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Berlin (kobinet) Gestern am 20. Mai um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.

Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.

Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein.

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BERLIN (kobinet Eine konsequente sozial-ökologische Transformation fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Zukunftsagenda für die Vielen“ zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2021 in einem politischem Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik.

Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass es dieses Gesetz überhaupt geben wird, ist nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) allein einer europäischen Richtlinie zu verdanken, heißt es vonseiten des Verbandes, der die schwache Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht scharf kritisiert. „Mutlos und unambitioniert“ – Christiane Möller wurde deutlich bei der Anhörung des Gesetzentwurfs am vergangenen Montag.

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 21. Mai, präsentieren blinde und sehbehinderte Menschen aus 17 Ländern ihre Songs beim ersten International Low Vision Song Contest (ILSC). Bei der Online-Veranstaltung sind die unterschiedlichsten Stilrichtungen vertreten – vom polnischen Acoustic Song und dem eindringlichen Sprechgesang einer Britin über belgischen Hip-Hop bis zu Folk-Pop aus Bulgarien und Zypern. Dabei steht die optische Präsentation im Hintergrund, die eigentlichen Stars sind die Songs, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Berlin (kobinet) Zur Übergabe der Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.

Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als Information in Leichter Sprache, sondern bringt auch einiges auf den Punkt, was bisher in der Regierungskoalition noch nicht angekommen zu sein scheint. Vielleicht hilft das ja auch für die Bundestagsdebatte am 20. Mai zu einem besseren Verständnis und besseren Beschlüssen zur Barrierefreiheit?

Berlin (kobinet) Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: „Handeln ist erforderlich“. Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.

Bonn (kobinet) Viele Unternehmen sind über die Möglich­keiten, barrierefreie digitale Arbeits­plätze einzurichten, unzureichend informiert und überschätzen tendenziell den damit verbundenen Aufwand. Anhand von konkreten Unternehmensbeispielen möchte die Aktion Mensch aufzeigen, wie digitale barrierefreie Arbeitsplätze gestaltet werden und dass dies häufig „leichter als gedacht“ ist. Die Aktion Mensch bietet daher mit Unterstützung von BÖCKER ZIEMEN ein Online-Seminar unter dem Motto „Digitale Barrierefreiheit – Konkret umgesetzt! am 21. Mai von 10:00 – 11:15 Uhr an, wofür keine Anmeldung nötig ist.

BERLIN (kobinet) Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals, so wird seitens der Bundesregierung betont, private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten und es gibt eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren. So müssen Serviceterminals und Bankautomaten nach dem Gesetzentwurf sogar erst 2040 barrierefrei sein.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.

Krautheim (kobinet) Bereits zum zweiten Mal bietet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) im Rahmen seiner Schulungsreihe „Stärkung von Trägern von Beratungsangeboten“ den Trägern von Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Hintergrundinformationen und Austauschmöglichkeiten an. Schwerpunkte sind dabei strukturelle Voraussetzungen, persönliche Motivation und Führung, Drittmittelfinanzierung, Arbeitsrecht und Vernetzung.