BERLIN (kobinet) Seit dem 18. März berichtet die kobinet-Redaktion über die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. In diesem Zusammenhang haben wir auch Bundestagsabgeordnete um ein Statement zu ihrer Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben gebeten und diese veröffentlicht. In der heutigen Nachricht informieren wir nun über die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Berlin (kobinet) Lachen, Weinen, Lust und Schmerz sind Geschwisterkinder. (Johann Wolfgang von Goethe)
Lenggries (kobinet) Mit einem Plakat mit der Aufschrift „Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren“ bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen.
Leinefelde/Kassel (kobinet) „Kein Mensch darf mehr weg-gucken“, so der Appell von Stefan Göthling von Mensch zuerst, der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten nach der Tötung und Verletzung behinderter Menschen in Potsdam. Er fragt sich in seinem Beitrag auf der Internetseite von Mensch zuerst, wie es wohl den anderen Bewohner*innen geht, die in der Einrichtung leben. Die Perspektive der Betroffenen und der Opfer komme überhaupt viel zu kurz, so das Resümee einer Veranstaltung auf Clubhouse zum Thema Gewalt gegen behinderte Menschen, an der am 1. Mai über 70 Menschen teilgenommen haben.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft den Mai zum Themenmonat für Menschen mit Behinderungen aus. Vor dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat heute der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, den Wunsch geäußert, „dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen von der Politik endlich ernst genommen werden.“
BERLIN (kobinet) Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, findet nun bereits zum zweiten Mal unter Corona-Bedingungen statt. Viel offene Punkte, Rückstände und auch Missstände wurden durch die Pandemie einmal mehr deutlich zu Tage gefördert – auch beim Thema Arbeit. Dazu weist der Sozialverband Deutschland darauf hin, dass nach aktuelle Zahlen fast jede Fünfte / jeder Fünfte in Deutschland in Vollzeit zu Niedriglöhnen arbeitet und, dass deutlich mehr als die Hälfte derjenigen, die sich in Kurzarbeit befinden, dies zu 100 Prozent sind.
Berlin (kobinet) „Vier Menschen sind Tod, der Ableismus lebt“, so bringt Raul Krauthausen in einem Beitrag für Die Neue Norm auf den Punkt, was derzeit in Teilen der Behindertenbewegung nach der Tötung von vier Menschen und der schweren Verletzung einer weiteren Person in einer Behinderteneinrichtung in Potsdam diskutiert wird. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert Handeln statt Blumensträuße angesichts der Gewalt, die behinderte Menschen vielfach erleben müssen.
Berlin (kobinet) „Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch ‚das Drumherum‘ geregelt wird!“ Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.
Hamburg (kobinet) „Heiko Kunert wurde 1976 in Wanne-Eickel geboren und wuchs zwischen Stade und Cuxhaven auf. Er ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg (BSVH)“, so heißt es zum Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstitutes zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Heiko Kunert auf der entsprechenden Internetseite des Zeitzeug*innen-Projektes. Dort berichtet Heiko Kunert über seine vielfältigen Erfahrungen.
Berlin (kobinet) Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
Berlin (kobinet) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der ersten Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes um die sonst übliche Debatte im Bundestag gedrückt. Zudem findet am 17. Mai nur eine verkürzte Anhörung statt, für die sich die Opposition noch besonders stark machen musste. Nun steht das Thema Barrierefreiheitsrecht aufgrund eines umfassenden Antrags der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen doch auf der Tagesordnung – und das sogar in der Woche des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai. Und auch sonst ist behindertenpolitisch in der kommenden Woche viel im Bundestagsplenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales los.
BERLIN (kobinet) Der Deutsch Bahnkunden-Verband sucht wieder Vorschläge für den Deutschen Schienenverkehrspreis mit dem der Verband jährlich besonere Leistungen oder besonders ungenügenden Ergebnisse im Einsatz für Bus und Bahn würdigt oder herausstellt.
BERLIN kobinet)
BERLIN kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen laden der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und der Bundesverband Deutscher West-Ost Gesellschaften am 3. Mai unter dem Thema „Für eine Welt ohne Barrieren“ zu einer hybriden Podiumsdiskussion ein.
Berlin (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus endlich geregelt wird.
Wien (kobinet) Österreich ist Deutschland nicht nur in Sachen Gesetzgebung zur Barrierefreiheit voraus, auch andere Probleme lassen sich dort zum Teil anscheinend unkomplizierter als hierzulande regeln. Seit 28. April 2021 liegt der Entwurf zur Novelle des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes vor. Eine der vorgesehenen Maßnahmen sieht das Verbot von Einwegplastik-Produkten vor, darunter auch Plastik-Strohhalme. Da diese für einige Menschen mit Behinderungen eine wichtige Trinkhilfe darstellen, wurde, auf die Anregung von BIZEPS, dem Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, eine Ausnahmeregelung geschaffen, wie der Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.
Bonn (kobinet) Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden.
Berlin (kobinet) Author: Jan Saßmannshausen
Mit 19 Jahren wurde Hamoun Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, seitdem ist er von den Schultern abwärts querschnittsgelähmt. Hamoun ist ein Kämpfer – und hat sich mit Hilfe von Sprachsteuerung ein Stück Selbstständigkeit im Alltag zurückerobert.
Der Autor bat uns um Veröffentlichung.
Ritterhude (kobinet) Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen.
Potsdam (kobinet) Heute vor einer Woche wurde bei der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag die Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen diskutiert. Nun ist es in einer Podsdamer Behinderteneinrichtung zu einer erschütternden Gewalttat gekommen. Vier behinderte Bewohner*innen der Einrichtung wurden ermordet, eine weitere Person wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht.
BERLIN (kobinet) Unterstützung, Assistenz, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe haben auch in Corona-Zeiten einen hohen Wert. Um den zu würdigen lobt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus.
KÖLN (kobinet) Die bekannte Datenbank REHADAT hat jetzt ihre Rubrik „Recht“ überarbeitet und mit erweiterten Inhalten sowie für mobile Endgeräte optimiert neu gestartet. Das Portal enthält jetzt eine Sammlung von mehr als 15.500 Urteilen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung.
BERLIN (kobinet) In Verbindung mit der gegenwärtigen Debatte um ein gutes Barriefreiheitsrecht in Deutschland sieht die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD), die zugleich Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist, Möglichkeiten, noch bestehende weitere Barrieren abzubauen.
Berlin (kobinet) Rund 31 Millionen Menschen engagierten sich 2020 in Deutschland ehrenamtlich. So lauten zumindest die aktuellen Zahlen des Deutschen Freiwilligensurvey. Wie viele von ihnen sich in der Behindertenhilfe engagieren, wie viele Menschen mit Behinderung ehrenamtlich aktiv sind, erfasst der Survey jedoch nicht. Das WIR-Magazin der Fürst Donnersmarck-Stiftung ging der Frage nach, wie inklusiv Ehrenamt ist.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen unterwegs und werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Heute machten sie Station in Bremen, wo das Gespräch mit Arne Frankenstein auf dem Programm stand.
Berlin (kobinet) „Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten – und deine Karriere wahrscheinlich auch“, so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen. Heute, am 29. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 58 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen und den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend zu verbessern.
Bremen (kobinet) Mit Stand Februar 2021 gibt es im Bundesland Bremen 18 behinderte Menschen, die das Budgets für Arbeit nutzen und damit einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Davon sind 11 in Bremen und 7 in Bremerhaven. Weitere Arbeitsverhältnisse befänden sich in der Anbahnung, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Zahl weiter steigt. Dies geht aus einem Bericht der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zum Modellprojekt „Budget für Arbeit“ im Land Bremen in der Zeit vom 1.7.2015 bis 30.06.2018 und zur weiteren Umsetzung hervor.
Hamburg (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai können Gebärdenfreund*innen und Gebärdenpoesiefreund*innen mit und ohne Behinderung, egal welchen Alters, am Nachmittag bei einer Aktion über Zoom bei einem Online-Gebärdenpoesie Workshop mitmachen. „Suli Puschban macht mit und wir machen ihren Song mit den Händen lebendig. Wichtig, es muss sich angemeldet werden“, heißt es in der Ankündigung für den Workshop, der am 5. Mai von 15:00 bis 17:00 Uhr per Zoomkonferenz mit Gebärden- und Schriftdolmetschung stattfindet.
Bonn (kobinet) Der 2. Teil der Diskussion über Inklusion mit Cindy, Kübra und Leeroy im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen ist nun online. Darauf hat die Aktion Mensch hingeweisen. „Brauchen wir eine Quote für Menschen mit Behinderung in den Vorständen der Unternehmen? Oder sogar eine Partei für Menschen mit Behinderung? Und vor allem: Werden unsere drei Vlogger*innen immer einer Meinung sein?“, heißt es in der Ankündigung.
Berlin (kobinet) Jährlich zum 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bildband „Fotos für die Pressefreiheit“. International renommierte Fotograf*innen stellen ihre Arbeiten dafür unentgeltlich zur Verfügung. Die Erlöse aus dem Verkauf der Bände kommen direkt unserer Menschenrechtsarbeit zugute.
Berlin (kobinet) Eine neue Verordnung soll in Berlin für mehr barrierefreie Neubauten sorgen. Das ist heute in einer Verlagsbeilage von Berliner Zeitung und Berliner Kurier zu lesen, die über „Leben mit Handicap“ berichtet.
Bochum (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute nicht nur bei Wilfried Oellers in Heinsberg Station, sondern fuhr auch bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum vor. Die renommierte Juristin war lange Zeit Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und zeitweise sogar dessen Vorsitzende. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 betonte sie das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe und damit auch die Notwendigkeit zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit.
Heinsberg (kobinet) Das gute am Mehr Barrierefreiheit Wagen ist, dass dieser zu den Bundestagsabgeordneten kommt. So machten heute Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden auch Station am Wahlkreisbüro des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in Heinsberg. Dort sprachen sie mit ihm über den aktuellen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Wilfried Oellers betonte dabei, dass er sich die langen Übergangsfristen noch einmal anschauen werde.
München (kobinet) Am 19. April hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen und der Ermöglichung neuer Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung vorgestellt. Morgen, am 29. April werden die Anträge nun im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend des Bayerischen Landtags beraten. Die Ausschusssitzung wird online übertragen.
Heinsberg/Berlin (kobinet) Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein.
Bremen (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen organisiert der Arbeitskreis Bremer Protest, ein breites Bündnis unabhängiger Behinderten-Organisationen, den mittlerweile 29. Bremer Protesttag wieder als Mischung aus realer Kundgebung und Aktionen im Internet und in den sozialen Medien. Am 5. Mai findet dazu eine Protesttveranstaltung auf dem Bremer Marktplatz von 12:00 bis 13:00 Uhr statt. Zudem gibt es Online-Aktionen.
Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen hat sich für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen etwas besonderes ausgedacht. Im Rahmen einer Zoomkonferenz wird am 5. Mai von 15:30 bis 16:00 die Inklusionslandkarte Thüringen eröffnet. Dabei werden auch noch die bestehenden Hindernisse in Thüringen angesprochen. Denn, wie es auf dem Einladungsplakat heißt: „Inklusion in Thüringen hat noch viele Hindernisse“.
Brüssel (kobinet) Heute findet im Europäischen Parlament eine Debatte zum EU Covid-19 Zertifikat statt, das sicheres Reisen durch die EU garantieren soll. Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen kommentiert, kritisiert im Vorfeld der Debatte, dass beim EU-Covid19 Zertifikat wieder einmal die Barrierefreiheit vergessen wurde.
Regensburg (kobinet) „Wie Corona Behinderung behindert“, so lautet der Titel einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern, die am 11. Mai von 17:00 bis 19:00 Uhr online stattfindet. Dies ist die dritte Veranstaltung in dieser Reihe, die mit einer Podiumsdiskussion abschließt, an der u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, teilnimmt.
Berlin (kobinet) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine zentrale, seit 12 Jahren in Deutschland bestehende Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 21. April 2021 mit dem Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beschäftigt. In dem Jahresbericht hält die Nationale Stelle die wesentlichen Besuchsergebnisse und Empfehlungen für eine menschenwürdige Umsetzung von Freiheitsentzügen fest. Ein Schwerpunkt lag im Berichtsjahr auf psychiatrischen Einrichtungen. Die Nationale Stelle kann Besuche sowohl angekündigt als auch unangekündigt durchführen. Sie hat ihre Besuche in der Regel kurzfristig angekündigt.
Bonn (kobinet) „Barrierefreiheit ist keine Privatsache“. Ein Schild mit dieser Aufschrift hatte heute, am 27. April, die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Marion Frohn, zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen mitgebracht. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, die mit ihrem beschilderten VW Bus noch bis zum 9. Mai in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs sind und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben, konnten heute auf dem Bonner Marktplatz zu den corona-konformen Einzelgesprächen eine Reihe von Gesprächspartner*innen in Sachen Barrierefreiheit begrüßen, so auch Christina Marx und Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch und die Bonner Stadträtin Dr. Annette Standop.
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