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Jena / Erfurt (kobinet) „Inklusion geht uns alle was an.“ Dies betonte Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im Vorfeld einer Kundgebung für Inklusion und die Sichtbarkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen, die am 20. Juni 2025 um 16:00 Uhr am Angerdreieck in Erfurt stattfindet. Und weiter betonte sie: „Inklusion ist ein Menschenrecht, dafür haben Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt lange gekämpft. In den letzten Wochen gibt es wiedermal Einsparvorschläge. Die Unterstützungsleistungen seien zu teuer. Das soll sich ändern – also weniger Geld kosten. Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenfallen, sondern gleichberechtigte Bürger*innen. Wer Eingliederungshilfe kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit. Immer wieder wird die Teilhabe vom Geld abhängig gemacht. So auch bei Frauen mit Behinderungen. Ein Gutachten des Freistaats Thüringen spricht die dringende Empfehlung aus, dass die 12 Frauenhäuser in Thüringen für Frauen mit Behinderungen zugänglich werden müssen. Auch das wird Geld kosten aber Gewaltschutz darf nicht vom Geld abhängig gemacht werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb sind Demonstrationen wie diese so wichtig. Nichts über uns, ohne uns!!!“

Berlin (kobinet) Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte Steigerungen von zehn Prozent „nicht länger akzeptabel“ und kündigte an, die Fördermittel „umfassend zu überprüfen“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ eingestellt wurde und bereits über 152.000 Unterstützer*innen hat.

Berlin (kobinet) Nur etwa ein Drittel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist zumindest in Teilen barrierefrei. Das zeigt der dritte Testbericht, den die Aktion Mensch und Google am 17. Juni 2025 mit Unterstützung von BITV-Consult, UDG und der Stiftung Pfennigparade in Berlin vorgestellt haben. Von den 65 geprüften Websites sind lediglich 20 über die Tastatur – und damit ohne Maus – bedienbar. Für viele Menschen mit Behinderung ist die Tastaturbedienbarkeit eine grundlegende Voraussetzung für den barrierefreien Zugang. Besonders ernüchternd ist dieses Ergebnis mit Blick auf das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am 28. Juni 2025, das Webseitenbetreibende zur Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote verpflichtet. Die Tests wurden von geschulten Tester*innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen durchgeführt.

Berlin / Siegen (kobinet) Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müsste das in Deutschland überall der Fall sein. Doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Wie setzen deutsche Kommunen die UN-BRK tatsächlich um, wie gelingt Inklusion vor Ort und zu welchen Maßnahmen sind Kommunen rechtlich verpflichtet? Diese Fragen untersucht das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Universität Siegen, dessen finale Untersuchungsergebnisse heute am 16. Juni 2025 veröffentlicht und im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurden.

New York City, USA (kobinet) Als Jürgen Dusel am 11. Juni 2025 per Beschluss des Bundeskabinetts erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt wurde, weilte dieser in New York City. Dort fand zu dieser Zeit die jährliche Staatenkonferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Da die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, ebenfalls bei der Konferenz in New York City zugegen war, konnte Jürgen Dusel die Glückwünsche von ihr direkt dort entgegennehmen. In einem Facebook-Post freute sich Kerstin Griese, sich weiterhin gemeinsam mit Jürgen Dusel für Inklusion, Barrierefreiheit und die Rechte behinderter Menschen einsetzen zu können. Ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit die dringend notwendigen Reformen in der Behindertenpolitik anpackt, wie beispielsweise die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, ist derzeit allerdings noch offen.

Berlin (kobinet) Sein Jahrhundert kann man nich verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Forum „Arbeiten mit Behinderung“ setzt sich für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Nun startet es mit einer neuen Struktur und klarer Zielrichtung in die Zukunft: Mit frischen Impulsen und gemeinsam mit relevanten Akteurinnen und Akteuren möchte das Gremium die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Unter der Leitung von Dr. Denis Alt, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, arbeitet das Forum künftig noch praxisnäher, um Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, wie es in einer Presseinformation des Sozialministerium heißt.

Bremen (kobinet) Kritik an den langen Wartezeiten für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises in Bremen hat der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein geübt. Derzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis nach einem Bericht von buten un binnen von Radio Bremen 7,5 Monate. Arne Frankenstein geht dem Bericht zufolge davon aus, dass diese lange Wartezeit für behinderte Menschen deutliche Probleme im Alltag mit sich bringt. Eigentlich sollen die Behörden die Anträge innerhalb von vier Monaten bearbeiten. Gründe für den Antragsstau sind wohl fehlende ärztliche Gutachter und steigende Antragszahlen.

München (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern (LAGS) begrüßt die neue Sitzverteilung im Bayerischen Landesbehindertenrat. Ab dem 1. August 2025 wird die LAGS mit sieben statt bisher fünf Sitzen vertreten sein – ein klares Signal für die Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in der Politik, heißt es vonseiten der LAGS. „Unsere Mitgliedsverbände werden von Menschen geführt, die selbst von einer Behinderung betroffen sind. Sie wissen aus eigener Erfahrung, wo Handlungsbedarf besteht und was es braucht, um Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit nicht nur zu ermöglichen, sondern dauerhaft zu sichern“, erklärte Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS Bayern.

DÜSSELDORF (kobinet) Allein im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu 3.000 hitzebedingten Todesfällen. Nachdem die erste Hitzewelle dieses Jahres rollt über Nordrhein-Westfalen hinweg gerollt ist, stellt der VdK Nordrhein-Westfalen die Frage wie sich ältere und pflegebedürftige Menschen schützen können. Wenn die Temperaturen wochenlang unerträglich hoch sind, wird aus Wärme schnell Lebensgefahr – besonders in Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen, wo die meisten Patienten und Bewohner ohnehin gesundheitlich sehr geschwächt sind.

Berlin (kobinet) Am 3. Juni 2025 wurde der „Jahresbericht 2024“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der „Jahresbericht 2024“, der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.

Köln(kobinet) Am 16. Juni 2025 findet in Köln die letzte Sitzung des Schulausschusses vor den Kommunalwahlen im September 2025 statt. Zum 14. Mal demonstrieren Eltern und Schüler*innen an diesem Tag für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen und die Verbesserung inklusiver Bildung in Köln. Denn trotz parteiübergreifendendem großem Verständnis für die Problematik ist bisher nichts passiert. Nun bitten die Eltern die schulpolitischen Sprecher ans Mikrofon, um zu erfahren, was sie und ihre Partei in Zukunft für inklusive Bildung in Köln tun werden. Einige Schulen haben für die Veranstaltung schon zugesagt, dass über 100 Menschen zum Protest erwartet werden.

Berlin (kobinet) Zur heutigen Wiederernennung von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett hat sich Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel erneut in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt wurde. Gerade in einer Zeit, in der der Koalitionsvertrag wenig Ambition zeigt und gleichzeitig massive Rückschritte im Bereich der Eingliederungshilfe und durch die zementierte Finanzierung von Sonderstrukturen drohen, ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt“, betonte Corinna Rüffer.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Juni 2025 Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Amt des Bundesbeauftragten übt der Jurist bereits seit 2018 aus. Zuvor war er als Landesbehindertenbeeauftragter in Brandenburg tätig. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärte: „Jürgen Dusel setzt seine wichtige Arbeit fort, darüber freue ich mich sehr. Inklusion und Barrierefreiheit – ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in digitalen Räumen – sind keine Kür, sondern eine Frage von Rechten und Respekt. Jürgen Dusel ist eine starke Stimme für Teilhabe – und ein unbequemer Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen. Ich schätze seine klare Haltung und seinen beharrlichen Einsatz – und freue mich auf den gemeinsamen Austausch.“