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Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen kritisiert Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes

Zeichnung eines Portraits einer Person, die eine  Atemschutzmaske trägt
Mann mit Atemschutzmaske
Foto: Pixabay/Jeff-Création

STUTTGART (kobinet) Bei seiner Sitzung Anfang Oktober hat der Beirat des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart darauf hingewiesen, dass bei den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die seit 1. Oktober 2022 gelten, Menschen mit Behinderungen erneut nicht ausreichend mitgedacht wurden.

Das Gesetz trifft für Menschen, die mit einer Behinderung in Einrichtungen leben oder in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten, harte Maßnahmen. Es sieht eine strenge FFP2-Maskenpflicht vor. Diese müssen Menschen mit Behinderungen beständig bei der Ausführung ihrer Tätigkeit tragen. Genauso sieht es aus, wenn sie ihr Zimmer verlassen und die Gemeinschaftsräume, wie das Wohnzimmer oder die Küche, aufsuchen.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg, Simone Fischer stellte in diesem Zusammenhang fest: „Dies ist unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. Während das neue Gesetz beispielsweise regelt, dass im Flugzeug, wo Menschen willkürlich zusammentreffen, keine Maskenpflicht gilt, wird von behinderten Menschen verlangt, die Maske in ihrem Zuhause zu tragen, wo die Bewohnerinnen und Bewohner beständig zusammenleben. Menschen mit Behinderungen gehören nicht automatisch zur vulnerablen Gruppe, auch dann nicht, wenn sie in einer Werkstatt arbeiten oder in einer Einrichtung wohnen. Es benötigt unbedingt eine differenzierte Betrachtung. Es bleibt abzuwarten, ob hier das letzte Wort gesprochen ist.“