Menschenrechtspolitik als Maß der Dinge

Berlin (kobinet) Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

„Es ist ganz essentiell, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus dem Blick zu verlieren, sie in allen Themenbereichen mitzudenken – und sie durch konsequente gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne sowie barrierefreie politische Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Organisationen praktisch umzusetzen. Zwar finden sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP positive Maßnahmen, die das Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Blick haben, doch wird die Konvention als handlungsleitendes und wesentlichstes Instrument im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL.

Von der jetzigen Bundesregierung und dem mit ihr einhergehenden Funken Hoffnung politischen Auf- und Umschwungs erwartet die ISL ernstgemeinte und gut gemachte Partizipation, so dass Vorhaben wie ein Aktionsplan für das Gesundheitswesen oder die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit mit Verbindlichkeiten unterlegt werden, die barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion mutig und tatkräftig leben und Menschenrechtsverletzungen gezielt unterbinden und sanktionieren. Es sei jetzt wirklich an der Zeit, behinderte Menschen als einen wertvollen und selbstbestimmten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft zu begreifen, anzuerkennen und in allen politischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen, betonte die ISL.