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Berlin (kobinet) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Sie kündigte am Sonntag ein Paket mit Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro an. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen."
Es sei richtig und sinnvoll, dass die Regierung Zufallsgewinne abschöpfen will, um mit diesen ein vergünstigtes Kontingent an Basis-Strom zu finanzieren. Das helfe allen, betonte Verena Bentele und erklärte: „Den Strom- von dem Gaspreis zu entkoppeln, ist eine wichtige und gute Maßnahme. Der Strompreis wäre sonst ins Unermessliche gestiegen. Es fehlt allerdings auch ein Gaspreisdeckel sowie Lösungen für andere Energieträger wie Heizöl oder Pellets. Da auf eine Regelung der Europäische Union gewartet werden soll, ist allerdings die Frage, wie schnell das nun kommt. Wir begrüßen, dass das Wohngeld ausgeweitet und als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger gezahlt werden soll. Danach den Zuschuss für die Berechtigten dauerhaft in das Wohngeld zu integrieren, ist ebenfalls richtig. Ganz wichtig ist nun allerdings, dass wirklich alle, die einen Anspruch haben, auch Wohngeld beantragen. Es muss dringend mehr und besser informiert werden.“
Dass beim Bürgergeld der Regelsatz künftig an die erwartete, reale Inflation angepasst werden soll, habe der VdK schon lange gefordert. „Deswegen freuen wir uns darüber ganz besonders. Das ist auch für arme Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, enorm wichtig. 50 Euro mehr für Empfänger des künftigen Bürgergelds, das ab Anfang nächsten Jahres Hartz-IV ablösen soll, ist allerdings definitiv zu wenig und kommt für viele Menschen zu spät, da sie noch ein Vierteljahr durchstehen müssen. Auch der erhöhte Kinderzuschlag von maximal 250 Euro ist gut. Nun muss auch die Kindergrundsicherung schnell und unbürokratisch kommen. Kinderzuschlag und Wohngeld dürfen auf keinen Fall miteinander verrechnet werden. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hilft Menschen, die wenig Geld haben, mobil zu bleiben. Allerdings darf das nicht auf Kosten des barrierefreien Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen“, betonte Verena Bentele.
