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BERLIN (kobinet) Zum Beginn des Jahres fordert das Deutsches Kinderhilfswerk Bund, Länder und Kommunen auf, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland die Kinderrechte in diesem Jahr stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu muss Kinderpolitik aus Sicht des Kinderhilfswerkes in Deutschland verstärkt als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gerade in Fragen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden Kinderrechte nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes in Deutschland vielfach missachtet. Das gilt angesichts der anhaltend hohen Kinderarmutsquote auch für den Bereich der sozialen Sicherheit.

Kniebis (kobinet) Ein in vielerlei Hinsicht anstrengendes und herausforderndes, aber auch spannendes, Jahr geht zu Ende. Während dieses Jahr wegen des pandemiebedingten Verkaufsverbotes keine großen Feuerwerke zu erwarten sind, haben die unermüdlichen Aktiven von AbilityWatch mit ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zur Triage zum Jahresende schon für ein regelrechtes Feuerwerk in der Berichterstattung in den Medien gesorgt. Auf diesen Erfolg und auf vielen ganz unterschiedlichen vermeintlichen kleinen und großen Aktivitäten für die Menschenrechte behinderter Menschen in diesem Jahr reckt die kobinet-Redaktion ihren Daumen ganz hoch und wünscht ihren Leser*innen und Unterstützer*innen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bonn (kobinet) „Silvester ohne ‚Dinner for One‘ ist wie Rollstuhl ohne Räder. Wir haben den Fernsehklassiker neu interpretiert: Was wäre, wenn James eine Behinderung gehabt hätte? Die Schauspieler*innen zeigen eindrucksvoll und mit viel Humor, dass Inklusion auch im Film funktioniert“, so weist die Aktion Mensch auf eine alternative Fassung des Klassikers Dinner for One unter dem Motto „Was wäre, wenn… Dinner For One mal anders“ hin, der traditionell an Silvester auf verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird.

BERLIN (kobinet) Zum 1. Januar wird der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche um zwei, bezeihungsweise drei Euro erhöht. Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug als völlig unzureichend. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation wird damit kein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet. Angesichts der derzeit hohen Inflationsrate wird das Problem der Kinderarmut in Deutschland sogar eher verschärft. Zudem sind die Sätze für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes weiterhin viel zu gering.

Bad Segeberg (kobinet) In seiner nunmehr 38. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) greift Sascha lang die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage auf. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul versuchen die beiden, das Thema verständlich darzustellen und erläutern die Hintergründe dieser Entscheidung.

BERLIN (kobinet) Der Triage-Beschluss des Bundesverfasungsgerichtes stösst auf breites Interesse und große Zustimmung – das zeigen nicht nur die vielen Stellungnahmen in anderen Medien, das widerspiegeln auch jene Nachrichten, welche die kobinet-Redaktion dazu erhält.

Berlin (kobinet) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat sich auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck und Sören Pellmann von der Linksfraktion zu Wort gemeldet. Zudem haben auch einige Unionsabgeordnete Statements veröffentlicht, nachdem das lange von ihnen geführte Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage sowie die CDU/CSU Bundestagsfraktion weitgehend untätig war. Nun fordern die Unionsabgeordneten plötzlich von der Bundesregierung entsprechende Aktivitäten.

Berlin (kobinet) Mit Erleichterung reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen.

ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Schon lange hat die LIGA Selbstvertretung darauf hingewiesen, dass Triage eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen darstellen könnte und sie vielfach bei ihnen Ängste auslöst. So wurden bereits beim Aktionstag im Mai 2020 auf diese Problematik hingewiesen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heute vorgestellten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer Triage hat der derzeitige kommissarische Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestag und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe deutlich gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen und dringenden Handlungsauftrag erteilt. Diese klare Entscheidung begrüße er ausdrücklich.

Berlin/Hameln/Trier (kobinet) Nach der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht sich Freude und Erleichterung bei Betroffenen und Aktist*innen in ersten Reaktionen auf den Verfassungsgerichtsbeschluss breit. Die erfolgreichen Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch haben für heute Nachmittag um 14:00 Uhr eine Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung mit dem sie vertretenden Anwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte angekündigt, die auch über Facebook-Live übertragen wird.

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 28. Dezember einer Beschwerde von neun behinderten Menschen im Hinblick auf drohende Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung im Falle einer Triage recht gegeben. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal mit Bezug auf das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz und auf die UN-Behindertenrechtskonvention für die gleichberechtigte Teilhabe und gegen Diskriminierungen behinderter Menschen entschieden. Nun wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema schnell befassen müssen, wie es die Betroffenen schon früh in der Corona-Pandemie gefordert haben.

Düsseldorf (kobinet) Aus Protest gegen eine Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände haben die Behindertenverbände- und organisationen des Inklusionsbeirates von Nordrhein-Westfalen entschieden, bei der Teilnahme im Inklusionsbeirat und seinen Fachgremien zu pausieren. Eine sinnvolle Arbeitsgrundlage, um im Sinne des IGG (Inklusionsgrundsätzegesetz) dort mitzuwirken, sei nicht mehr gegeben. Die Verbände wenden sich daher mit einer gemeinsamen Protesterklärung an die Landesregierung und fordern diese auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte wieder herzustellen.

Berlin (kobinet) Für diejenigen, die sich im neuen Jahr beruflich neuorientieren oder verändern wollen, gibt es zum Jahresende eine Reihe von interessanten Stellenangebote im Behindertenbereich. Dabei werden vor allem behinderte Menschen mit entsprechender Expertise gesucht. Die kobinet-Redaktion, bei der immer wieder Stellenangebote eingehen, hat ein paar interessante aktuelle Stellenausschreibungen zusammengestellt.

München (kobinet) Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Kleinvermieter darin, ihre Ferienunterkünfte barrierefrei zu gestalten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte dazu in einer Presseinformation seines Ministeriums: „Barrierefreiheit macht Urlaub für alle möglich und erhöht den Komfort auch für jene Gäste, die darauf nicht angewiesen sind. Kleine Betriebe und Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof können jetzt die Chance ergreifen, die Qualität ihres Angebots zu erhöhen und mit unserer Förderung neue Zielgruppen zu erschließen.“

Kniebis (kobinet) Auch wenn dieses Jahr viele erneut Weihnachten mit angezogener Handbremse wegen der Corona-Pandemie begehen müssen, wünscht die kobinet-Redaktion seinen Leser*innen schöne Feiertage. Mögen die stilleren Tage gute Erholung und viele neue gute Gedanken bescheren. Vor allem bedankt sich die kobinet-Redaktion bei ihren vielen Leser*innen für ihr Interesse und Durchhaltevermögen beim Verfolgen von guten und auch weniger guten Nachrichten, über dieses Jahr in den kobinet-nachrichten berichtet wurde.

DÜSSELDORF (kobinet) Als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Februar 2021 eine Expertenkommission eingerichtet. Diese hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Bad Friedrichshall (kobinet) „Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommt. Dies darf keine Frage von Behinderung oder Alter sein.“, fordert die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Simone Fischer und betont: „Die Situation der ausgelasteten Krankenhäuser beängstigt Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung und ihre Angehörigen. Was mit ihnen passiert, wenn nicht mehr ausreichend Intensivplätze zur Verfügung stehen, bereitet ihnen seit Beginn der Pandemie große Sorge.“ Die Beauftragte beobachte daher die Entwicklungen um die Fragen der Triage sehr aufmerksam.