kobinet-nachrichten

HANNOVER (kobient)

HANNOVER (kobient) Am heutigen Samstag tritt in Niedersachsen der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Personen, die gegen die Regeln der Verordnung verstoßen, müssen demnach mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Grundsätzlich können Verstöße von den zuständigen Behörden auch schon vor dem Inkrafttreten des Bußgeldkataloges mit Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Auch die anderen Bundesländer dürften in der nächsten Zeit ähnliche Geldbußen verängen.

Hameln (kobinet) Am 19. November 2021 wurde die “Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie” (AIV-RL) vom Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Umsetzung des Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) beschlossen. Nun muss die Richtlinie noch vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. AbilityWatch hat ein Video der finalen Plenumsdebatte auf die Entscheidungen, die auf das IPReG zurückzuführend sind, zusammen geschnitten und auf YouTube zur Verfügung gestellt. Zudem erläutert AbilityWatch einige der beschlossenen Regelungen auf seiner Internetseite.

DRSDEN (kobinet) Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf politische Mitwirkung. Das ist im Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgeschrieben, die Deutschland bereits im Jahr 2009 ratifiziert hat. Noch längst nicht ist diese Verpflichtung in Deutschland umfassend umgesetzt. Dessen wurde man sich in einer Podiumsdiskussion Anfang Oktober zu Thema „Partizipation in der Demokratie“ in Sachsen einig.

BONN (kobinet) An diesem 3. Dezember feiert die Stiftung der Aktion Mensch ihr 30-jähriges Jubiläum. Im Dezember 1991 wurde die Aktion Mensch Stiftung vom ZDF und den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege als Ergänzung zum „Aktion Mensch e. V.“ gegründet. In den ersten 20 Jahren stand dabei die Zinszuschussförderung im Fokus um Investitionen im Bereich der Behindertenhilfe vorwiegend in Wohneinrichtungen und Werkstätten zu ermöglichen. Mit der Ausrichtung der Aktion Mensch hin zur Inklusion änderte sich auch der Schwerpunkt der Stiftung.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband blickt mit großer Sorge auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit dem Jahr 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen Menschen, die mit Behinderung leben und jenen, die das nicht tun müssen, sichtbar auseinander. War im Jahr 2018 jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen, so hat sich, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt, die Armutsbetroffenheit dieser Personengruppe deutlich erhöht.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“ hat die Hybrid-Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) begonnen. Seit 10:00 Uhr wird die Veranstaltung bis 15:00 Uhr im Livestream auf YouTube aus der Landesvertretung Niedersachsen übertragen. Am Nachmittag stellen sich von 13:20 – 14:30 Uhr die bisher für die Behindertenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten von der SPD mit Angelika Glöckner, den Grünen mit Corinna Rüffer und der FDP mit Jens Beeck der Diskussion mit den Sprecher*innen des Deutschen Behindertenrats über die zukünftige Behindertenpolitik.

Stuttgart (kobinet) Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Simone Fischer, stellte anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen klar: „Inklusion schließt alle ein. Wir brauchen eine offene, gerechte und in jeder Hinsicht barrierefreie Gesellschaft.“ Sie ruft dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Wiesbaden (kobinet) Anlässlich des heute am 3. Dezember begangenen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die hessische Landesbehindertenbeauftragte, Rika Esser, eine rasche Umsetzung der Impfpflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizin- und Pflegeberufe. Denn eines der drängendsten Probleme behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger sei aktuell deren sehr hohes Infektionsrisiko in der vierten Corona-Welle.

Berlin (kobinet) Nach Ansicht von Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE, steht die Inklusionsampel mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene nur auf Gelb.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember begangen wird, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe deutlich, dass Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe nicht von selbst geschehen.

HAMBURG (kobinet) Nach vielen Maßnahmen der Behörden in Hamburg hat sich der Umgang mit E-Rollern in Hamburg seit dem 16. September nicht spürbar verbessert. Deshalb wollte der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (DSVH) insgesamt 3.000 Gelbe Karten jenen E-Rollern an den Lenker hängen, die Passanten behindern. Diese angekündigte Aktion muss vorerst abgesagt werden.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen appelliert der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) an die neue Bundesregierung, mobilitätseingeschränkte Personen im öffentlichen Verkehr als Zielgruppe ernst zu nehmen. Für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist dieser Bereich nach den Forderungen des DBV mit der notwendigen finanziellen Förderung auszustatten.

Berlin (kobinet) Dorothee Czennia, Referentin beim Sozialverband VdK Deutschlang (@VdK_Deutschland) und Mitglied im Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrat (DBR), erwartet, dass gegebene Versprechen eingelöst werden – damit die fast 44.000 „Nullbeschäftiger“ endlich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen. Im Vorfeld der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden. Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Bremen (kobinet) In seiner Sondersitzung am 29. November hat der Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen (AK Protest) entschieden, dass 27. Bremer Behindertenparlament auf den 5. Mai 2022, den europäischen Protesttag gegen Diskriminierung behinderter Menschen zu verschieben. Nach der bisherigen Planung sollte das Behindertenparlament, das traditionell im Haus der Bürgerschaft stattfindet, am 3. Dezember 2021, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) möchte Inklusion nicht nur kulturell oder politisch erreichen, sondern auch sprachlich. Seine Vision ist, dass jedes Kind Gebärdensprachen lernt – egal ob gehörlos, hörbehindert oder hörend. Im Vorfeld der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

Berlin (kobinet) Alexander Ahrens, Projektleiter bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Mitglied im Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrat (DBR), appelliert an die Koalitionsparteien, ihre Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf zu halten und in die Tat umzusetzen – für mehr bauliche Barrierefreiheit in der Zukunft. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

Heidelberg (kobinet) Am 24. November 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ für 2021 bis 2025 vorgelegt. Darin enthalten ist eine Vielzahl an Reformvorsätzen in verschiedenen Bereichen des Rehabilitations- und Teilhaberechts. Darauf weist das diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht hin und listet eine Reihe von Regelungen im Koalitionsvertrag in den unterschiedlichen Bereichen auf.

Berlin (kobinet) Für Verena Bentele, die Präsidentin des VdK und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist, sind Barrierefreiheit und Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ihre Vision für die Zukunft: Fachreferate in jedem Ministerium, die diese Aufgabe politisch umsetzen. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

Dresden (kobinet) Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNE und FDP beinhaltet nach Informationen des Antidiskriminierungsbüros Sachsen einige, sehr wichtige Punkte zur Umsetzung der Antidiskriminierungspolitik auf Bundesebene, die auch für die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen wichtig sind.