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Berlin (kobinet) „‚Null Toleranz für Null-Beschäftiger‘ – Ausgleichsabgabe 4. Staffel muss kommen!“ Mit dieser Forderung hat sich der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle zu Wort gemeldet und ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, in der Summe über 44.000 Unternehmen in Deutschland, beschäftigen jedoch keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung.

STUTTGART (kobinet) Bei seiner Sitzung Anfang Oktober hat der Beirat des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart darauf hingewiesen, dass bei den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die seit 1. Oktober 2022 gelten, Menschen mit Behinderungen erneut nicht ausreichend mitgedacht wurden.

Berlin (kobinet) Die Physiotherapie ist das wichtigste Berufsfeld für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Abitur. Nun schlägt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) Alarm, denn laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zukünftig nur noch an Hochschulen ausgebildet werden. Dadurch wäre ein Großteil der blinden und sehbehinderten Menschen, die heute für eine Ausbildung in der Physiotherapie in Frage kommen, zukünftig davon ausgeschlossen.

Oslo (kobinet) Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties verliehen. Das hat heute das Nobel-Komitee in Oslo bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) „Alle Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sollen ihren Arbeitsort frei wählen dürfen. Und alle sollen mit einem ausreichenden Lohn ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Dies fordert Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Welche Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt notwendig sind, hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe nun in einem Positionspapier aufgeschrieben.

Berlin (kobinet) Über 100 gute Nachrichten zur Inklusion wurden im letzten Jahr im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Nach dem ersten von insgesamt vier Projektjahren zog der Verein eine positive Zwischenbilanz des Projektes, das am 1. Oktober 2021 gestartet wurde. „Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2021 hat es rund 59.300 meldepflichtige Arbeitsunfälle in Deutschland gegeben und knapp 64.000 nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle. Das geht aus der Antwort (20/3469) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3252) der Fraktion Die Linke hervor.

BERLIN (kobinet) Zum heutigen 3. „European Carers Day“, dem europäischen Tag der pflegenden Angehörigen, setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einem Bündnis mit weiteren Sozialverbänden für mehr Anerkennung und Unterstützung der von Angehörigen geleisteten Pflegearbeit ein.

Hannover (kobinet) Im Vorfeld der am kommenden Sonntag, am 9. Oktober, in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahl ist den aktuellen Umfragen zufolge noch nicht klar, wie die Mehrheitsverhältnisse in dem Flächenland zukünftig aussehen und welche Regierungskonstellation das Land regieren wird. Spannend für die Behindertenbewegung ist dabei auch die Frage, ob dem Rollstuhl- und Assistenznutzer sowie Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Constantin Grosch, der Einzug in den niedersächsischen Landtag gelingt. Der langjährig kommunalpolitisch aktive Constantin Grosch tritt als Direktkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl des Wahlkreises Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln an.

Erlangen (kobinet) „Unsere Landesvorsitzende Barbara Stamm ist verstorben. Wir sind unendlich traurig, unsere Gedanken sind bei ihrer Familie“, erklärten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Bayern, Hildegard Metzger und Gerhard John, zum Tode der ehemaligen Landtagspräsidentin. „Mit Barbara Stamm haben wir, hat die bayerische Lebenshilfe, einen wunderbaren Menschen verloren, der sich unermüdlich für die eingesetzt hat, die Hilfe brauchten.“

Berlin (kobinet) Nach der 300-Euro-Energiepreispauschale für Erwerbstätige (EPP) kommt nun die 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner. Das hat das Bundeskabinett am 5. Oktober beschlossen. Das Finanzministerium zahlt die EPP über die Lohnsteuer aus, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Rente. „Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass Rentnerinnen und Rentner nun auch die 300-Euro-Energiepreispauschale erhalten. Dafür haben wir uns vehement eingesetzt. Allerdings wird diese Rentenbeziehenden-Energiepreispauschale (RentEPP) nicht im Einkommensteuerrecht geregelt, wie die EPP für Erwerbstätige, sondern in einem Einzelgesetz. Dadurch erweitert sich der Flickenteppich. Außerdem fallen immer noch Personengruppen durchs Raster, die die 300 Euro dringend brauchen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE wirft der Bundesregierung in einem Antrag vor, das Land auf eine soziale Katastrophe hinzusteuern, von der die ostdeutschen Bundesländer aufgrund des Lohn- und Rentengefälles besonders hart betroffen seien. „Die Verteuerungen können den Angleichungsprozess zwischen Ost und West um Jahre zurückwerfen“, mahnen die Abgeordneten. Diese Partei fordert deshalb, einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut zu spannen sowie die Lohn- und Renteneinheit herzustellen.

BOUS / kobinet)

BOUS / kobinet) Nach dem Erfolg der Kunstwettbewerbe der Vorjahre, organisiert die saarländische Selbsthilfe SeelenLaute auf Wunsch von Selbsthilfeaktiven und Selbsthilfegruppen in diesem Jahr wieder einen attraktiven bundesweiten Selbsthilfe-Fotowettbewerb, für kreativ mit der Kamera Interessierte. Zur Teilnahme sind Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen und Leiden eingeladen. Das Thema lautet „Licht im Dunkel“ und soll in einer künstlerisch umgesetzten eigenen Fotografie erkennbar sein, auch mit symbolischer Verdeutlichung eines Bezugs zu seelischem Befinden.

Hannover (kobinet) Zum 1. Oktober 2022 ist die Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die baulichen Anforderungen an Einrichtungen wie Heime für ältere, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Sämtliche Neubauten müssen künftig nach den neuen Standards gebaut werden, bereits existierende Einrichtungen müssen grundsätzlich spätestens bis zum 1. Januar 2033 entsprechend der neuen Standards nachgerüstet werden. Unter anderem müssen die Wohnschlafräume von Wohneinheiten für eine Person zukünftig mindestens 14 Quadratmeter Platz bieten, zuvor waren (laut den bisherigen Vorgaben des Bundes in der Heimmindestbauverordnung) 12 Quadratmeter vorgegeben. Zudem muss zukünftig der Zugang zum Internet sichergestellt werden.

Berlin (kobinet) Seit 1996 wird am 5. Oktober bundesweit der Welttag Epilepsie begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Epilepsie – gut beraten?“ Hierzu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute, am Tag der Epilepsie gilt es, über die Krankheit aufzuklären. Sowohl aus dem Bekanntenkreis als auch aufgrund meiner Arbeit als Teilhabebeauftragter weiß ich, dass die Unvorhersehbarkeit der Anfälle die größte Barriere in Lebensführung und Lebensqualität der betroffenen Menschen darstellt. Leider werden sie auch heute noch oft stigmatisiert: Bisweilen wird eine kognitive Behinderung unterstellt, obwohl die Hirnfunktion von Epileptikern außerhalb eines Anfalls völlig normal ist. Am heutigen Tag der Epilepsie gilt es, darüber aufzuklären, dass Epilepsie-Patienten vollwertiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind.“

Berlin (kobinet) „Nur weil ich im Rollstuhl sitze, heißt das nicht, dass ich keine gute Mutter sein könnte! Seit Jahren versucht die 34-jährige Svenja Steinke, auf verschiedenen Wegen ein Kind zu bekommen“, heißt es in der Ankündigung eines vor kurzem im ZDF gesendeten Films, der in der Mediathek verfügbar ist.

Kassel (kobinet) Im Jahr 2023 wird das Weibernetz turnusmäßig das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernehmen. Das Weibernetz sucht daher zum 1. Dezember 2022 zur Verstärkung des Teams für die Sekretariatsaufgaben im DBR ein*e Sachbearbeiter*in. Aussagekräftige Bewerbungen können bis zum 20. Oktober 2022 beim Weibernetz eingereicht werden.

Stuttgart (kobinet) Im Oktober 2021 wurde Simone Fischer vom baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Sie ist nunmehr seit einem Jahr im Amt und zieht Bilanz: „Es ist eine sehr bereichernde und schöne Aufgabe, für die selbstverständliche Chance zur Teilhabe, Barrierefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen, die mit einer Behinderung leben, zu arbeiten. Zweifellos ist es auch ein herausfordernder Job. Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind keine Selbstläufer. Sie gelingen dann, wenn viele mithelfen.“

Mainz (kobinet) Seit dem 1. Oktober 2022 werden die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen neu gewählt. Die Wahlen finden regelmäßig alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt. „Schwerbehindertenvertretungen sind die starke Stimme von Beschäftigten mit Behinderungen. Sie sind Sprachrohr für mehr Inklusion in den Betrieben und setzen sich vor Ort für die Belange der Beschäftigten ein. Als Interessensvertretungen sind sie ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und gute Arbeitsbedingungen für Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf zu schaffen. Ich rufe alle schwerbehinderten Beschäftigten dazu auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Schwerbehindertenvertretungen mit einem starken Mandat auszustatten“, appelliert der rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Alexander Schweitzer an die Beschäftigten.