BERLIN (kobinet) Die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. Ob es um Klimawandel, die Zukunft der Rente, den Pflegenotstand oder die Hartz-IV-Reform geht – viele, auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), hoffen darauf, dass die Koalitionsverhandlungen kluge Kompromisse und eine schnelle Regierungsbildung mit sich bringen.
Berlin (kobinet) Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag bilden. Dabei lohnt sich ein Blick darauf, wer maßgeblich in den insgesamt 22 Verhandlungsarbeitsgruppen mitwirkt. Mittlerweile wurde die entsprechende Liste der Verhandelnden im Internet veröffentlicht.
Saarbrücken (kobinet) Während es sich landauf, landab abzeichnet, dass in vielen Kommunen die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach der öffentliche Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein muss, nicht erfüllt wird und Behindertenverbände überlegen, wie sie dagegen vorgehen können, macht Im Saarland derzeit die Prüfung des Rechnungshofs von umgebauten Haltestellen Schlagzeilen. Wie Dunja Reichert den kobinet-nachrichten mitteilte, entsprechen dort einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge viele umgebaute Haltestellen nicht den DIN Normen.
Berlin (kobinet) „22 Arbeitsgruppen – KEINE zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Inklusion. Deutschland 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie kann das sein?“ Diese Frage hat AbilityWatch auf Twitter aufgeworfen und weist auf ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen hin.
Mainz (kobinet) Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. „In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.
Erlangen (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen (ZSL) ist ein Unternehmen, das die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen unterstützt. Zu den Unterstützungsangeboten des ZSL gehören Beratungsstellen, ein Assistenzdienst zur Umsetzung eines eigenständigen Lebens und Projekte zur Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen behinderter Menschen. Zum 1. Februar 2022 oder später sucht das ZsL in Teilzeit (30 Stunden) bis Vollzeit (39 Stunden) eine Leitung des Assistenzdienstes (m, w, d).
Berlin (kobinet) Der Prozess gegen eine ehemalige Pflegerin im Oberlinhaus beginnt am Dienstag, 26.10.2021, vor dem Potsdamer Landgericht. Der 52-Jährigen wird Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Bis zum 9. Dezember sind zehn Verhandlungstage angesetzt.
BERLIN (kobinet) Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers fordern Sozialverbände die SPD, Grünen und FDP dazu auf, für eine umfassende Pflegereform mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte auch eine Besserstellung pflegender Angehöriger zu berücksichtigen. Die Sozialverbände drängen weiterhin auf die Fusion der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung sowie einer jährlichen Anpassung des Pflegegeldes durch eine Dynamisierung aller Pflegeleistungen um fünf Prozent.
Kassel / Berlin (kobinet) Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen für den Koaltionsvertrag auf Bundesebene mit einer Spitzenrunde mit den Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Zum Auftakt der Verhandlungen stellt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ihre Vorschläge für die neue Legislaturperiode vor. Aus Sicht des Weibernetz lassen sich die entscheidenden Wünsche, gerade jüngerer Wähler*innen in den Slogan „jünger, weiblicher, zukunftsorientiert“ zusammenfassen. Es geht ihnen etwa um eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.
Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in einem Urteil vom August 2021 festgestellt, dass Versicherte im Einzelfall Anspruch auf eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gegenüber ihrer Krankenkasse haben können. Darauf weist Henry Spradau hin, der den kobinet-nachrichten immer wieder Berichte über Entscheidungen der Sozialgeriche zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt.
München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. „Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen Bedarfe und Wünsche der Menschen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Hilfen und Angebote passgenau zu gestalten. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wir haben bereits jede Menge geschafft, aber es gibt noch Einiges zu tun und es muss kontinuierlich weitergearbeitet werden“, betonte Carolina Trautner.
Berlin (kobinet) Nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen steht der Zeitplan für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der SoVD-Landesverband erwartet eine deutliche Verbesserung vor allem in den für Senior:innen und für Menschen mit Behinderungen bedeutsamen Politikbereichen.
München (kobinet) Am 27. Oktober findet von 17:00 – 19:00 Uhr der nächste MAIK Onlinetalk unter dem Motto „Assistenz im Krankenhaus – eine Mogelpackung? Viele Betroffene fühlen sich weiterhin allein gelassen“ statt. Thema ist die neue Regelung der Assistenz im Krankenhaus, die im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag und im September vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es geht darum, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung im Rahmen des Münchner außerklinischen Intensivkongress (MAIK) heißt.
Berlin (kobinet) Psychiatrische Zwangsmaßnahmen sind ein brennendes Thema für das psychosoziale Versorgungssystem. Gerade in der internationalen menschenrechtlichen Debatte [1] wird immer wieder darauf verwiesen, dass freiheitseinschränkende und medizinische Zwangsmaßnahmen im klaren Widerspruch zu den Rechten auf Selbstbestimmung und Freiheit (Artikel 12 und 14 UN-BRK) stehen und nicht als staatliche Schutzmaßnahmen verstanden werden dürfen.
STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg vergab gestern bei einer online Preisverleihung zum Kreativwettbewerb „Und wer fragt uns – Pandemiegeschichten junger Menschen“ fünf Preise an Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 20 Jahren. Zusätzlich wurde ein Sonderpreis vergeben. Die Sachpreise in Höhe von insgesamt 1.250 Euro gingen an Einzelpersonen und Gruppen unterschiedlicher Altersklassen.
BERLIN (kobinet) Es ist nicht nur soziale Kälte, die vielen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hatz-IV-Empfängern,, Geringverdienenden sowie Rentnerinnen und Rentnern im bevorstehenden Winter zu schaffen machen könnte. Angesichts der steigenden Energiepreise könnten sozial Benachteiligte auch wetterbedingt vor einem außergewöhnlich harten Winter stehen. Darauf verweist der VdK Sozialverband Nordrhein Westfalen.
DRESDEN (kobinet) Am 21. Dezember finden in diesem Jahr wieder die bereits bekannten und beliebten Kurzfiltage statt. Im Jahr 2019 wurden fast 400 Veranstaltungen gezählt. Somit konnten viele Menschen für die KURZFILMTAG-Idee begeistert werden. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit Behinderung wird es in diesem Jahr das Special „Leichte Sprache“ mit den Programmen „Gregor, Wolf und Willi“ und „Emma, Giraffen und ein Hund“ geben. Die Filme in diesen beiden Kurzfilmprogrammen wurden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Leichte Sprache der Stadt AG/Lebenshilfe Dresden ausgesucht.
Greifswald (kobinet) Über ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zur Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch für Arbeitnehmer*innen berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.
Bochum (kobinet) Das Transfernetzwerk Soziale Innovation – s_inn und das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) laden zum Auftakt der neuen Online-Vortragsreihe „Dis/Ability der Gegenwart und der Zukunft – Perspektiven der Behindertenbewegung und der Disability Studies“ im Wintersemester 2021/22 ein. Diskutiert werden in drei Veranstaltungen die Themen Klima(wandel), vorgeburtliche Diagnostik sowie Kunst & Kultur.
Berlin (kobinet) Dass es trotz der erst kürzlich verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus noch einen großen Handlungsbedarf gibt, das hat ein Online-Seminar des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem renommierten Juristen Horst Frehe deutlich gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach nach dem Seminar mit Jenny Bießmann von der ergaänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) über noch bestehende Gesetzeslücken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
Hamburg (kobinet) Die „Hildegard und Horst Röder-Stiftung“ und die Stiftung „Kulturglück“ haben in Kooperation mit der Hamburger Behörde für Kultur und Medien den Fonds „Kultur für alle!“ ins Leben gerufen. Zunächst für den Zeitraum von 2022 bis 2026 sollen mit dem Fonds Projekte gefördert werden, mit denen Hamburgerinnen und Hamburgern mit einer körperlichen, seelischen oder kognitiven Behinderung, einer Sinnesbeeinträchtigung oder einer demenziellen Erkrankung der Zugang zur Kultur ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird. Darauf hat Hertha-Margarethe Kerz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Mainz (kobinet) Im Rahmen des Bundesfachtages der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) in Kooperation mit der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) Mainz betonte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer die Bedeutung inklusiver Arbeit: „Gerade während der Pandemie wurde deutlich, dass gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Politik notwendig sind, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Deshalb sind Maßnahmen der Landesregierung weiter nötig, um besonders die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu fördern.“
BERLIN (kobinet) Ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst in Haushalten auf, in denen Mangel zum Alltag gehört. Dazu zählen Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen. Armut grenzt aus, Armut macht krank. In einem breitem Bündnis fordern 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen von der zukünftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag zu verankern.
HANNOVER (kobinet) Wer in Deutschland wegen einer Krankheit nicht arbeiten kann, bekommt eine Erwerbsminderungsrente. Diese ist jedoch oft so niedrig, dass die Betroffenen von Armut bedroht sind. Um finanziell über die Runden zu kommen müssen viele müssen deshalb mit Grundsicherung aufstocken. Nach Informationen des Sozialverband Deutschland (SoVD) sind in Niedersachsen mehr als 112.000 Menschen betroffen. Bisher steigt diese Zahl von der Tendenz steigend weiter an. Der SoVD Niedersachsen fordert deshalb gezielte Maßnahmen, um Altersarmut zu vermeiden.
Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.
Berlin (kobinet) Der Journalist Siegurd Seifert war eine Woche lang mit einer kleinen Delegation in Kirgisistan unterwegs. Die Delegation hat dort u.a. einen Rollibus übergeben und viele Kontakte mit Menschen mit Behinderungen gehabt. Seine Gedanken über die Menschen, das Land und den Einsatz des Projektes „Djamila“, das nun erfolgreich beendet wurde, hat Siegurd Seifert in einem Bericht aufgeschrieben, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt.
Berlin (kobinet) Seit 2012 steht Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung im Berliner Hotel Estrel wurde sie am vergangenen Wochenende für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt. Auch drei Menschen mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.
Berlin (kobinet) Der Zwischenbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist mittlerweile online eingestellt. In dem veröffentlichten Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) werden zentrale Ergebnisse der laufenden Arbeiten dargestellt und erstmals der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wie es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung heißt.
Kiel (kobinet) Kay Macquarrie hat die Schulferien seines 11-jährigen Sohnes genutzt, um mit ihm mit der Bahn nach Paris zu reisen und die Stadt per Rad zu erkunden. Es wurde wieder ein Abeneuer auf dem Schienenstrang, zeigt sein Bericht.
Leipzig / Berlin (kobinet) „Außer sehen kann ich alles“, so lautet der Titel eines knapp halbstündigen Fernsehbeitrags, der am 17. Oktober im mdr-Magazin Selbstbestimmt ausgestrahlt wird. „Marie Lampe ist 22 und seit ihrem vierten Lebensjahr aufgrund einer Netzhautablösung blind. Ihre Blindheit hat sie jedoch nie davon abgehalten, ihre Träume zu verwirklichen“, heißt es in der Ankündigung des Filmbeitrags mit Audiodeskription.
STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt vor einer Verschärfung der Armut als Folge der Corona-Pandemie. Nach den Zahlen des Statistischem Landesamtes waren im Jahr 2019 insgesamt 15,6 Prozent der Menschen dieses Bundeslandes armutsgefährdet. Das ist nahezu jeder Sechste in Baden-Württemberg. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt nicht den Einstieg ins Berufsleben finden.
HENNEF (kobinet) Die Spiele der Blindenfußball Bundesliga am Wochenende im Hamburg, waren selbst sehr spannend, sorgten aber auch für Spannung bis zum letzten Spieltag Ende Oktober in in Bonn.
DÜSSELDORF (kobinet) Bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen viele Kritikpunkte im Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Horst Vöge sei es einerseits gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.
Berlin (kobinet) Bisher hat Dr. Sven Drebes hauptsächlich den Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Referent zugearbeitet, ab 4. November wird er jedoch selbst die Politik als gewählter Mandatsträger gestalten. Bei der Wahl am 26. September wurde der langjährig behindertenpolitisch Engagierte für die Grünen in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte gewählt. Die Grünen stellen dort nun die stärkste Fraktion.
Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.
Bremen (kobinet) „Aus der Pandemie lernen: Wie können behinderte Menschen zukünftig besser gesellschaftlich teilhaben?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung über Zoom, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen mit einer Reihe von Partnern am 8. November von 16:00 bis 19:00 Uhr einlädt.
Hanau (kobinet) Das Netzwerk Inklusion Deutschland lädt für den 8. November von 19:30 bis 21:00 Uhr zur Invoveranstaltung unter dem Motto „Budget für Ausbildung: Informationen und Tipps für Schulen, Eltern und Arbeitgeber“ ein.
Berlin (kobinet) Auch im Herzen beginnt es einmal zu herbsten. (Peter Sirius)
Dresden (kobinet) Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen in Form von „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in den politischen Fokus gerückt und im neuen Koalitionsvertrag verankert werden. Nur so werde Deutschland dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft in den nächsten vier Jahren tatsächlich näherkommen und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht.
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