Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) Nach Ansicht von Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE, steht die Inklusionsampel mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene nur auf Gelb.
„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer noch unzureichend geklärte Frage zu einem Rechtsanspruch zur Finanzierung und Mitnahme von Assistenz- und Pflegekräften in Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“, erklärte Sören Pellmann.
Und weiter betonte er in einer Presseinformation: „Ähnlich dürftig ist die Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Die Schaffung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘ wird kein Allheilmittel sein. Im diese Woche vorgestellten Inklusionsbarometer der Aktion Mensch wird dargestellt, dass die Inklusionsquote auf dem Arbeitsmarkt auf den Stand von 2016 zurückgefallen ist. Die sich aktuell andeutenden Verschärfungen der Corona-Politik werden diesen Effekt weiter befeuern. Ohne klare Förderanreize und eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf allen Stufen wird es kaum Anreize für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt geben.“
Trotz aller notwendigen Kritik am Koalitionsvertrag sei es aber gut und überfällig, dass die Koalition der Forderung der Linksfraktion nach mehr Barrierefreiheit – auch für private Anbieter – endlich nachkomme. „Bleibt für die Betroffenen nur zu hoffen, dass dieses Ziel nicht den mutlos festgelegten ‚angemessenen Übergangsfristen‘ zum Opfer fällt. Mutlosigkeit ist leider auch beim Thema barrierefreies Bauen festzustellen. Hier wurde Barrierefreiheit direkt gestrichen und lediglich durch Barrierearmut ersetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention zu erwähnen und ein Konzept für inklusive Bildung vorzulegen, wurde gleich ganz vergessen. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten vier Jahren nicht noch mehr geplante Maßnahmen unter den Tisch fallen“, so Sören Pellmann.
