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Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.

HANNOVER (kobinet) Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.

Berlin (kobinet) „Raus aus der Werkstatt und rein in den Arbeitsmarkt“ – so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags auf der Plattform „Die Neue Norm“, auf den Raul Krauthausen in seinem neuesten Newsletter aufmerksam macht. „In Deutschland arbeiten 320.000 Menschen mit einer Behinderung in Werkstätten. Sven Papenbrock hat 13 Jahre lang in einer solchen gearbeitet. Doch eigentlich wollte er immer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. In seinem Beitrag gibt er einige Tipps, wie Unternehmen Menschen mit Behinderung beschäftigen können“, heißt es in der Einführung des Beitrags.

Wien / Genf (kobinet) Bei der letzten Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2013 hat Martin Ladstätter über die Inhalte der Sitzung live aus Genf berichtet. Weil dies damals sehr gut angekommen ist, berichtet der Redakteur des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS auch von der diesjährigen Staatenprüfung. Dieses Mal aber von Wien aus und mit großer Unterstützung des Teams des Österreichischen Behindertenrates. Nach dem ersten Tag der Staatenprüfung hat Martin Ladstätter einen Zwischenbericht verfasst, bevor es heute am 23. August von 10:00 bis 13:00 Uhr weitergeht. Die Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung kann übrigens auch live im Internet verfolgt werden.

Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten“, hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.

Berlin (kobinet) Am 29. und 30. August 2023 überprüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Britta Schlegel und Leander Palleit leiten die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und werden an der Staatenprüfung teilnehmen. Im Interview sprechen sie über falsch verstandene Inklusion und ihre Erwartungen. „Die Staatenprüfung zeigt auf, wie es in Deutschland um die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestellt ist“, erklärte Dr. Britta Schlegel. Diese Standortbestimmung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit, die Belange von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Hamburg (kobinet) In Hamburg bei der Lufthansa Technik werden seit 20 Jahren gehörlose Menschen für den Beruf Werkzeugmechaniker ausgebildet. Sie sind gefragte Spezialist*innen, die Flugzeugbauteile, Vorrichtungen oder Werkzeuge anfertigen und bearbeiten. Ab sofort können sich interessierte Hörgeschädigte für die dreieinhalbjährige Ausbildung zum Werkzeugmechaniker (m/w/d) unter lufthansagroup.careers bewerben. Die Auszubildenden werden fit für die Praxis gemacht, indem sie mehrwöchige Unterrichtsblöcke in der Berufsschule besuchen und Lehrgänge sowie spannende Praxisphasen in den Ausbildungswerkstätten von Lufthansa Technik absolvieren. Darauf machte Judith Nothdurft die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Ab sofort können Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung einfacher in der Berliner Verwaltung tätig werden. Ob in einem Bezirk, einer nachgeordneten Dienststelle wie dem LAGeSo oder in einer Senatsverwaltung – bislang musste immer eine entsprechende vakante Stelle vorhanden sein, um zum Beispiel eine Person aus einer Werkstatt für behinderte Menschen im Land Berlin zu beschäftigen. Dies ist nun anders. Gibt es einen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung, so kann der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst diese Person ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigen. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist vorerst auf bis zu zwei Jahre befristet, ermöglicht in dieser Zeit jedoch das Finden einer freien Stelle und eine fundierte Einarbeitung. Ziel ist es, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu schaffen, heißt es in einer Presseinformation der Berliner Finanzverwaltung.

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gibt. „Rechtzeitig vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet der nun erschienene Roman eine andere und lesenswerte Sichtweise über Ungerechtigkeiten in Werkstätten.“ Darauf weist Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – hin.

Berlin (kobinet) „Heute gibt es einfach mal nur Herzen für alle #FridaysforFuture-Aktivist*innen. DANKE, dass ihr da seid!“ Diese Nachricht postete Campact am 20. August 2023, dem nunmehr fünften Jahrestag des ersten Schulstreiks der Klimaaktivistin Greta Thunberg, bei dem sie gerade einmal 15 Jahre alt war. „5 Jahre Fridays for Future: Danke Greta und allen Aktivivist*innen“ schreibt Campact auf dem Charepic zum Post. Weiter heißt es darauf mit einem Bild der sitzenden Greta Thunberg mit einem Zitat von ihr: „Ich habe gelernt, dass man nie zu klein dafür ist, einen Unterschied zu machen.“ Greta Thunberg ist dabei nicht nur ein Vorbild für die Klimabewegung, sondern auch für viele behinderte Menschen. Als autistisches Mädchen hat sie Flagge gezeigt und trotz zum Teil heftiger Anfeindungen sozusagen „ihr Ding“ gemacht, ihren Weg gefunden, was letztendlich von sehr vielen Menschen unterstützt wurde und wird.

Berlin (kobinet) Auch 21 Jahre nach dem Start der kobinet-nachrichten ist für die Redaktion klar: die Berichterstattung orientiert sich eindeutig an den Menschenrechten und der Inklusion. Dies bekräftigten die kobinetler*innen bei ihrer Mitgliederversammlung mit anschließendem Redaktionsaustausch in Berlin. Das Datum war dabei gut gewählt, denn am 19. August konnten die kobinet-nachrichten ihren 21. Geburtstag feiern. „Auch wenn wir schon seit 25 Jahren so gut wie jeden Tag Nachrichten zur Behindertenpolitik und -arbeit verbreiten, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der als Träger der kobinet-nachrichten fungiert, am 19. August 2002 gegründet. In den USA dürften die kobinet-nachrichten mit 21 Jahren nun formal auch Alkohol trinken, was einige Redaktionsmitglieder im Anschluss an die Beratungen bei über 30 Grad mit so manchem Radler praktizierten. Denn oberste Devise des Teams ist: die Arbeit muss Spaß machen, wenn wir schon alles ehrenamtlich machen“, so Ottmar Miles-Paul.

Bonn (kobinet) „Piepende Ampeln, sprechende Aufzüge, Rillen im Boden: Im öffentlichen Raum gibt es viele Hilfen für Menschen mit geringem Sehvermögen und blinde Menschen. Denn in Deutschland gibt es rund 1,2 Menschen mit einer Sehbehinderung. Doch wie ist Blindheit definiert und was ist der Grund für Erblindung?“ Diese Frage wirft die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter nicht nur auf, sondern liefert auch einige Erklärungen.

Saarbrücken (kobinet) „Immer mehr jüngere Behinderte leben im Altenheim“, so titel der Saarländische Rundfunk einen entsprechenden Bericht vom 17. August 2023. Grund dafür sei, dass es im Saarland keine Einrichtungen für junge behinderte Menschen gibt. Deshalb müssten viele mit älteren Menschen in Altenheimen wohnen. Das soll sich dem Bericht zufolge nun ändern. „Im Saarland leben fast 600 junge behinderte Menschen mit älteren Menschen in einem Heim zusammen“, heißt es im Bericht des Saarländischen Rundfunks.

Berlin (kobinet) „Die Antidiskriminierungsberatung zeigt, Betroffene klagen sehr selten, weil zu viele Hürden bestehen. Beratungsstellen unterstützen, aber die Klagelast müssen Betroffene allein tragen, daher braucht es im AGG auch die Prozessstandschaft und das Verbandsklagerecht. Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen“, heißt es auf einem Sharepic das Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), der im Bündnis AGG Reform Jetzt mitwirkt. Im Rahmen einer Social Media Aktion anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 macht das Bündnis derzeit Druck auf die Regierungskoalition, endlich die versprochene Reform des AGG anzupacken.

Berlin (kobinet) Anlässlich der erneuten Debatte um die Förderung von Einrichtungen aus der Ausgleichsabgabe kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung entgegen dem Bundestagsbeschluss Sondereinrichtungen aus der Ausgleichsabgabe weiter fördern will. „Arbeitsminister Hubertus Heil und die Abgeordneten der Ampelkoalition fahren einen absurden Zickzackkurs bei der Werkstätten-Förderung aus der Ausgleichsabgabe. Aktuell will Hubertus Heil einen Beschluss des Bundestages rückabwickeln, um auch nach dem Jahresende weiterhin die Bewilligung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zu ermöglichen. Richtig wäre es, diese Mittel, die ja im ersten Arbeitsmarkt gewonnen werden, auch zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt einzusetzen“, erklärte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen werden in Deutschland nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade tagtäglich diskriminiert, weil ihre Umgebung nicht barrierefrei ist. Deshalb könnten sie nicht gleichberechtigt teilhaben. Dabei bedeute Barrierefreiheit nicht nur Stufenlosigkeit und eine barrierefreie Toilette, sondern auch Informationen in Gebärden- oder Leichter Sprache, in Audioformaten und digitale Barrierefreiheit. Dies machte die Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 deutlich.

Berlin (kobinet) Der sonst als Hobby-Chronist für die kobinet-nachrichten aktive Dr. Martin Theben, der hauptberuflich als Anwalt tätig ist, weist heute einmal auf eine wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zum Zuschuss-Verfahren für eine Ergänzende Unabhänige Teilhabeberatung (EUTB) hin, die mittlerweile veröffentlicht wurde. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ging es dabei u.a. um die spannende Frage, ob Budgetbegleiter nach §29 Leistungserbringer sind und danach nicht für das Vergabeverfahren zugelassen werden dürfen. Im Leitsatz zum Urteil heißt es in der Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank: „Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX und des § 1 Abs. 3 EUTBV. Wer Budgetbegleitung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX leistet, ist kein Leistungserbringer.“

Köln (kobinet) Für viele Eltern behinderter Kinder in Köln hat das neue Schuljahr mit einer Ablehnung ihres Antrags auf Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen begonnen. Am kommenden Montag, den 21. August, steht das strittige Thema erneut auf der Agenda des Kölner Schulausschusses. Der Tagesordnungspunkt musste in der letzten Sitzung verschoben werden, da die Verwaltung die angeforderten Informationen zu spät geliefert hatte. Die nun vorliegenden Zahlen belegen einer Presseinformation des Kölner Vereins mittendrin zufolge einen deutlichen Unterschied in der Bewilligungspraxis der Schülerbeförderung zu Förderschulen und ins Gemeinsame Lernen: „Während an Förderschulen in den letzten Jahren konstant 94 bis 96 Prozent der Anträge genehmigt wurden, sank die Zahl der Bewilligungen an inklusiven Schulen von 96 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch 68 Prozent im Jahr 2022 – also rund 30 Prozent weniger als an Förderschulen“, berichtet der Verein mittendrin.