Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur“ für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.
BERLIN (kobinet) Die Eckpunkte des vorgelegten Papiers zur Kindergrundsicherung sind nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage. Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, wurden augenscheinlich nicht vorgesehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sollen weiterhin einzeln beantragt werden. Die veranschlagten 2,4 Millarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf.
Genf (kobinet) Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.
Genf (kobinet) Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben sich auf dem Place des Nations seit heute Morgen, am 28. August 2023, Eltern aus mehreren Bundesländern zusammengefunden, um gegen die Verschleppung der inklusiven Bildung in Deutschland zu protestieren. „Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf Inklusion. Eltern forden Inklusion JETZT! ENDLICH“ steht auf dem Transparent hinter dem sich die Demonstrant*innen versammelt haben. Um 15:00 Uhr beginnt im UNO-Gebäude die Staatenprüfung für Deutschland.
BERLIN (kobinet) Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) zum 1. Januar 2023 auf 563 Euro angekündigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese Anhebung als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.
Genf (kobinet) In einem Live-Ticker berichten die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30 August 2023 vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Staatenprüfung wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl im Livestream übertragen. Lesen Sie also die aktuellen Nachrichten über die Staatenprüfung im kobinet-Live-Ticker:
Berlin (kobinet) Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Diese Erwartung äußert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet heute, am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr, und am 30. August 2023 von 10:00 bis 13:00 Uhr vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt.
Kassel (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von Statements von verschiedenen Akteur*innen der Behindertenpolitik zu ihren Erwartungen angefragt und veröffentlicht. Dabei haben sich auch einige Personen an die Redaktion gewandt und ihre Erfahrungen in Sachen Inklusion oder besser gesagt mit Nixklusion geschildert. Da diese in der Regel anonym bleiben wollen, weil sie Nachteile für sich oder ihre behinderten Kinder befürchten, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Beispiel herausgegriffen, das neben den Zahlen und Fakten, die in Genf vom UN-Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen betrachtet werden, deutlich macht, wie Inklusion in Deutschland immer noch erschwert bzw. zum Teil unmöglich gemacht wird.
Berlin (kobinet) Die Ampelkoalition hat am 28. August eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die Koalition als die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkauft, sind fadenscheinig. Fachleute gehen von viel höheren Beträgen aus, die Kinderarmut wirklich effektiv bekämpfen würden.“ Auch von anderen Verbänden hagelt es Kritik.
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Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.
Bochum (kobinet) Prof. Dr. Theresia Degener hat vor einigen Jahren als langjähriges Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und spätere Vorsitzende dieses Ausschusses einige Staatenprüfungsverfahren mitgestaltet. Welche Erfahrungen sie daraus gewonnen hat und was die renommierte Juristin und Menschenrechtlerin von der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August durch den Aussschuss erwartet, dazu führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein Interview mit Prof. Dr. Theresia. Zusammen mit ihrer Kollegin Franziska Witzmann und fünfzehn Studierenden wird sie die Anhörung vor Ort in Genf verfolgen und dort sicherlich auch viele Gespräche über die Situation in Deutschland führen. Die Staatenprüfung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit für die Zivilgesellschaft, Kritik zu üben.
Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.
Bonn (kobinet) Die am 29. und 30. August in Genf stattfindende Staatenprüfung Deutschlands macht nach Ansicht der Sprecherin der Aktion Mensch, Christina Marx, Defizite deutlich – auch knapp 15 Jahre nach Inkrafttreten hinke Deutschland bei der Inklusion hinterher. „Es gibt weiterhin zahlreiche Sondersysteme wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für Menschen, die nicht inklusiv sind. Außerdem ist Bildung Ländersache, was einen flächendeckenden Fortschritt erschwert. Es fehlen bundesweite schlüssige Konzepte und Strategien wie Inklusion umgesetzt werden kann“, betonte Christina Marx in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
Bonn (kobinet) „Per Smartphone neue Schuhe bestellen oder eine Reise buchen – für viele Internetnutzer*innen ist das ganz einfach. Doch für Menschen mit Behinderung gibt es noch viele Barrieren beim Online-Shopping. Gemeinsam mit Google haben wir 78 Webseiten auf Barrierefreiheit untersucht. Das Ergebnis lässt zu Wünschen übrig“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.
Würzburg (kobinet) „All in – weil Inklusion ein Menschenrecht ist“. Diesen Namen hat sich eine Gruppe frischgebackener Absolvent:innen des Sonderpädagogik-Lehramtsstudiums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gegeben, die sich für Inklusion engagiert. Eigentlich sollte ihr Weg nun ins Referendariat führen. Leider verletze Bayern jedoch das Menschenrecht auf inklusive Bildung, indem das Land zwar für Inklusion im Bildungssektor plädiere, diese jedoch nur scheinbar umsetze und durch trügerische Maßnahmen aktiv verhindere. Dieses exkludierende Schulsystem wollen die Mitglieder der Gruppe nicht als Lehrpersonen unterstützen, heißt es in einer entsprechenden Mail an die kobinet-nachrichten.
Köln (kobinet) Vom 15. bis zum 17. September 2023 wird die DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit der Sportstadt Köln, dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem 1. FC Köln und weiteren Kooperationspartnern erneut die „Fußball-Inklusionstage“ auf dem Roncalliplatz in Köln ausrichten. „Nach dem Motto ‚Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft‘ wird die bunte Vielfalt des Handicap-Fußballs einer breiten Öffentlichkeit demonstriert. Zahlreichen Fußballerinnen und Fußballern mit und ohne Behinderung aus der gesamten Bundesrepublik wird die Teilnahme an einem besonderen Sportangebot, das für unvergessliche Momente sorgt, ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben. (Wilhelm von Humboldt)
Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Staatenberichtsverfahrens Deutschlands nach den Art. 35 ff. der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf berichtet der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr Martin Theben über seine Erfahrungen mit dem bundesdeutschem Betreuungsrecht. Dabei begrüßt er die Kritik der Parallelberichte an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und mahnt ebenfalls grundlegende Veränderungen an.
Düsseldorf (kobinet) Die Sommerferien sind schon in einigen Bundesländern zu Ende oder neigen sich in den anderen dem Ende zu. Also eine gute Zeit, sich mit einem möglichen Besuch der REHACARE vom 13. – 16. September 2023 in Düsseldorf zu befassen. Auch dieses Jahr gibt es bei der weltweit größten Fachmesse für Rehabilitation und Pflege eine Reihe interessanter Angebote und Veranstaltungen.
Kassel (kobinet) Wie nah Fiktion und Wirklichkeit beisammen sein können, darauf blickt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in einem Wochenrückblick in Sachen Beschäftigung behinderter Menschen in und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen. In der am Montag in den kobinet-nachrichten bekanntgegebenen Veröffentlichung seines Reportage-Romans „Zündeln an den Strukturen“ geht er der Frage nach: „Was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen gäbe?“ Hubert Hüppe kritisierte die Möglichkeit der Weiterförderung der Werkstätten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe über 2023 hinaus. Die Regierung von Österreich wurde in Genf befragt, warum es so wenig Alternativen zur Werkstatt gibt und warum so wenig in Sachen Deinstitutionalisierung getan wird. Und dann ist da noch der Freistaat Bayern, der die Förderung weiterer Werkstattplätze als Inklusion von seiner Sozialministerin bejubelt. All das ist Ottmar Miles-Paul ein Kommentar über Fiktion und Wirklichkeit des Werkstättensystems wert.
Berlin (kobinet) Für den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit ihrem Inkrafttreten in Deutschland am 26. März 2009 ein unentbehrlicher Bestandteil und wesentlicher Wegweiser für eine inklusive Gesellschaft, mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen und Situationen des Lebens. In seinem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 29. und 30. August in Genf betonte Dr. Rolf Schmachtenberg auch: „Auch wenn wir bereits viel erreicht haben, bin ich mir bewusst, dass der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft noch lang und mitunter nicht einfach ist. Umso wichtiger ist es für uns, von internationalen Expertinnen und Experten Impulse für die deutsche Inklusionspolitik der kommenden Jahre zu erhalten.“
Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.
Berlin (kobinet) Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.
BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.
Kassel
Kassel Wäre Elke Bartz, die heute vor 15 Jahren, also am 25. August 2008, viel zu früh verstorben ist, heute noch unter uns, was würde sie zu verschiedenen behindertenpolitischen Entwicklungen sagen? Wo wäre sie und für was wäre sie aktiv? Diese und viele andere Fragen kann man sich heute, 15 Jahre nach dem Tod der Gründerin und damaligen Vorsitzenden des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), stellen. Nachdem die kobinet-nachrichten bei ihrer Mitgliederversammlung am 19. August 2023 Elke Bartz und Harald Reutershahn, der Anfang Mai diesen Jahres gestorben ist, gedacht haben, beschäftigt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute mit der Frage: „Was wäre, wenn Elke Bartz noch unter uns wäre?“
Berlin (kobinet) Warum es einer dringenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bedarf, darauf macht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) zusammen mit dem Bündnis AGG Reform Jetzt seit einigen Tagen in einer Social Media Aktion aufmerksam. Für die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade ist klar: „Die Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn das Leben findet im Laden, der Kneipe, beim Friseur, der Ärztin, im Kino um die Ecke, wo behinderte Menschen täglich diskriminiert werden statt. Deshalb AGG-Reform Jetzt“, wie sie in einem Sharepic im Rahmen der Kampagne klarstellt.
Berlin (kobinet) Der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe wird sich bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mit Inklusionsaktivist*innen treffen, die vor Ort mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Teilhabe einfordern. „Ich werde ihren Protest unterstützen“, erklärte Hubert Hüppe in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung am 29. und 30. August 2023. Und weiter betont er: „Das größte Problem ist der Sieg der Sonderstrukturen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
Wien (kobinet) Am 22. und 23. August wurde Österreich vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aus Wien, der in einem LIVE-Blog über die Staatenprüfung berichtet hat, ist es wichtig, die Staatenprüfung als langfristiges Projekt zu betrachten. „Die aktuelle IST-Situation muss gut aufgearbeitet und alle Stakeholder auf nationaler Ebene koordiniert werden, um gemeinsam die größten Herausforderungen zu benennen“, betonte er in einem Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und seinem Resümee zur Staatenprüfung. Seiner Wahrnehmung nach gibt es noch kein allgemeines Bewusstsein dafür, dass Inklusion im Bildungsbereich keine Option, sondern eine Verpflichtung ist. Die Aussonderung von Schülern mit Behinderungen in Sonder- oder Förderschulen widerspricht den Menschenrechten.
Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.
Berlin (kobinet) Bei der EUCREA-Tagung ZUKUNFT IST JETZT! am 21. und 22. September in Berlin weißensee diskutieren 50 Panelist*innen und Workshop-Geber*innen mit 120 Gästen die Zukunft der inklusiven Hochschulausbildung in Theater, Tanz, Musik und Bildende Kunst.
BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.
BERLIN (kobinet) Das Zukunftsforum Familie (ZFF), der AWO Bundesverband und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordern von der Bundesregierung, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen. Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die dringend eine bessere Unterstützung brauchen, ist nach dem Verständnis des Deutschen Kinderhilfswerkes entwürdigend und erbärmlich und muss endlich ein Ende haben.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche
Offenbach (kobinet) Mitglieder des Vereins Gemeinsam leben Hessen nehmen an der gemeinsamen Mahnwache der Eltern und ihrer Kinder mit Behinderungen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf während der Anhörung der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 teil. Darauf und auf die damit verbundenen Forderungen zur schulischen Inklusion hat Dorothea Terpitz, 1. Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hingewiesen.
Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.
Wien (kobinet) Nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 22. und 23. August in Genf hofft das in Wien angesiedelte Behindertenberatungszentrum BIZEPS nun auf klare Vorgaben seitens des UN-Fachausschusses an Österreich in den schriftlichen Handlungsempfehlungen. Die Fortschritte in Sachen Deinstitutionalisierung waren während des konstruktiven Dialogs der Mitglieder des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der 24köpfigen österreichischen Delegation immer wieder Thema. „Der Fachausschuss zeigte besonderes Interesse an Unterstützungsprogrammen im Arbeitsbereich sowie an der Persönlichen Assistenz“, heißt es daher im BIZEPS-Bericht über die Anhörung mit einem Live-Ticker zum Ablauf der Staatenprüfung.
Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.
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Rostock (kobinet) Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, informiert beim zweiten „all inklusiv“-Festival in Rostock über das inklusive Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern und seine Weiterentwicklung. Das Festival findet vom 24. bis 26. August 2023 in und um Rostock statt. Am Freitag, 25. August 2023, steht die Ministerin von 15 bis 16 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock für Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung. Am Sonnabend, 26. August 2023, nimmt sie von 10 bis 12 Uhr am „Inklusionstalk“ in der Hochschule für Musik und Theater (HMT) teil.
Karlsruhe (kobinet) Im neuen Roman von Ottmar Miles-Paul „Zündeln an den Strukturen“ sind die Protagoinst*innen von der Situation in der Werkstatt für behinderte Menschen so frustriert, dass sie diese in Brand setzen. Unter anderem ärgern sie sich, dass sie keine angemessene Bezahlung weit unter dem Mindestlohn bekommen. In der 9. Folge von „Justice, Baby! Der Podcast zu Recht und Gerechtigkeit“ der Stiftung Forum Recht geht es u.a. um die Frage, die auch die Romanfiguren beschäftigen, nämlich warum Menschen mit Behinderungen in Werkstätten keinen Mindestlohn bekommen. Gastgeberin Kathrin Schön spricht mit Andrea Schöne, freie Journalistin und Beraterin für inklusive Medienangebote sowie Anti-Ableismus-Trainerin, und Stefan Flach-Bulwan, Leiter des Projekts „Recht haben, Recht bekommen“ der Pfeifferschen Stiftung Magdeburg.
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