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Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:
"Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein."
Wir haben nachgefragt, siehe https://kbnt.org/sbilmz6
Nun die Antwort der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages für die Themen Teilhabe und Behindertenpolitik der Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, sowie der Oppositionsparteien CDU/CSU und DIE LINKE sowie die Pressestelle des verantwortlichen Ministeriums BMAS haben wir per E-Mail zum Zustand befragt. Siehe Artikel https://kbnt.org/sbilmz6 .
Die Antworten der Regierungsparteien
Die Frage an die Vertreter der Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag unternommen, um das Bundeskompetenzzentrum aufzubauen und zu betreiben?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Aeffner antwortete:
„Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Barrierefreiheit deutliche Verbesserungen erzielen. Zu den Vereinbarungen gehört unter anderem das Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache. Das neue Bundeskompetenzzentrum soll im Sprachendienst des Bundesministerium für Arbeit Soziales (BMAS) angesiedelt werden. Dementsprechend liegen die praktischen Fragen der Umsetzung beim BMAS. Mit dem BMAS stehe ich aber selbstverständlich im Austausch.“
Anmerkung: Im Parlament und anderen Gremien wird es bald um die nächsten Haushalte gehen. Wir erwarten, dass inhaltlich und finanziell das Koalitionsvertragsziel umgesetzt wird. Und natürlich immer MIT den Betroffenen und deren Verbänden. Ein Bundeskompetenzzentrum ist nicht nur ein „Übersetzungsbüro“, sondern soll auch die Kompetenzen zu Leichter Sprache und Gebärdensprache vertreten und weiter geben können. Kompetente Leute, die ihr Wissen und Können an alle Behörden weiter geben können, sind da gefragt.
Wir beobachten mit hohem Interesse.
Ich denke, da muss man auch Fair sein. Die Bundesregierung ist momentan dabei sehr viele Krisen gleichzeitig zu lösen und das führt immer dazu, dass Themen nicht so schnell, wie gewünscht, bearbeitet werden. Personal ist auch in der Bundesregierung nur begrenzt verfügbar.
Trotzdem ist das Thema wichtig und das die Ampel da drain ist, hier mehr Beschleunigung reinbringen will, darüber wurde ja schon berichtet.