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Sondereinrichtungen: Verbotene Diskriminierung behinderter Menschen

Prof. Dr. Theresia Degener
Prof. Dr. Theresia Degener
Foto: KSL Amsberg

Bochum / Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttags behinderter Menschen hat die Leiterin des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), Prof. Dr. Theresia Degener, die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer Bedeutung für die deutsche Politik und Gesetzgebung in einem Vortrag im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 eingeordnet. Dabei hat die renommierte Professorin, die viele Jahre im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Mitglied war, klare Worte gefunden. Sondereinrichtungen stellten eine verbotene Diskriminierung behinderter Menschen dar, so eine klare Aussage der Juristin.

Sondereinrichtungen sind verbotene Diskriminierung behinderter Menschen

Als die vier wichtigsten „Hausaufgaben“, die Deutschland vom UN-Fachausschuss (erneut) aufgegeben wurden, identifizierte Theresia Degener die Abschaffung von Sonderwelten in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit. Hier brauche es „personenzentrierte Inklusionsstrategien“. Für das Recht auf Gewaltschutz fordere der Ausschuss von Deutschland eine intersektionale Gewaltschutzstrategie, die auch andere Diskriminierungsrisiken wie Geschlecht und Migrationshintergrund einbezieht.

Keine Menschenrechtsbeschränkungen aufgrund von Beeinträchtigung

Selbst in Bereichen, in denen bemerkenswerte Reformen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Praxis in Deutschland stattgefunden haben, bestehe noch dringender Handlungsbedarf. Theresia Degener erläuterte dazu: „Die fremdbestimmte Stellvertretung, die medizinische und andere Zwangsbehandlungen bleiben Menschenrechtsverletzungen im Sinne der UN BRK.“ Und sie ergänzte, dass ein umfassendes System der unterstützten Entscheidungsfindung in Deutschland noch erarbeitet und politisch und fachlich umgesetzt werden muss.

Abschließende Bemerkungen als Leitlinien für demokratische Prozesse

Mit Blick auf die (rechtliche) Verbindlichkeit der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses stellte Prof. Dr. Theresia Degener fest: „Für Menschenrechtsverträge – wie die UN BRK – gilt vor allem: Die Umsetzung ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer Prozess. Die Rahmenordnung dafür gibt in Deutschland die Verfassung vor, die nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtsfreundlich ist. Menschenrechtsverträge werden als Bundesgesetze Teil der deutschen Rechtsordnung, ihre Umsetzung gebietet das Rechtsstaatsprinzip.“ Hierin liege also die wesentliche rechtspolitische Wirkung der Abschließenden Bemerkungen: „Sie sind Leitlinien für den weiteren rechtsstaatlichen und demokratischen Prozess der Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland. Dazu braucht es einen öffentlichen inklusiven demokratischen Diskurs unter effektiver Partizipation der Selbstvertretungen behinderter Menschen, wie der Ausschuss es in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 ausgeführt hat.“

Den Bericht in ganzer Länge sowie weiterführende Quellen gibt’s unter folgendem Link:

https://www.bodys-wissen.de/beitrag-anzeigen/deutschland-wurde-geprueft-un-behindertenrechtskonvention-jetzt-umsetzen.html