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Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. „Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen – das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchsschutz)‘. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da“, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.

Berlin (kobinet) „Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)“, heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann.

Jochgrim (kobinet) „Die privat organisierte Pflege wird immer hoch gelobt und deren enorme Bedeutung als Beitrag für unsere Gesellschaft herausgestellt. Am 1. Januar 2022 wurde die Verhinderungspflege um 10 % angehoben. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt – wenn er für alle Gültigkeit hätte! Allen Anschein nach kennt aber die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande keine Grenzen! Wieder einmal sind es die pflegenden Angehörigen, auf deren Rücken der Staat spart! Wie sonst erklären Sie sich, diese als schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen empfundene ungleiche Erhöhung der Verhinderungspflege um 10 %, da die jedoch nur für den gewerblichen Bereich gilt? Aber, als ob das noch nicht herabwürdigend genug wäre, hält man an einer ‚hälftigen Verhinderungspflege‘ (806 Euro) fest, für die es keinen realen Bezug mehr gibt.“ Das schrieb Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Hamburg (kobinet) Die Stadt Hamburg, die seit über 30 Jahren Betreuungsvereine fördert, damit sie ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen unterstützen, nimmt nach Informationen des Vereins Leben mit Behinderung Hamburg die Reform des Betreuungsgesetzes zum Anlass, diese Zuwendungen in Frage zu stellen. Damit die Reform zum 1.1.2023 in Kraft treten kann, legt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aktuell den Verbänden einen Entwurf für ein Hamburger Ausführungsgesetz und eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine geringere Förderung, Planungsunsicherheit und erhöhten Verwaltungsaufwand vorsehen, kritisiert Leben mit Behinderung Hamburg.

Berlin (kobinet) Für die über 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) in Deutschland war die letzte Woche entscheidend für ihre Zukunft. Sie erhielten nämlich die Bescheide für ihre Anträge zur Weiterförderung vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2029. Dabei gab es sowohl Freude über die Möglichkeit der Weiterführung der begonnenen Arbeit bzw. die Bewilligung von Neuanträgen, als auch Enttäuschung über ablehnende Bescheide.

Hannover (kobinet) Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist entscheidend, dass sich die neue Landesregierung für soziale Gerechtigkeit und für alle Bürger*innen einsetzt. Deshalb hat der Verband seine Serie „Nachgehakt!“ auf Facebook, Instagram und Youtube gestartet. Darin erläutern die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien im Landtag in kurzen Video-Statements, was sie in den Bereichen Wohnen, Armut, Inklusion, Mobilität und Klima für die Menschen zukünftig verbessern wollen. Die einzelnen Themenblöcke werden einmal pro Woche, jeweils montags, veröffentlicht und donnerstags mit politischen Forderungen des SoVD ergänzt.

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:

„Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“

Wir haben nachgefragt, siehe https://kbnt.org/sbilmz6

Nun die Antwort der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bad Segeberg (kobinet) „8 Gründe warum die Deutsche Sprache mich als Behinderter diskriminiert“, so titelt der Inklusator Sascha Lang die aktuelle Ausgabe der Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei beschäftigt sich Sascha Lang mit einer Reihe von Begriffen, die in der deutschen Sprache ganz selbstverständlich und ohne meist darüber nachzudenken, verwendet werden.

Darmstadt (kobinet) Beim Inklusiven Laufen melden sich Stephan Riedl und Irene Alberti zu normalen Läufen an. Dabei schiebt Stephan Riedl Irene Alberti in ihrem Rollstuhl; sie hilft tatkräftig mit, vor allem bei Steigungen. Normalerweise verkleidet Stephan Riedl sich dafür, um auf die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) aufmerksam zu machen. Beim Schnellen Heiner in diesem Jahr jedoch, der am 4. September in Darmstadt stattfand, trat er ohne Verkleidung an, denn diesmal gingen die beiden Berater*innen einen anstrengenderen Halbmarathon an. Die Strecke führte sowohl über Asphalt als auch über einen Waldweg, drei Runden mit etwas mehr als 7 Kilometern mussten bewältigt werden.

BERLIN (kobinet) Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart sie Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste – so kommentiert der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der „Ampel“-Koalition.

BERLIN (kobinet) Im Haus des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat sich am 2. September in Berlin die neue „DBR-AG Tourismus“ gegründet. Mit ihr wollen die Behindertenorganisationen in Deutschland wieder ihre Kompetenzen und Potentiale auf dem Gebiet des Tourismus bündeln, den Austausch untereinander zur Entwicklung des Barrierefreien Tourismus befördern und mit einer Stimme gegenüber der Tourismuspolitik sowie der Tourismuswirtschaft und ihren Verbänden auftreten.

Hamburg (kobinet) Unter dem Motto „Gemeinsam weitersehen“ veranstaltet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Samstag, den 10. September von 11 bis 16 Uhr im und um das Louis-Braille-Center im Holsteinischer Kamp 26 in 22081 Hamburg einen Tag der offenen Tür, um Menschen mit Sehverlust, Augenpatienten und alle Interessierten über die Angebote und Dienstleistungen des Vereins zu informieren. Der Aktionstag findet im Rahmen der diesjährigen „Aktionswoche Selbsthilfe 2022“ statt. Als Besonderheit können sich Besucherinnen und Besucher in einem begehbaren Auge über den Aufbau, die Anatomie und unterschiedliche Erkrankungen des Auges informieren.

Hamburg (kobinet) Die Ausstellungen zum Dialog im Dunkeln gibt es schon seit vielen Jahren in verschiedenen Städten Deutschlands. Das Unternehmen Dialogue Social Enterprise, das in vielerlei Hinsicht innovativ im Ausstellungswesen und bei der Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Behinderungen aktiv ist, hat aktuelle einige Stellenausschreibungen veröffentlicht.

BERLIN (kobinet) Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Busse und Bahnen zu nutzen, ohne auf den einzelnen Euro zu achten, das war für sehr viele Menschen eine große Entlastung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Meinungen in der Bundesregierung, hinsichtlich einer Nachfolgeregelung doch noch einlenken zu wollen.