Berlin (kobinet)
Friedrich Merz hat etwas über die Eingliederungs-hilfe gesagt.
Der Staat hilft Menschen, die im Alltag Unterstützung brauchen.
Das Geld oder die Hilfe nennt man Eingliederungshilfe.
Friedrich Merz ist ein Politiker.
Er hat auf einem Kongress gesprochen.
Der Kongress war in Berlin.
Friedrich Merz hat gesagt:
Die Eingliederungs-hilfe kostet zu viel Geld.
Das ist nicht mehr okay.
Wir müssen prüfen: Brauchen wir das Geld wirklich dafür?
Was ist Eingliederungs-hilfe?
Eingliederungs-hilfe ist Unterstützung für Menschen mit Behinderung.
Diese Menschen bekommen Hilfe im Alltag.
So können sie am Leben teil-nehmen.
Viele Menschen sind sauer auf Friedrich Merz.
Sie haben eine Petition geschrieben.
Mit einer Petition kannst du einen Wunsch an die Regierung schicken.
Du sammelst dafür Unterschriften von Menschen, die das Gleiche wollen wie du.
Eine Petition ist ein Brief an die Politik.
Menschen treffen Entscheidungen über Regeln für alle.
Sie bestimmen, wie wir zusammen leben.
In dem Brief stehen Forderungen.
In der Petition steht:
Friedrich Merz soll die Eingliederungs-hilfe nicht kürzen.
Das ist gemein gegenüber Menschen mit Behinderung.
Die Eingliederungs-hilfe ist ein Menschen-recht.
Menschen mit Behinderung brauchen diese Hilfe.
Lisa Behme hat die Petition geschrieben.
Über 25.000 Menschen haben die Petition unter-schrieben.
In der Petition steht auch:
Menschen mit Behinderung brauchen mehr Hilfe.
Nicht weniger Hilfe.
Es ist schwer, Hilfe zu bekommen.
Es gibt viel Papier-kram.
Die Menschen warten lange.
Das fordern die Menschen in der Petition:
- Keine Kürzungen bei der Eingliederungs-hilfe
- Anträge sollen einfacher werden
- Menschen mit Behinderung sollen mehr Unterstützung bekommen
- Die Politik soll sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein-setzen
Am Ende der Petition steht:
Herr Merz, Sie sind Bundes-kanzler.
Dann helfen Sie den Menschen.
Arbeiten Sie nicht gegen die Menschen.
Mehr Informationen finden Sie hier:
https://kobinet-nachrichten.org/2025/06/04/scharfe-kritik-an-sparforderungen-fuer-die-eingliederungshilfe-von-friedrich-merz/
Das sind Berichte von den wichtigen Treffen der Regierung.
Sie zeigen, was die Minister besprechen und entscheiden.
Und hier:
https://kobinet-nachrichten.org/2025/06/04/statement-von-wilfried-oellers-zu-aussagen-von-friedrich-merz-zur-eingliederungshilfe/
Foto: GondomirPixa In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Berlin (kobinet) "Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte sie 'nicht länger akzeptabel' und kündigte an, die Fördermittel 'umfassend zu überprüfen'. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit." So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel "Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!" eingestellt wurde und bereits über 25.000 Unterstützer*innen hat.
Und weiter heißt es in der von Lisa Behme entwickelten Petition: „Im Gegenteil: Es muss leichter werden, Hilfe zu bekommen – nicht schwerer. Eltern, Angehörige und Betroffene stoßen täglich auf bürokratische Hürden, Antragschaos und lange Wartezeiten. Statt über Kürzungen zu reden, sollte die Politik alles dafür tun, dass die nötige Unterstützung schneller, einfacher und unbürokratischer ankommt.“
Forderungen der Petition sind:
• Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
• Vereinfachung der Antragsverfahren für Menschen mit Behinderung und ihre Familien
• Stärkung von Teilhabe, Inklusion und Unterstützung im Alltag
• Klare politische Bekenntnisse zu Grundrechten und sozialer Verantwortung
„Herr Merz, Sie sind Bundeskanzler dieses Landes. Dann handeln Sie auch so – für die Menschen. Nicht gegen sie“, heißt es abschließend in der Petition.
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Berlin (kobinet) "Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte sie 'nicht länger akzeptabel' und kündigte an, die Fördermittel 'umfassend zu überprüfen'. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit." So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel "Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!" eingestellt wurde und bereits über 25.000 Unterstützer*innen hat.
Und weiter heißt es in der von Lisa Behme entwickelten Petition: „Im Gegenteil: Es muss leichter werden, Hilfe zu bekommen – nicht schwerer. Eltern, Angehörige und Betroffene stoßen täglich auf bürokratische Hürden, Antragschaos und lange Wartezeiten. Statt über Kürzungen zu reden, sollte die Politik alles dafür tun, dass die nötige Unterstützung schneller, einfacher und unbürokratischer ankommt.“
Forderungen der Petition sind:
• Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
• Vereinfachung der Antragsverfahren für Menschen mit Behinderung und ihre Familien
• Stärkung von Teilhabe, Inklusion und Unterstützung im Alltag
• Klare politische Bekenntnisse zu Grundrechten und sozialer Verantwortung
„Herr Merz, Sie sind Bundeskanzler dieses Landes. Dann handeln Sie auch so – für die Menschen. Nicht gegen sie“, heißt es abschließend in der Petition.
Die Straße ruft!
Natürlich habe ich die Petition unterschrieben – aber das darf nur der Anfang sein. Unterschriften zeigen Haltung, aber sie sind kein Widerstand. Wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird, wenn Grundrechte zur Debatte stehen, dann ist es Zeit, sichtbar zu werden, laut zu werden, unübersehbar zu werden.
IPReG hat gezeigt, wie wenig Petitionen allein bewirken. Damals standen hunderttausende Unterschriften, Fachverbände, Betroffene und Mediziner*innen gemeinsam auf – und was wurde daraus? Ein paar Übergangsfristen. Nicht aus Einsicht, sondern weil das Gesetz schlicht an der Realität vorbeiging und praktisch nicht umsetzbar war. Verhindert wurde: nichts. Wenn wir nicht mehr tun als klicken und teilen, wird sich die Geschichte bei der Eingliederungshilfe wiederholen: ein paar kosmetische Korrekturen, aber keine Kehrtwende.
Teilhabe ist kein Luxus, den man „überprüfen“ kann – sie ist ein Recht. Die Eingliederungshilfe darf nicht das nächste Bauernopfer werden. Es geht nicht um Einsparungen, es geht um Menschen. Um Würde. Um Gleichwertigkeit. Wer jetzt schweigt, wird später nichts mehr zu verteidigen haben.
Die Lebenshilfe, einschließlich ihrer Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt, hat die Forderungen von Merz scharf kritisiert und erklärt: „An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden“ – was Ulla Schmidt eigentlich meint, ist, es darf nicht an den Geldern der Lebenshilfe gespart werden. Dennoch haben wir hier ein gemeinsames Interesse.
Auch Corinna Rüffer (Grüne) sprach Klartext: Die Eingliederungshilfe sei „kein Luxusgut“ und dürfe nicht als „Kostenlawine“ abgewertet werden. Ebenso wie Dennis Sonne (Grüne) auf Social Media.
Jetzt frage ich mich: Was macht eigentlich Aktion Mensch? Zum eigenen PR-Tag am 5. Mai schickt Aktion Mensch gern Menschen mit Behinderung auf die Straße – doch zu Merz’ Drohung bezüglich der Eingliederungshilfe hat sich die Organisation bislang nicht geäußert, geschweige denn Widerstand angekündigt oder gar mit der Organisation begonnen.