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Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

Berlin/Mainz (kobinet) Heute am 7. Mai hat der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt. Nach dem im Jahr 2017 gescheiterten ersten Anlauf zur Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird mit der heutigen Verabschiedung die Umsetzung eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1990 in die Wege geleitet, wie die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel mitteilte. Behindertenverbände haben bei der Gesetzesreform für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe gekämpft, die nun in die Umsetzung geht.

Berlin (kobinet) Mit dem inklusiven Bewegungsangebot im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Berliner Repräsentanz des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) nach eigenen Angaben ins Schwarze getroffen: Über 150 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland nahmen teil. „Wann habe ich zum letzten Mal so viele verschiedene Bewegungen gemacht? Ich glaube, noch nie. Und es macht so viel Spaß!!!“, chattete eine Teilnehmerin gleich zu Beginn beim Zumba®-Kurs.

München (kobinet) Noch bis zum 9, Mai finden Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch heute um 16:00 Uhr mittels einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz, zu der u.a. der Behindertenverband Bayern einlädt.

Lenggries (kobinet) Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.

Berlin (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – hat ihren vierten Jahresbericht (2020) veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Nürnberg (kobinet) Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Tages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert auch die Caritas einen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung. Dabei geht es aus Sicht dieses Verbandes nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Praxen sondern ebenso um die Barrierefreiheit der Informationen und um finanzielle Regelungen zu Hilfen für Begleitung und Assistenz bei der medizinischen Versorgung.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind“, erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck im Nachgang der Bundestagsdebatte vom 5. Mai und im Hinblick auf die aktuellen Beratungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Berlin/Jena (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat nach einer Reihe von Gesprächen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin wieder Fahrt aufgenommen und macht heute beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Detlef Scheele Station. Ein Rückblick auf die vielfältigen Gespräche, die Dr. Sigrid Arnade gestern in Berlin und Jena am Mehr Barrierefreiheit Wagen zum Barrierefreiheitsrecht führte, lohnt aber, denn dabei wurde viel Kritik laut und Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geäußert.

Mainz (kobinet) „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. So die Kritik des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch am vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung, die er zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen äusserte.

Hannover (kobinet) Gestern, am 5. Mai vor genau 25 Jahren, also im Jahr 1996, fand die erste Sitzung des damals sogenannten Landesbehindertenrates in Hannover statt. Der Rat wurde mit einer überschaubaren Personenzahl aus 15 kommunalen Behindertenbeiräten und 13 kommunalen Behindertenbeauftragten gegründet. Das Ziel der Gründungsmitglieder war schon damals, als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv zu sein und sich grundsätzlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft für mehr Teilhabe einzusetzen. Im Jahr 2009 benannte sich der Landesbehindertenrat in „Landesrat“ um und seit 2014 heißt dieser nun bis heute „Niedersächsischer Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen“ (NIR).

Würzburg (kobinet) „Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz? – Auswirkungen auf die Kommune“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute, am 6. Mai ab 18:00 Uhr, von der EUTB-Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) durchgeführt wird. Mit dabei ist u.a. Dr. Sigrid Arnade, die derzeit mit Hans-Günter Heiden mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland tourt und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wirbt.

Berlin / München (kobinet) Seit Wochen sind Constantin Grosch und Raul Krauthausen zusammen mit dem Team der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) mit der Produktion eines Live-Events zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen beschäftigt. Heute, am 5. Mai um 17:00 Uhr, wird er nun online gesendet – und viele Akteur*innen aus der Behindertenpolitik und -bewegung werden mit Beiträgen dabei sein. Es lohnt sich also einzuschalten und sich ein Bild von den Forderungen zur Inklusion und Barrierefreiheit zu machen. Letztendlich geht es gerade im Superwahljahr 2021 darum, viele Stimmen zur Inlusion zu erheben.

Berlin (kobinet) Bei wolkenverhangenem Himmel und kräftigem Wind haben die Aufbauarbeiten für die heutige Aktion der Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin begonnen. Von 10:00 bis 11:00 Uhr zeigen dort behinderte Menschen die Schwächen des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf. Mittels einer Installation eines Geldautomaten mit Stufen wird symbolisch gezeigt, dass beispielsweise das Umfeld von digitalen Angeboten bisher nicht barrierefrei sein muss. Der Gesetzentwurf gehe deshalb und in vielen anderen Punkten an der Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen völlig vorbei, kritisiert die ISL.

ERFURT (kobinet) Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich, wie einer Presseinformation dieser Partei zu entnehmen ist, den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an. Vertreter dieser Partei fordern echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen, verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft sowie eine zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung

Bonn / Kassel (kobinet) Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: „Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können“, so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.