den Inklusionsaktivisten und Vereinsgründer Raul Krauthausen mit.

MARBURG (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderung ist eine Arbeitsassistenz eine wichtige Unterstützung zur gleichberechtigten Teilhabe im Berufsleben. Sie nimmt Beschäftigten mit Behinderung nicht ihre Arbeit ab, sondern unterstützen sie beim Erbringen ihrer Leistungen. Bevor man Arbeitsassistenz bekommen kann müssen jedoch einige bürokratische Hürden überwunden, Fragen geklärt und Ansprechpartner ermittelt werden. Hier ist das neue, kostenlose E-Learning-Modul des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und von der PRO RETINA Deutschland eine Hilfe.

BERLIN (kobinet) Debatten über das Thema „Behinderung“ sind mit vielen Begriffen und Fragen verbunden. So ist nicht unbedingt klar, worin der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung besteht. Macher fragt sich, ob die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll ist. Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.

Berlin (kobinet) Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

Berlin (kobinet) Zur heutigen Beratung des Antrags „Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ fordert trotz Lockdown die Möglichkeit von Aktivitäten in Fitnessstudios und Schwimmbädern mit einem Rezept von einem Arzt. Durch konkrete Anfragen von Behinderten kennt dieser Verband die große Nöte von Betroffenen, die teilweise bereits jetzt überlegen, sich das Leben zu nehmen.

BERLIN (kobinet) Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist vorgesehen, dass der Bund den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobile Pflegedienste mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützt. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe begrüßt diese Entscheidung im Umgang mit der Corona-Pandemie. Zudem appelliert er an die Bundesregierung, die gleichen Schutzmaßnahmen, auch für Menschen mit Behinderung vorzusehen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben oder von mobilen Diensten betreut werden.

München (kobinet) In Deutschland gibt es mittlerweile ein dichtes Netz von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Meist stehen diese in den Diensten staatlicher Institutionen. Wen aber vertreten sie denn wirklich? Diese Frage stellt sich der Autor in diesem Kommentar, anlässlich des Tätigkeitsberichtes des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel vom vergangenen Dienstag.

Wien (kobinet) Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober und sein Ministerium werden heute kritisiert, weil sie noch immer nicht erklären können, wie schwerbehinderte Menschen und deren persönliche AssistentInnen zeitnah zu Impfungen gegen Corona kommen. „Wiederholt sich das Versagen im Gesundheitsministerium schon wieder?“, fragt Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrum BIZEPS.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch appelliert, dass jüngere Menschen, die eine ambulante Versorgung nutzen, bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen. in Deutschland leben nach Informationen der Aktion Mensch rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Diese müssten aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und dürften deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden.

BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei, aus Sicht des Verbandes, eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für Pflegepersonal sei nur verlässlich umzusetzen, wenn externes Personal, wie beispielsweise Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangehörige herangezogen werden, mahnt der Verband.

BERLIN (kobinet) Zur Zeit werden unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Deutschen Institut für Normung (DIN) „Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ ausgearbeitet. Es ist geplant, im Frühjahr 2021 dazu einen Entwurf vorzulegen.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen wurden inklusive Projekte auch in Zeiten von Corona ausgezeichnet. Die Verleihung des Inklusionspreises fand allerding als Online-Veranstaltung statt. Dabei wurden neun Preise in Höhe von insgesamt 30.000 Euro vergeben.

Mainz (kobinet) Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BERLIN (kobinet) Entsprechend dem Bund-Länder-Beschluss sollen Pflegeeinrichtungen flächendeckend dazu verpflichtet werden, zusätzlich zu den Bewohnern auch die Besucher auf das Coronavirus zu testen. Aus Sicht des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB könnte eine solche Testpflicht die Einrichtungen überlasten.

BERLIN (kobinet) Die Verpflichtung, Masken zu tragen, gelte nicht ausnahmslos für jede Person – darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hin. Die Ausnahmen von dieser Pflicht sind, wie die Bundesregierung betont, in den Infektionsschutzverordnungen der Länder geregelt.

Berlin (kobinet) Endlich gibt es ab morgen einschneidende Maßnahmen gegen Corona. Das öffentliche Leben wird vorerst bis zum 10. Januar weitgehend stillgelegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Prüfung für alle. Das gilt in den kommenden Wochen für die Politik wie für die ganze Bevölkerung.

Berlin (kobinet) Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. „Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert“, kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.

Berlin (kobinet) Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.