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Kommt in Berlin Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung?

Fragezeichen aus Blumen
Fragezeichen aus Blumen
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Der am 29. November vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sieht u.a. vor, dass die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung geprüft wird. Eine Reihe weiterer Maßnahmen sind im Bereich Soziales und Inklusion des Koalitionsvertrages geplant, die zum Teil aber recht schwammig formuliert sind, so das Resümee von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich den Koalitionsvertrag angeschaut hat.

Ab Seite 32 heißt es im Koalitionsvertrag für Berlin unter 4. Soziales und Inklusion u.a.:

"Auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan 'Berlin inklusiv' messbar umgesetzt. Die Teilhabeberichterstattung wird vereinheitlicht und extern erstellt. In den Bezirken sichert die Koalition den Aufbau von serviceorientierten Häusern der Teilhabe. Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Ab 2022 wird eine Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe aufgelegt. Ein Modellprogramm sozialraumorientiertes Trägerbudget wird aufgelegt. Geprüft wird die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung. Die Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung wird geprüft. Das Land Berlin wird die Stadtteilzentren in eine Strategie der sozialraumorientierten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbinden.

Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe ein. Die Koalition geht gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe vor und prüft die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse. Die Koalition sichert den Schutz vor Gewalt und Missbrauch, insbesondere für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Bausteine sind eine unabhängige Überwachung, die konsequente Umsetzung des Wohnteilhabegesetzes und Gewaltschutz als Prüfung der Heimaufsicht. Vor Ort werden unter Beteiligung der Bewohner*innen hochwertige Konzepte der Prävention von und Intervention bei Gewalt entwickelt. Der Senat legt zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor. Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste. Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt."

Link zum Berliner Koalitionsvertrag

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgmsux2