IGEL-Podcast: Herr Merz Finger weg von der Teilhabe! – Petition von Lisa Behme

Die Haltung ist nicht nur naiv, sondern politisch gefährlich. Wer erst dann reagiert, wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt, hat im sozialpolitischen Prozess bereits verloren. Die Geschichte zeigt eindeutig, Sozialabbau beginnt nicht mit Paragraphen, sondern mit Worten. Hartz IV kam nicht aus dem Nichts. Es begann mit Begriffen wie Fördern und Fordern, mit Reden über Eigenverantwortung und Aktivierung. Die Pflegereformen der letzten Jahrzehnte wurden stets mit dem Ziel der Qualitätssicherung oder Transparenz angekündigt, führten aber vielfach zu Leistungskürzungen und Bürokratisierung. Und das IPReG, offiziell als Stärkungsgesetz für die Intensivpflege eingeführt, bedeutete für viele Betroffene die reale Gefahr, gegen ihren Willen aus der eigenen Wohnung gedrängt zu werden. Auch hier begann alles mit wohlklingenden Begriffen wie Missbrauchsvermeidung und Effizienzsteigerung.

Der Appell zur Ruhe, wie er hier formuliert wird, ist nicht Ausdruck von Sachlichkeit, sondern von Passivität. Er ignoriert, dass Menschen mit Behinderung nicht erst reagieren können, wenn es konkrete Entwürfe gibt. Denn dann ist der politische Kurs längst eingeschlagen, die Formulierungen verfestigt, die Narrative gesetzt. Die Betroffenen dürfen sich nicht zum Spielball finanzpolitischer Willkür machen lassen. Dass sich in wenigen Tagen über 150.000 Menschen hinter eine Petition stellen, ist kein Zeichen von Panikmache, sondern ein deutliches Warnsignal, das zeigt, wie tief das Vertrauen in die Bereitschaft zur sozialen Verantwortung bereits erschüttert ist.

Es ist nicht das öffentliche Frühwarnsystem, das der Behindertenpolitik schadet, sondern die Illusion, man könne menschenrechtlich garantierte Leistungen verhandeln wie Subventionen. Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig – nicht an einer Debatte, sondern an ganz realen Einschränkungen im Alltag derer, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Kritik an Merz ist nicht überzogen. Sie ist notwendig, um genau das zu verhindern.

Im Übrigen liegt der Schaden nicht im Aufruhr, sondern im Schweigen der politisch Verantwortlichen. Wer Aussagen wie „nicht länger akzeptabel“ in den Raum stellt, muss sie auch einordnen und erklären. Dass das bisher nicht geschehen ist, hat zu Verunsicherung geführt, nicht die Petition, nicht der Podcast, nicht die Kritik. Unser Protest ist kein Ausdruck von Überreaktion, sondern die klare Forderung nach ebenso klaren Worten. Wenn Friedrich Merz nicht aufklärt, nicht zurückrudert und keine Stellung bezieht, dann ist es nicht der Protest, der der Behindertenpolitik schadet, sondern seine ausweichende Sprache. Wer sich der Verantwortung für seine Worte entzieht, muss mit entschlossenem Widerspruch rechnen. Das ist kein Alarmismus, sondern eine demokratische Reaktion auf politisches Taktieren.