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LINKE fordert umfassenden Schutzschirm gegen Inflation und Armut

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Foto: Fraktion DIE LINKE

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE wirft der Bundesregierung in einem Antrag vor, das Land auf eine soziale Katastrophe hinzusteuern, von der die ostdeutschen Bundesländer aufgrund des Lohn- und Rentengefälles besonders hart betroffen seien. „Die Verteuerungen können den Angleichungsprozess zwischen Ost und West um Jahre zurückwerfen“, mahnen die Abgeordneten. Diese Partei fordert deshalb, einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut zu spannen sowie die Lohn- und Renteneinheit herzustellen.

Mit diesem Schutzschirm gegen Inflation und Armut fordert die Partei DIE LINKE ein Sofortprogramm, aus dem alle Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied erhalten. Zu den Forderungen gehört weiterhin ein Preisdeckel für ein Grundkontingent an Gas und Strom für Privathaushalte, welcher zusammen mit dem Verbot von Strom- und Gassperren eingeführt werden soll. Außerdem soll eine Übergewinnsteuer auf Milliardengewinne der Energiekonzerne eingeführt und ein Rettungsfonds für Unternehmen eingerichtet werden, der – ähnlich wie in der Corona-Krise – Insolvenzen aufgrund der hohen Energiepreise verhindert.

Die Regierung wird darüber hinaus aufgefordert, die Voraussetzungen für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West – und damit die Lohneinheit – zu schaffen, indem der gesetzliche Mindestlohn zügig über 12 Euro hinaus angehoben wird sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.

Zu den Forderungen dieses Antrages zählt ebenso, eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gesetzlich zu regeln sowie die Gewerkschaften – unter Beachtung der Tarifautonomie – dabei zu unterstützen, Tarifverträge abzuschließen, mit denen immer noch bestehende pauschale Differenzierungen nach Ost und West aufgehoben werden.

Die gesetzliche Rente soll in die Lage versetzt werden, den Lebensstandard zu sichern und vor Armut im Alter zu schützen.