Foto: Jens Beeck
Berlin (kobinet) Das Ziel des bisherigen teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul machte Jens Beeck deutlich, dass u.a. Themen wie die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt für ihn wichtig sind.
kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?
Jens Beeck: Mein Ziel bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Im Koalitionsvertrag haben sich FDP, SPD und Grüne viel im Bereich Inklusion vorgenommen. In meinen Augen besonders wichtige Themen bleiben dabei die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Ich freue mich außerdem, dass mit dem Assistenzhundegesetz eines meiner Herzensthemen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?
Jens Beeck: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen leider viel zu oft nicht mitgedacht wurde und wird. Politik und Gesellschaft müssen deshalb weiter dafür eintreten, dass sich das ändert. Inklusion gelingt nur gemeinsam. Wir müssen außerdem weiter Vorurteile abbauen, die beispielsweise Arbeitgeber noch heute davon abhalten, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zentrales Ziel ist es auch, nicht viele Seiten mit Gesetzen und Berichten zu füllen, sondern Erfolge in der Lebenswirklichkeit zu erzielen. Im Koalitionsvertrag ist deswegen zum Beispiel geregelt, dass die noch möglichen Ausnahmen für barrierefreien ÖPNV abgeschafft werden.
kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zuständig sein?
Jens Beeck: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich bislang noch nicht konstituiert und daher haben wir innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten auch noch nicht über die thematischen Zuständigkeiten gesprochen. Ich werde der Teilhabepolitik aber in jedem Fall weiter eng verbunden bleiben.
kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?
Jens Beeck: Ich würde mir wünschen, dass Leistungen endlich unbürokratischer bei denjenigen ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Die konsequente und zügige Umsetzung des BTHG haben wir uns deshalb als Ampel-Koalition auch vorgenommen. Außerdem wünsche ich mir, dass wir beim Thema Barrierefreiheit schnell vorankommen und dass mehr und mehr Arbeitgeber das Potenzial erkennen, das Menschen mit Behinderungen mitbringen.
kobinet-nachrichten: Sehen Sie die FDP in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen eher als Treiber oder Blockierer in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich?
Jens Beeck: Wir haben uns im Koalitionsvertrag gemeinsam auf viele wichtige Punkte zur Umsetzung von UN-BRK und Barrierefreiheit verständigt. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Unser Bundesprogramm Barrierefreiheit sieht unter anderem vor, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu überarbeiten. Diese Ziele tragen alle drei Koalitionäre aus großer eigener Überzeugung.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.
Links zu weiteren aktuellen Interviews mit Bundestagsabgeordneten zur Behindertenpolitik:
Link zum Interview mit Corinna Rüffer und Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum Interview mit Angelika Glöckner von der SPD
Link zum Interview mit Hubert Hüppe von der CDU
