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BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, im Blitzverfahren im Gesundheitsausschuss beraten hat und diese bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschieden will fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, mit diesem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) dies auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu nutzen.

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.

Magdeburg (kobinet) Während in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl nun geklärt werden muss, welche Farbenlehre die Koalition in der nächsten Legislaturperiode prägt, war gestern rot-weiß vor dem Landtag in Magdeburg dominant. Blinde und sehbehinderte Menschen hatten den grauen Pollern rot-weiße Wollmützen aufgestülpt, um damit auf Gefahren mit schlecht sichtbaren Pollern für seheingeschränkte Menschen hinzuweisen. Mit dabei war auch Katrin Gensecke, die zukünftig im Landtag von Sachsen-Anhalt für die SPD vertreten sein wird und der Landtagsabgeordnete der CDU Tobias Krull.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Informationsveranstaltung am 14. Juni von 17:30 bis19:30 Uhr mit dem Titel „Wir, die behinderten Menschen – ganz besonders oder ausgesondert?“ ein.

Kassel (kobinet) In Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen beteiligten sich heute am 7. Juni auch Kasseler Selbstvertretungsorganisationen an Aktivitäten rund um den bundesweiten Sehbehindertentag. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) machten mit einer Aktion in Kassel darauf aufmerksam, dass eine kontrastreiche Gestaltung von Pollern vor Unfällen schützt, in dem Poller, die normalerweise grau und schwer zu erkennen sind, mit selbstgestrickten leuchtend rot-weiß gestreiften Mützen ausgestattet wurden.

Berlin (kobinet) Das Aktionsbündnis AbilityWatch hat in einem heute veröffentlichten Video sieben Gründe aufgezählt, warum der Rücktritt von Jens Spahn nicht nur aufgrund der am Wochenende erhobenen Vorwürfe wegen der Maskenaffäre längst überfällig ist. Dabei haben einige behinderte Menschen unter dem Motto „Genug ist genug“ aufgezählt, wie Jens Spahn die Selbstbestimmung behinderter Menschen und deren Sicherheit in den letzten Monaten gefährdet hat.

MÜNSTER (kobinet) Das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen hatte im vorigen Jahr Jubiläum und in diesem Jahr wird auch das NetzwerkBüro 25 Jahre „alt“. Seit Gründung dieses Netzwerks sind also 25 plus ein Jahre vergangen. Nachdem das 25jährige im vergangenen Jahr nicht gefeiert werden konnte, soll es nun in diesem Jahr eine „Bunte Woche 25+1“ geben.

Köln (kobinet) Das Persönliche Budget ist für Menschen mit Behinderungen eine Chance, möglichst selbstbestimmt zu leben. Rund 59.000 Menschen im Rheinland sind berechtigt, das Persönliche Budget in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Inklusion digital erleben“ bietet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) dazu am Dienstag, 8. Juni um 18 Uhr, eine Online-Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde zum Thema „Das Persönliche Budget: Mehr Selbstbestimmung und Selbstständigkeit“ an.

Magdeburg (kobinet) Auch bei der dritten Landtagswahl im Superwahljahr 2021 hat sich der Trend bestätigt, dass die Amtsinhaber*innen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Mit einem Zuwachs von 7,4 Prozent ist die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff Gewinner der Wahl. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis zukünftig mehrere Optionen für eine Regierungskoalition. Die FDP ist mit einem Zugewinn von 1,6 Prozent wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten, in dem zukünftig sechs Fraktionen das Geschehen des Landes bestimmen.

MAGDEBURG (kobinet) Knapp 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sind heute dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung und somit über die politische Richtung der Entwicklung dieses Bundeslandes in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden. Sachsen-Anhalt ist ein nur verhältnismäßig kleines Bundesland, aber diese Wahl ist die erste Landtagswahl nach Einsetzen der Corona-Bremse mit all ihren Auswirkungen auf das Leben der Menschen und sie wird von vielen als „Stimmungswahl“ gesehen, da sie auch die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September ist.

BERLIN (kobinet) Nach dem Beschluss der Pflegereform durch das Bundeskabinett hat sich auch der SoVD-Präsident Adolf Bauer enttäuscht geäußert. Nach seinen Worten ist diese Etntäuschung darin begründet, dass von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform nur eine sogenannte „Pflegereform“ übriggeblieben ist.

BERLIN (kobinet) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei
Die Linke hat die Bundesregierung eine Übersicht zur Einbeziehung und Beteiligung betroffener Fachkreise und Verbände in die Erarbeitung dieses Gesetzes veröffentlicht .

Berlin (kobinet) In Deutschland stehen rund 9.400 Menschen auf einer Warteliste für eine Organspende. Im Jahr 2020 gab es bundesweit jedoch nur 913 Organspender*innen. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), den Tag der Organspende am 5. Juni dafür zu nutzen, aufzuklären und zu informieren.

BERLIN (kobinet) Die Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin beschäftigt sich in einem Projekt mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung und der Medienbildung in besonderen Wohnformen. In einer Befragung möchte das Projektteam herausfinden wie sich die Bedingungen für digitale Teilhabe seit März 2020 verändert haben.

Magdeburg (kobinet) Wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 6. Juni, blicken viele gespannt auf den dortigen Wahlkampf und die Ergebnisse am Wahlsonntag. Denn die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September für die einzelnen Parteien. Interessant für die Selbstvertretung behinderter Menschen ist dabei auch, wie die behindertenpolitisch engagierte Katrin Gensecke abschneidet, die gute Chancen hat, für die SPD als behinderte Frau in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen.

MARBURG (kobinet) In Zusammenarbeit mit dem Sportmagazin „Kicker“ gibt die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) in Marburg zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft ein Sonderheft für die blinden Fußballfans in Braille heraus. Das Heft enthält Angaben zum deutschen EM-Kader, einen Statistik-Teil und Kurzporträts der deutschen Gruppengegner. Am Ende des Heftes gibt es den Spielplan zum Ausfüllen.

HÜRTH (kobinet) Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. Deshalb setzen gerade im Superwahljahr 2021 mehr als 670 Organisationen als „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung

Berlin / Magdeburg (kobinet) Anlässlich der am 6. Juni anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Berlin (kobinet) Das höchste deutsche Finanzgericht hat geurteilt. Die von Millionen Rentner*innen gespannt erwarteten Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten sind jedoch aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) wenig überraschend ausgefallen. „Dass die beiden Klagen abgewiesen wurden, überrascht nicht völlig. Dennoch schaffen die Urteile etwas Klarheit und zeigen dem Gesetzgeber sehr deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt“, erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer.