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Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats

Treffen mit der Menschenrechtskommissarin des Europarats
Treffen mit der Menschenrechtskommissarin des Europarats
Foto: DBSV Annika Dipp

Berlin (kobinet) "Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!" Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Während des gut 90minütigen Austauschs mit Dunja Mijatović und ihrem Team gaben Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte einen Überblick, wo es in Sachen Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland und bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch hakt. Dies reichte von der in vielen Bereichen fehlenden Barrierefreiheit und dem mangelnden Verständnis zur Schaffung angemessener Vorkehrungen für eine gleichberechtigte Teilhabe, über die vielfältigen Erfahrungen mit Gewalt wie beispielsweise in Behinderteneinrichtungen und die mangelnde Berücksichtigung der Belange behinderter Geflüchteter, bis zur in Deutschland dominierenden Exklusionskette von Förderschulen, über Wohneinrichtungen bis zu Werkstätten für behinderte Menschen. Zwangsmaßnahmen wurden zudem angesprochen, denen sich vor allem Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen immer noch ausgesetzt sehen.

Die Menschenrechtskommissarin interessierte sich dabei besonders dafür, woran es liegt, dass die Inklusion in Deutschland weiterhin so blockiert wird. Zudem wurde über Fragen der Partizipation und der Selbstvertretung behinderter Menschen diskutiert. In der Entwicklungszusammenarbeit fehle es beispielsweise immer noch an einer entsprechenden Selbstvertretung behinderter Menschen, was vor allem auch deshalb interessant ist, weil 2025 der Global Disability Summit stattfindet.

Die Teilnehmenden am Gespräch waren sich einig, dass auch die Menschenrechtsverletzungen, mit denen behinderte Menschen konfrontiert werden, entsprechende öffentliche Berücksichtigung brauchen. Denn meist hinter verschlossenen Türen müssten gerade behinderte Menschen vieles erleben, was völlig inakzeptabel ist. Wenn der Europarat am 5. Mai 2024 sein 75jähriges Bestehen begehen kann, werden behinderte Menschen ebenfalls wieder anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auf die Straße gehen. Denn als der Protesttag 1992 zum ersten Mal von der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen initiiert und durchgeführt wurde, war der 5. Mai als Europatag der Anlass, um europaweit auf die Diskriminierungen behinderter Menschen aufmerksam zu machen und gesetzliche Veränderungen einzufordern.