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BERLIN (kobinet) Die Wettbewerbe der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden im Juli 2024 in Deutschland stattfinden. Der sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, André Hahn, hegt bisher daran Zweifel, dass die mit den Spielen dieser UEFA Euro 2024 verbundene Menschenrechtserklärung von der Bundesregierung auch in vollem Umfang umgesetzt wird.
Vertreten durch die Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil hat die Bundesregierung diese ‚Menschenrechtserklärung für die UEFA EURO 2024‘ gemeinsam mit der UEFA, dem DFB, der EURO 2024 GmbH sowie den Vertretungen der Bundesländer und Ausrichterstädte am 14. November 2023 unterzeichnet. „Damit gehen alle Beteiligte umfangreiche Verpflichtungen ein,“ betont André Hahn. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN sowie auf seine schriftliche Anfrage vom 17. November lassen ihn aber zweifeln, wie ernst die zum Teil sehr allgemein gehaltenen Verpflichtungen beziehungsweise Zusagen in den verbleibenden Monaten noch umgesetzt werden und inwieweit die Bundesregierung – wenn denn in dem Dokument bei der Benennung der Verantwortlichen ALLE steht – auch sich selbst einbezieht.
„In den Antworten der Bundesregierung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird zum Beispiel deutlich“, so der Bundestagsabgeordnete, „dass in keinem der zehn Stadien die rechtlich vorgegebene Zahl von Plätzen für Rollstuhlfahrer (das sind ein Prozent der Gesamtplätze) gewährleistet wird.“ Und dann reicht es nach Hahns Worten eben nicht, wenn der Parlamentarische Staatsekretär Mahmut Özdemir (SPD) antwortet: „Die Bundesregierung hat in allen Gesprächsformaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und wird dies auch weiterhin tun.“
Damit die Menschenrechtserklärung nicht zum Papiertiger beziehungsweise zu einer PR-Aktion verkommt, empfiehlt André Hahn dem Staatssekretär die Anlage der Erklärung, auf die er verweist, auch mal selbst nachzulesen und mit konkreten eigenen Maßnahmen beziehungsweise Aktivitäten umzusetzen.
