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Behindertenpolitik heute Thema im Bundestag

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Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Während behinderte Menschen und ihre Organisationen heute am 5. Mai ihren Protest gegen eine Behindertenpolitik zum Ausruck bringen, die immer noch von Barrieren und Aussonderung geprägt ist, wird sich der Deutsche Bundestag heute um 18:30 Uhr ebenfalls mit behindertenpolitischen Themen in einer 40minütigen Debatte befassen. Anträge der FDP stehen dabei zur Abstimmung. Am Vormittag berät bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Themen in Sachen Barrierefreiheit.

"Teilhabe und Inklusion", so lautet der Titel des Tagesordnungspunktes, der unter Punkt 6, 19b auf der heutigen Tagesordnung des Bundestages für 18:30 bis 19:10 Uhr steht. Zur Diskussion stehen eine Reihe von Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion. Hier geht es u.a. um Assistenzhunde, den Abbau von Hürden beim digitalen Teilhabeausweis, einen menschenwürdigen und inklusiven Arbeitsmarkt, öffentliche Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung, die Verbesserung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt und pandemiebedingte Mehrkosten für Einrichtungen der Behindertenhilfe. Zu erwarten dürfte auch ein genereller Schlagabtausch zur Behindertenpolitik und zur Barrierefreiheit sein, den eine ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Debatte eine Grünen-Antrags zur umfassenden Barrierefreiheit wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen und wird wohl erst zusammen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. oder 21. Mai aufgerufen. Hier kann man also gut den derzeitigen Puls der einzelnen Bundestagsfraktionen und Abgeordneten in Sachen Behindertenpolitik fühlen.

Link zur Tagesordnung des Bundestagsplenums für diese Woche

Am Vormittag geht es bereits im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in nichtöffentlicher Sitzung um Anträge zur Barrierefreiheit. Beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz dürfte dabei wohl hauptsächlich die für 11. Mai geplante Anhörung des Ausschusses festgezurrt werden. Diese stand ursprünglich in Frage und soll nun wohl verkürzt statt 90 Minuten für 60 Minuten angesetzt werden. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur Beratung, der eine Reihe von Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit vorsieht, zur Beratung im Ausschuss an.

Link zur Tagesordnung für die nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 5. Mai

Link zum Antrag zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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