Behindertenrat zum Jahresbericht zu Diskriminierungen: Gesetz muss behinderte Menschen besser schützen

Berlin (kobinet) Am 3. Juni 2025 wurde der "Jahresbericht 2024" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der "Jahresbericht 2024", der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.

Diese Diskriminierungen betreffen ganz besonders das Arbeitsleben, den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und den Kontakt mit Ämtern und Behörden. „Die Anzahl der eingegangenen Meldungen zu einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ist alarmierend und macht dringenden Handlungsbedarf deutlich“, sagte Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses. Der DBR fordert mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des AGG nun zügig umsetzt. Es müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten und zwar in Hinblick auf Zugänglichkeit, Nutzbarkeit und Auffindbarkeit. „Ohne eine umfassende gesetzliche Nachbesserung bleibt Inklusion ein leeres Versprechen“, sagte Martin Danner.