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Überprüfung neuer Gesetze auf Auswirkungen für Menschen mit Behinderung gefordert

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Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) Bei neuen Gesetzen sollten nicht nur die Belange von Jugendlichen überprüft werden, sondern auch deren Auswirkungen auf die Belange von Menschen mit Behinderungen. Das fordert der Sprecher der LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen Markus Walloschek anlässlich der Einführung des Jugend-Checks durch die Thüringer Landesregierung.

Entgegen dem Jugend-Check sollte eine derartige Überprüfung aus Sicht des LIGA-Sprechers allerdings nicht allein in einem Ministerium vorgenommen werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Anhörung der LIGA Selbstvertretung und des Landesbehindertenbeauftragten. Der Landesbehindertenbeauftragte hat mit seiner Verortung im Thüringer Landtag den direkten Zugang zur Gesetzgebung. Die LIGA Selbstvertretung ihrerseits agiert als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung laut UN-Behindertenrechtskonvention, wie es in einer Presseinformation der LiGA und des Landesbehindertenbeauftragten heißt.

Bereits auf der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung Thüringen in diesem Jahr wurde die Forderung der Errichtung eines Normenkontrollrates erhoben. "Bei manchen Gesetzen verrät schon der Name, dass sie Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung haben. Aber auch die Novellierung des Schulgesetzes oder die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs kann sich auf Menschen mit Behinderung auswirken“, gibt LIGA-Geschäftsführer Alexander Brick zu bedenken.

Mit der Einführung eines derartigen Gremiums würde man auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention machen. "Als LIGA Selbstvertretung sind wir insbesondere für Artikel 4, Abs.3, der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in sie betreffende Entscheidungen zuständig. Mit der verpflichtenden Überprüfung neuer Gesetze würde man diesem Passus der UN-BRK noch mehr Rechnung tragen“, ist sich Vorstandsmitglied Julia Fischer sicher.

Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Leibiger erklärte, dass er noch zu selten von neuen Normsetzungsverfahren des Landes erfahre und die Interessen von Menschen mit Behinderungen häufig vernachlässigt würden. Die Landesregierung habe sich im Jahre 2018 in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, eine Prüffrage in den Katalog der Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Vereinbarkeit neuer und zu novellierender Gesetze und Verordnungen mit der Konvention aufzunehmen. Dies sei jedoch nicht geschehen: "Die Maßnahme ist bis heute nicht umgesetzt, obwohl die Umsetzung bis Ende 2019 in Aussicht gestellt wurde. Es wird Zeit, dass sich das endlich ändert und wir Wege finden, wie ein effektives Beteiligungsverfahren von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen aussehen kann. Hierüber sollten Landesregierung, LIGA Selbstvertretung und Landesbeauftragter sich bald verständigen“, drückte Joachim Leibiger seine Erwartungshaltung aus.

Erfurt (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgjmxy7


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Gerhard Bartz
04.12.2021 08:54

Mit dem Arikel 4 der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland das Versprechen gegeben, bestehende Gesetze anzupassen und neue Gesetze nur konventionsgerecht zu erlassen. Brauchen wir Beschlüsse, welche die gesetzgebenden Staatsgewalt zwingt, eigene Gesetze auch mit Leben zu erfüllen. Bei der Unterschrift unter die BRK dachte man wohl im Traum nicht daran, dass damit auch Aktivitäten und gar Kosten verbunden sind. Gleichwohl steht die Unterschrift und die Regierenden müssen sich daran messen lassen.