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Aussicht auf Fortschritt bei Antidiskriminierung

rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
Foto: Susanne Göbel

Dresden (kobinet) Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNE und FDP beinhaltet nach Informationen des Antidiskriminierungsbüros Sachsen einige, sehr wichtige Punkte zur Umsetzung der Antidiskriminierungspolitik auf Bundesebene, die auch für die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen wichtig sind.

So werde beispielsweise zum Thema Antidiskriminierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt:

"Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten."

Auch viele weitere Themen, die oftmals Dreh- und Angelpunkt von institutioneller oder struktureller Diskriminierung sind, sollen in Angriff genommen werden - so zum Beispiel die Abschaffung des "Transsexuellengesetzes", des umstrittenen Paragraphen § 219a oder die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrecht.

Link zum Bericht des Antidiskriminierungsbüros Sachsen

Dresden (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjr3680