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Mehr Beteiligung ist der Weg zu besserer Politik

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

BERLIN (kobinet) Aus dem Blickwinkel des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden derzeit Menschen mit Behinderungen nur in Ausnahmefällen an der Politikgestaltung beteiligt. Diese fehlende Beteiligung hat mitunter dramatische Konsequenzen, wie die Pandemie-Politik allen vor Augen geführt hat. Ausgehend davon fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Behinderungen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. In dieser stärkeren Beteiligung sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte den Weg zu einer besseren Poitik.

„Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind – und zwar von Anfang an“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das zeigt exemplarisch die heute veröffentlichte Untersuchung des Instituts zu Partizipationsprozessen in Berlin. „Partizipation erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen, politischen Programmen und ihre zielgruppenspezifische und gesellschaftliche Akzeptanz“, so Palleit weiter.

Das Institut begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu stärken. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Derartige Ereignissen, dass behinderte Menschen, die ihr Leben mit Unterstützung von Assistenzen selbst organisierten, bei der Verteilung von Masken und Tests oder der Priorisierung bei den Impfaktionen zu Beginn der Pandemie völlig vergessen wurden, dürfe es, so das Institut für Menschenrechte, dürfe es einfach nicht mehr geben.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/segm259