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Hubert Hüppe will Abbau von Sonderstrukturen

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Foto: Hubert Hüppe

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, der nach einer vierjährigen Pause wieder in den Bundestag gewählte wurde, dass der Abbau von Sonderstrukturen sein größtes Ziel in Sachen Behindertenpolitik ist. Mit Schrecken sehe er, dass zwar überall über Inklusion geredet wird, aber sich gleichzeitig die Sonderstrukturen weiter festigen und mehr werden.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Hubert Hüppe: Vielen Dank. Ich freue mich natürlich, es nach einem harten Wahlkampf noch einmal nach vier Jahren Unterbrechung geschafft zu haben. Der Gang in die Opposition ist nach 16 Jahren was ganz Neues - bietet aber auch Chancen. Ich will mich natürlich für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen, damit sie in Zukunft gute Arbeits- und Ausbildungsplätze haben. Als Fachpolitiker habe ich mich in der Vergangenheit schwerpunktmäßig um Bioethik und Behindertenpolitik gekümmert und will diese Arbeit in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen. In beiden Bereichen ist in den letzten vier Jahren einiges nicht gut gelaufen.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Hubert Hüppe: Ich sehe mit Schrecken, dass zwar überall über Inklusion geredet wird, aber sich gleichzeitig die Sonderstrukturen weiter festigen und mehr werden. Wir machen seit einigen Jahren eher Rückschritte als Fortschritte. Noch nie in der Geschichte gab es so viele Menschen in Einrichtungen. Noch nie arbeiteten so viele Menschen in Werkstätten. Überall entstehen neue Förderschulen, während die Inklusion in Regelschulen ausgetrocknet wird. Die Folge ist die Trennung der Gesellschaft in Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderungen.

Endlich die Sonderstrukturen abzubauen wäre mein größtes Ziel. Das fängt beim Kleinkind an und endet bei den alten pflegebedürftigen Menschen. Wie unmenschlich Isolation sein kann, hat Corona besonders deutlich gemacht. Aber auch in der Wertschätzung - und Wertschätzung ist der Kern der Inklusion - machen wir absolut Rückschritte. Während man bei anderen Gruppen in der Sprache unwahrscheinlich sensibel ist, ist man bei so Sätzen wie "Du bist ja behindert" eher tolerant.

Und natürlich brauchen wir Barrierefreiheit. Barrierefreiheit allein ist zwar noch keine Inklusion, aber ohne Barrierefreiheit gibt es keine Inklusion.

Schließlich finde ich es wichtig, dass stärker gegen Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen vorgegangen wird. Erschreckend finde ich es in dem Zusammenhang, dass nach den Morden in der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus der Versuch gemacht wurde, Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar zu machen. Gleiches gilt für die Misshandlungen in der diakonische Stiftung Wittekindshof.

kobinet-nachrichten: Werden Sie für die Behindertenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig sein und diese entscheidend mitprägen können?

Hubert Hüppe: Politik für Menschen mit Behinderungen war in den letzten 20 Jahren immer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Ich habe mich daher auch für die entsprechenden Ausschüsse beworben. Welche Aufgaben ich in der CDU/CSU Fraktion wahrnehmen darf, ist noch nicht entschieden. Aber egal in welchen Ausschuss ich komme und welche Aufgaben ich erhalte, ich werde mich auf jeden Fall für dir Rechte von Menschen mit Behinderungen gefragt oder ungefragt einsetzen.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Hubert Hüppe: Barrierefreiheit nicht nur in staatlichen Einrichtungen, inklusive Bildung und inklusiver Arbeitsmarkt.

kobinet-nachrichten: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in der Vergangenheit sehr zögerlich, wenn es um die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich oder um Veränderungen bei Werkstätten für behinderte Menschen ging. Sehen Sie Chancen, dass sich dies in einer möglichen Oppositionsrolle ändert und die CDU/CSU mehr Druck zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus der Opposition heraus entfaltet?

Hubert Hüppe: Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen konnte ich zum Beispiel die Barrierefreiheit in Fernbussen durchsesetzen, die zunächst in der Fernbusrichtlinie nicht vorgesehen war. Auch bei der Filmförderung wurde damals Barrierefreiheit zur Pflicht. Im Wahlprogramm der Union stand, dass jeder Mensch ein Recht auf barrierefreie Gestaltung seiner Umwelt hat. Es soll auch das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden. Deswegen erwarte ich von meiner Fraktion auch, dass sie sich jetzt auch aus der Opposition heraus dafür einsetzt.

Jetzt sind aber erstmal die Ampel-Parteien am Zug. Das 12-seitige Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP widmet Menschen mit Behinderungen genau einen Satz. Dabei bleiben wichtige Bereiche wie Kindheit, Bildung, außerschulische Betreuung, Hochschule, Berufs- und Weiterbildung ebenso wie Gesundheitspolitik und Pflege sowie Rehabilitation und Teilhabe außen vor. Der Begriff Inklusion als Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention taucht im Sondierungspapier gar nicht auf. Es ist zu befürchten, dass es bei einer Einigung beim kleinsten gemeinsamen Nenner bleibt. Ein begeisterter Aufbruch zugunsten von Menschen mit Behinderungen sieht anders aus.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zum Interview mit Sören Pellmann von der Linken

Link zum Interview mit Wilfried Oellers von der CDU

Berlin (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sefly38


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2 Lesermeinungen
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Inge Rosenberger (@ingerosenberger)
19.11.2021 19:04

Menschen mit komplexen Behinderungen und hohem Hilfe und Betreuungsbedarf haben nach wie vor kaum eine Wahlmöglichkeit, wo, wie und mit wem sie ihr Leben gestalten wollen. Nur wenige Menschen und wenige Familie haben das Wissen und die Kraft, jahrelang um die ihnen zustehenden Rechte zu kämpfen. Zudem entsteht der Eindruck, dass nur wenig politisches und öffentliches Interesse an einem Fortschritt bei der Inklusion von Menschen mit komplexen Behinderungen besteht.
Der erste Schritt (vor der Abschaffung der Sonderstrukturen) sollte deshalb darin bestehen, Alternativen zu entwickeln, aufzubauen - Sondereinrichtungen überflüssig machen und dadurch eine echte Wahlfreiheit für die Menschen durchzusetzen. Denn so lange den betroffenen Menschen und deren Familien nur ein Angebot zur Verfügung steht, werden sie dieses Angebot nutzen (müssen).
Wichtig wäre es, bei der Entwicklung und beim Aufbau von Alternativen auch diejenigen einzubeziehen, die derzeit noch auf Wohnheime, WfbM oder Tagesförderstätten angewiesen sind, aber gerne andere Wege gehen würden und dabei politische Unterstützung benötigen. Nichts über uns ohne uns.
Aus meiner Sicht - und meinen Erfahrungen der letzten Jahre bei dem Aufbau unseres Wohnprojekts IWoK - ist es wichtig, dass die z. T. absurden bürokratischen Hürden, die den Menschen bewusst in den Weg gestellt werden, abgebaut werden und der jeweils individuelle Bedarf des behinderten Menschen transparent ermittelt, anerkannt, abgedeckt und nicht immer wieder in Frage gestellt wird.

Es muss möglich sein, dass Menschen mit hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf die erforderliche Unterstützung erhalten, um genau so leben können wie andere Menschen in ihrem Alter. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung Inklusion.

Uwe Heineker (@uwe-heineker)
18.11.2021 13:12

Ich hoffe sehr, dass Herr Hüppe inklusivpolitischer Sprecher der Fraktion wird und sich gegen seinen Kollegen Wilfried Oellers, der sinnenstellt behauptet, Werkstätte für Menschen mit Behinderung seien fester Bestandteil inklusiver Arbeitsmarktpolitik, durchsetzen kann.

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