Werbung:
Hilfsabfrage.de Flucht Behinderung
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Text Live-Blog Flucht und Behinderung
Springe zum Inhalt

Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Bild von Dr. Oliver Tolmein
Kanzlei Menschen & Rechte Hamburg 2016 Dr. Oliver Tolmein
Foto: Corcula Kropke

Hamburg (kobinet) Die Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die beiden am 30. November veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur "Bundesnotbremse", wobei es einerseits um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie und andererseits um Schulschließungen ging. Das Bundesverfassungsgericht habe hier in überzeugender Weise das Zusammenwirken von Freiheitsrechten der Einzelnen, Gestaltungsmöglichkeiten und auch Gestaltungserfordernissen des Gesetzgebers, sowie Schutzpflichten gegenüber den von der Pandemie in besonderer Weise betroffenen Menschen - in den vorliegenden Entscheidungen vor allem Kindern - unterstrichen.

Damit hätten die Verfassungsrichter:innen deutlich gemacht, dass auch und gerade in einer extremen Notlage, wie sie durch die Pandemie entstanden ist, Freiheitsrechte in ihrem sozialen und gesellschaftlichen Kontext gesehen und bewertet werden müssten: sie gewännen dadurch an Bedeutung, müssten aber auch gegen Grundrechte anderer abgewogen werden, heißt es in einer Presseinformation der Kanzlei Menschen und Rechte.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein erklärte dazu: "Die Mitglieder einer inklusiven und diversen Gesellschaft haben nicht immer und alle gleiche Interessen.“ Gerade in der Pandemie sei daher zu berücksichtigen, dass auch zentrale Grundrechte nicht schrankenlos gelten. Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stehen seiner Meinung nach in der Pflicht. Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein hebt aus der Entscheidung zu "Schulschließungen“ hervor, dass das Bundesverfassungsgericht auch dem Gesetzgeber Pflichten aufbürdet: "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber auch eine Pflicht zum Handeln haben kann, wenn die Nachteile und Gefahren, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können, besonders groß sind“ (1 BvR 971/21 ua., Rn 134 ).

So eine Handlungspflicht ergibt sich nach Auffassung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein aus der Triage, die heute in bedrohlicher Nähe erscheint: "Wir hoffen deswegen, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde unserer Mandant:innen mit Behinderungen möglichst bald entscheidet und dem Gesetzgeber aufgeben wird, hier zu regeln, dass unsere Mandant:innen nicht durch die drohende Triage-Praxis, die durch kein Gesetz geregelt ist, auf tödliche Weise diskriminiert werden.“ Die Schutzpflichten, die das Grundgesetz durch Art 3 Abs 3 Satz 2 GG konstituiert, müssten gerade in so einer zentralen Frage konkrete Wirkung entfalten. Das gelte insbesondere auch, weil eine "stille Triage“ sich in Pflegeeinrichtungen längst ausgebreitet habe, wie sich durch eine Vielzahl von Einzelfällen, über die seit letztem Jahr in den Medien berichtet worden ist (vgl auch https://www.cbp.caritas.de/cms/contents/cbp.caritas.de/medien/dokumente/der-verband/angehoerigenbeirat/mitteilungen/triage-und-vortriage/2021-03-09_triage.pdf?d=a&f=pdf ), zeige, aber auch aus den erhöhten Sterblichkeitszahlen in Pflegeeinrichtungen ergebe (https://www.aok-bv.de/imperia/md/aokbv/presse/pressemitteilungen/archiv/wido_pm_pflege_report_290621.pdf).

Es sei aber auch deswegen bedeutend, weil die DIVI und andere medizinische Fachgesellschaften ihre Triage-Richtlinien gerade in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht haben und sich dabei auch in weiterem Umfang mit Triagekriterien befasst und insbesondere festgeschrieben haben, dass bei der Verteilung der knappen intensivmedizinischen Ressourcen nicht berücksichtigt werden soll, dass sich ein Patient bewusst und aus freien Stücken gegen eine Impfung entschieden hat. “Unabhängig davon, wie man diese Frage im Einzelnen beantworten möchte, ist es keine medizinische Fragestellung, wie die Gesellschaft hier Lasten und Risiken verteilen möchte. Hier müssen Politik und Gesellschaft entscheiden,“ fordert Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein.

Einzelheiten über die Verfassungsbeschwerde zu Triage und deren Wortlaut gibt's hier:

https://www.menschenundrechte.de/de/blog/details/artikel/verfassungsbeschwerde-gegen-triage-1374.html

Hamburg (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbkqx47